Im sächsischen Wintersportort Altenberg steht mit André Barth ein AfD-Politiker an der Spitze der Stadt. Der Wahlsieg ist kein lokales Kuriosum, sondern Ergebnis struktureller Schwächen kommunaler Demokratie und Teil einer gezielten rechtsextremen Strategie.
Von Timo Reinfrank
Altenberg im Osterzgebirge steht für Wintersport, Hochflächen, dichte Wälder und eine Landschaft, die weit über Sachsen hinaus als Erholungsregion bekannt ist. Der Kur- und Ferienort lebt von seiner touristischen Attraktivität, von Loipen, Wanderwegen und dem Bild einer ruhigen, funktionierenden Kleinstadt. Gerade deshalb markiert die jüngste Bürgermeisterwahl einen tiefen politischen Einschnitt: In Altenberg steht nun ein rechtsextremer Politiker an der Spitze der Stadtverwaltung.
Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth gewann die Wahl mit 61,8 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang, bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent. Barth hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch geführt. Altenberg hat damit einen rechtsextremen Bürgermeister und dieses Ergebnis ist kein lokales Kuriosum, sondern politisch hoch relevant.
Auffällig ist weniger die Höhe des Ergebnisses als die strukturelle Ausgangslage der Wahl. Barth war der einzige Kandidat, der für eine Partei antrat. Die übrigen vier Bewerber*innen kandidierten parteilos, einer von ihnen für eine Wählervereinigung. Die Sozialpädagogin Johanna Franz kam auf 21,3 Prozent, der Kandidat der Wählervereinigung Geising, Steffen Götze, auf 7,6 Prozent. Zwei weitere Einzelkandidaten blieben deutlich darunter. Eine bundesweit organisierte, kampagnenerfahrene Partei traf damit auf ein zersplittertes Feld ohne vergleichbare Ressourcen, Sichtbarkeit oder Rückhalt. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems kommunaler Demokratie.
Altenberg steht zudem nicht isoliert. In Sachsen stellt die AfD bereits mit Rolf Weigand den Bürgermeister in Großschirma. In Pirna gewann Tim Lochner das Oberbürgermeisteramt, formal parteilos, politisch jedoch klar dem rechtsextremen AfD-Lager zuzuordnen. Kommunale Exekutivämter sind für die Partei längst kein Nebenschauplatz mehr, sondern ein strategisches Ziel: personalisiert, alltagsnah und mit hoher symbolischer Wirkung.
Strukturbrüche, Abwanderung, demografischer Druck und eine vielerorts ausgedünnte demokratische Infrastruktur treffen besonders im Osterzgebirge und im Erzgebirge auf eine jahrzehntelange rechtsextreme Präsenz. Diese Kontinuitäten reichen weit vor die AfD zurück. Die Partei knüpft daran an, professionalisiert vorhandene Milieus und übersetzt sie systematisch in institutionelle Macht.
Altenberg kommt dabei eine zusätzliche Rolle zu: Trotz touristischer Bekanntheit ist die Stadt hoch verschuldet und musste zuletzt immer neue Kredite aufnehmen, um handlungsfähig zu bleiben. Solche Dauerkrisenlagen sind anfällig für autoritäre Versprechen, für Erzählungen von „Durchgreifen“ und vermeintlich unideologischer Effizienz.
Der Fall Altenberg widerlegt erneut die Hoffnung, rechtsextreme Parteien würden sich durch Verantwortung selbst entzaubern. Das Gegenteil ist der Fall. Kommunale Ämter wirken normalisierend. Bürgermeister*innen erscheinen als pragmatische Verwalter*innen, politische Entscheidungen als Sachzwang. So wird rechtsextreme Politik schrittweise in den Alltag kommunaler Verwaltung integriert, oft unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle.
Darauf weist auch Benjamin Winkler, Leiter des Büros Sachsen der Amadeu Antonio Stiftung, hin. Kommunale Wahlerfolge der AfD, so Winkler, entstünden nicht über Nacht, sondern seien das Ergebnis langfristiger rechtsextremer Präsenz, stabiler Netzwerke und eines politischen Umfelds, das diese Entwicklungen über Jahre unterschätzt habe.
Aus dieser Analyse ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag. Es reicht nicht, Kommunen finanziell besser auszustatten, so notwendig das ist. Demokratische Parteien müssen kommunale Demokratie wieder als strategisches Kernfeld begreifen. Kandidaturen dürfen kein Zufallsprodukt sein, sondern müssen frühzeitig aufgebaut, begleitet und geschützt werden. Wer für ein Bürgermeisteramt kandidiert, braucht Rückhalt, Coaching und verlässliche Unterstützung – gerade dort, wo rechtsextreme Akteure Druck ausüben und Einschüchterung zum politischen Instrument gehört.
Gleichzeitig darf kommunale Demokratie nicht länger der AfD oder parteilosen Einzelbewerber*innen überlassen bleiben. Beteiligung, demokratische Kultur, Zivilgesellschaft und transparente Verwaltung müssen offensiv politisch vertreten werden, nicht nur im Wahlkampf, sondern dauerhaft. Kommunale Exekutivmacht entsteht nicht am Wahltag, sondern durch kontinuierliche Präsenz in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften und Räten.
Altenberg zeigt, dass auch idyllische Urlaubsorte keine politisch neutralen Räume sind. Rechtsextreme Normalisierung macht weder vor touristischer Kulisse noch vor kommunalen Haushaltskrisen Halt. Ein rechtsextremer Bürgermeister ist kein lokaler Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Arbeit und politischer Versäumnisse. Wer diese Entwicklung stoppen will, muss demokratische Präsenz ebenso konsequent, langfristig und strukturell organisieren.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.
