In einer feierlichen Preisverleihung wurden am Abend des 9. November in Dresden sechs sächsische Initiativen und ein Bürgermeister für ihr herausragendes Engagement mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2015 ausgezeichnet.

AND THE WINNER IS ...

Die Wahl der Bürgerinitiative "Gesicht zeigen - Netzwerk für demokratisches Handeln“ begründete die Jury mit deren „unermüdlichen mutigen Engagement, auch unter Anfeindung, Bedrohung und vielfacher Ignoranz“. Die Bürgerinitiative reagiert auf eine Reihe von rechtsextremen Übergriffen in der Umgebung und setzt dabei auf Partnerschaften mit Gemeinwesen und Politik. Anlass zur Gründung war der Angriff von drei Neonazis auf einen alternativen Jugendlichen in Lunzenau Anfang 2012. Die Jury hob den persönlichen Einsatz des Bündnisses hervor: „Es stemmt über Jahre ein beeindruckendes inhaltliches Programm, das bisher vor allem aus privaten Aufwendungen der Mitglieder finanziert wird.“

Der undotierte Kommunenpreis ging an den . Die Stadt Heidenau wurde überregional bekannt, als es im August zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen im Anschluss an eine flüchtlingsfeindliche Demonstration der NPD kam. Die Jury würdigte die klare Haltung des Bürgermeisters der Stadt, Jürgen Opitz, der die Übergriffe scharf verurteilte und für Solidarität mit den Flüchtlingen wirbt: „Jürgen Opitz ist ein Hoffnungsträger in der sächsischen Kommunalpolitik. Wie andere Bürgermeister sorgte er sich um die Verurteilung einer ganzen Stadt, ohne zu beschönigen, dass auch Bürger aus Heidenau unter den Demonstranten waren.“

Am 9. November wurde im Deutschen Hygiene-Museum Dresden zum 5. Mal der mit insgesamt 18.000 Euro dotierte Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Vor über 200 Gästen wurden „Augen auf e.V.“ und das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“ mit den beiden Hauptpreisen in Höhe von je 5.000 Euro ausgezeichnet.
Dieses Jahr war alles anders. Ohne sächsische Staatsregierung und an einem neuen Schauplatz – dem Deutschen Hygiene-Museum – wurde, mit den Worten von Moderatorin Dr. Petra Lidschreiber, „der Oscar unter den zivilgesellschaftlichen Preisen“ verliehen. Die Vorkommnisse des letzten Jahres – der Verein Akubiz aus Pirna hatte die Annahme des Preises aus Protest gegen die Extremismusklausel verweigert – wirkten noch spürbar nach an diesem geschichtsträchtigen Datum.

Beeindruckendes Engagement gegen Rechtsextremismus
Bemerkenswert sei es, dass die Initiativen und die Stiftungen keine Beugung vor der Extremismusklausel gemacht haben, betonte Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld gleich zu Beginn seiner Laudatio. Gleichzeitig appellierte er an die sächsischen Landesregierung: „Die Entscheidung kann nicht in Stein gemeißelt sein“.
In Anlehnung an Willy Brands legendäre Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 regte er zudem an, dass das Credo 42 Jahre später lautet sollte, „mehr auf die Demokratie zu vertrauen“. In seiner Rede, die unter dem Motto „Die Erde ist gewaltig schön, doch sicher ist sie nicht“ stand, würdigte Zick insbesondere das vielfältige und nonkonformistische Engagement der sächsischen Initiativen für Demokratie: „Menschen in Sachsen haben wie auch anderswo in Europa mehr Vorurteile, wenn sie Regelkonformität gepaart mit Law & Order-Wünschen, Rufen nach einem starken Staat und Traditionalismus pflegen. Die nominierten Initiativen setzen dagegen vorbildlich auf eine positive Einstellung zur Vielfalt der Meinungen und Kulturen, die vor abwertenden Vorurteilen schützt und eine positive Haltung zu demokratischer Beteiligung ermöglicht.“

Ausgezeichnete Initiativen
Gewinner waren sie alle. Doch zwei der zehn nominierten Initiativen durften sich an diesem Abend ganz besonders freuen: „Augen auf e.V.“ und das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“.

