Berlin, 17. November 2026. Vor dem heutigen Koalitionsausschuss appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Engagierte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an die Spitzen von CDU, CSU und SPD, die Sicherung der demokratischen Infrastruktur zur politischen Priorität zu machen. Sie fordern, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Haushalt 2027 um 50 Millionen Euro aufzustocken. Die bisherigen Kürzungen und Förderentscheidungen gefährden bewährte Strukturen der Demokratieförderung und bedrohen die langfristige Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Für 2027 sind im Bundesprogramm Demokratie Leben! nur noch rund 170 Millionen Euro vorgesehen – rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig werden zahlreiche bisher geförderte Träger im neuen Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt. Damit drohen über Jahre aufgebaute Beratungs-, Bildungs- und Präventionsstrukturen wegzubrechen. Mit ihnen gehen fachliche Expertise, gewachsene Netzwerke und Vertrauen verloren. Besonders dramatisch ist die Situation in Ostdeutschland, wo demokratische Initiativen und Strukturen vielerorts bereits unter erheblichem Druck stehen.
„Für die Senkung der Stromsteuer diskutiert die Bundesregierung 5.400 Millionen Euro in Aussicht zu stellen. Aber 50 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz unserer Demokratie sollen nicht möglich sein? Das ist keine Frage fehlender Mittel, sondern politischer Prioritäten. Wer ausgerechnet jetzt bei der Demokratiearbeit spart, während Rechtsextreme immer stärker werden, gefährdet das demokratische Fundament unseres Landes. Denn was heute zerstört wird, lässt sich morgen nicht einfach wieder aufbauen“ , erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung“, erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
„Hier geht es nicht um einzelne Förderbescheide, sondern um Menschen, die täglich die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland machen. Wenn das wegbricht, entstehen Räume, die Rechtsextreme zu nutzen wissen. Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss über Parteigrenzen hinweg Konsens bleiben“, erklärt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung.
Gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands sind die Einsparungen gravierend: “Wir sind wütend, enttäuscht und fassungslos, dass jahrelang aufgebautes Wissen, Erfahrung, Beziehungen und Vertrauen mit von Rassismus betroffenen Mädchen und jungen Transpersonen auf dem sächsischen Land verloren gehen.” Trang Ong, Projektmitarbeiterin Projekt SISTERS* der LAG Mädchen*.
Noch zugespitzter ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo zahlreiche Träger vor dem Verlust ihrer Förderung stehen.
„In Sachsen-Anhalt droht ein doppelter Schlag: Während die AfD demokratischen Initiativen die Förderung entziehen will, werden jetzt auch auf Bundesebene bewährte Strukturen geschwächt. Erste Träger müssen bereits ihre Arbeit abwickeln. Der Bund darf die demokratische Zivilgesellschaft gerade jetzt nicht alleinlassen“, erklärt Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.
Die Koalitionsspitzen müssen sich jetzt auf zusätzliche Mittel verständigen und die Aufstockung im weiteren parlamentarischen Haushaltsverfahren für 2027 sicherstellen. Der Bundestag soll am 27. November abschließend über den Haushalt entscheiden. Gerade angesichts rechtsextremer Raumnahme auf den Straßen und im Parlament braucht die demokratische Zivilgesellschaft verlässliche Unterstützung statt weiterer Einschnitte. Auch in der Antisemitismusprävention, die Frau Prien explizit stärken wollte, kommt es zu erheblichen Kürzungen. Demokratische Strukturen lassen sich nicht auf Vorrat erhalten, wenn ihre Finanzierung immer wieder infrage steht.