„Die Freude ist groß. Der Preis ist eine gute Referenz und zeigt, dass unsere Projekte sachsenweit Anerkennung finden und wir auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Sven Kaseler von Augen auf e.V. im Anschluss an die Preisverleihung. Die Wahl des Oberlausitzer Vereins begründete die Jury mit der langjährigen und vielfältigen Arbeit im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien: „Der Verein organisiert seit 2003 ein äußerst breites Angebot an interkulturellen und länderübergreifenden Veranstaltungen in der Region Oberlausitz/Neiße, wobei Aktionen und Veranstaltungen für Demokratie und gegen Rassismus sowie Rechtsextremismus im Vordergrund stehen. Wichtigste Zielgruppe sind wegen der hohen Abwanderungsrate in erster Linie die in der Region verbliebenen jungen Menschen. Diese animiert „Augen auf e.V.“ zu mehr gesellschaftlicher Partizipation und bietet ihnen interkulturelle Aktivitäten an, um sie auf diese Weise gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken.“ Auch die Extremismusklausel konnte die Feierlaune von Sven Kaseler und seinen Mitstreitern zu später Stunde nicht verderben. Wenngleich Kaseler unmissverständlich klar stellte: „Die Klausel braucht’s nicht. Demokratie braucht Vertrauen“. 
Nein, gerechnet habe er nicht wirklich mit der Auszeichnung für „seine“ Initiative – dem Bunten Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna, betonte Christoph Lordieck. Sie sei „Mutmacher und Ansporn für die künftige Arbeit der Initiative“. Mit Blick auf die umstrittene Extremismusklausel meinte er: „Wir haben gemerkt, dass die sächsische Wetterlage auch in Limbach-Oberfrohna Widerhall gefunden hat“. Im Unterschied zu Vereinen aus der Region sei die Arbeit des Bürgerforums jedoch von der Klausel kaum betroffen. Die Jury begründete die Preisverleihung mit dem vorbildlichen Engagement in einer Region, die durch eine starke und außerordentlich gewaltbereite rechtsextreme Szene geprägt ist. „Erklärtes Ziel des Bürgerforums ist es, eine bunte und engagierte Bürgergesellschaft zu fördern, die ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrnimmt und auf diese Weise den örtlichen Jugendlichen als Vorbild dient. Neben der Netzwerkarbeit konzentriert sich die Initiative darauf, die Bürgerschaft und örtliche Verantwortungsträger über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären.“

Die weiteren acht nominierten Projekte waren:
• AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
• AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Dresden
• Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region
• chronik.LE, Leipzig
• Firma Klausels, Löbau
• Initiative "Bunter Schall als Widerhall", Vierkirchen
• RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V.
• Sprungbrett e.V. und der InitiatorInnenkreis des Riesaer Appells

Abschließend lobte Rupert von Plottnitz von der Sebastian Cobler Stiftung noch einmal das zivilgesellschaftliche Engagement in Sachsen: „Die Sache der Demokratie ist bei allen Initiativen viel besser aufgehoben als bei irgendwelchen Regierungen“.

Der Preisverleihung vorangegangen war eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Staat und die Zivilgesellschaft“. Den Input hielt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, welche die historische Bedeutung des 9. Novembers als Tag der Reichspogromnacht noch einmal hervorhob. Hierbei ging sie besonders auf die Bedeutung einer demokratischen Zivilgesellschaft ein. In der Diskussion wurde daraufhin sachlich und lebhaft auf das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft eingegangen und ausführlich über die sächsische und die Bundesextremismusklausel gesprochen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich in diesem Kontext darüber einig, dass die Extremismusklausel ein Misstrauensakt des Staates gegenüber den Bürgerinitiativen ist. Denn diese erschwert die Arbeit der Stiftungen vor Ort, die meistens die einzigen sind, die sich in strukturschwachen ländlichen Regionen für eine demokratische Kultur einsetzen.
(Beitrag: Moritz Huber)

Bürger.Courage e.V.
„Wir träumen davon, dass sich Bürger.Courage auflöst, weil Engagement und ‚Gesichtzeigen’ für Demokratie und gegen Rechts zu Dresdner Selbstverständlichkeiten geworden sind.“ Diese Vision, nachzulesen auf der Internetseite des Vereins Bürger.Courage e.V., ist es, die seine Mitglieder und Macher immer wieder antreibt und in ihrem Engagement nicht müde werden lässt. Mit bewusst niederschwellig angesetzten, kreativen und vor allem öffentlichkeitswirksamen Aktionen sollen die Dresdner Bürger immer wieder aufgerüttelt, erinnert und zum Nachdenken angeregt werden.

Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und antidemokratisches Gedankengut sind die inhaltlichen Schwerpunkte, mit denen sich der Verein aktiv und kreativ auseinandersetzt.

Seit fünf Jahren arbeitet Bürger.Courage völlig ehrenamtlich als überparteiliche Bürgerinitiative für Demokratie. Ziel ist es, vor allem auch die „bürgerliche Mitte“ zu sensibilisieren und zu mobilisieren, erklärt Christian Demuth, Vorsitzender des Vereins. Auf der Suche nach neuen Partnern, interessierten Einzelpersonen, städtischen Akteuren oder Unternehmen erhielt der Verein viele positive Reaktionen, aber mitunter auch erschreckende Antworten, weiß Demuth zu berichten: „Auf eine Anfrage an ein großes Dresdner Unternehmen, ob es an einer Aktion für Demokratie teilnehmen wolle, erhielten wir eine Absage. Die Gründe lauteten damals: Erstens sei eine solche Aktion für Demokratie parteilich, das Unternehmen jedoch eine neutrale Institution. Und zweitens dürfe man nicht mitwirken, weil man sonst Andersdenkende diskriminiere und provoziere.“

Mittlerweile kann der Verein jedoch auf eine lange Liste erfolgreich umgesetzter Projekte im öffentlichen Raum zurückblicken. Die dabei sichtbar gewordene Professionalität, hat Bürger.Courage e.V. und seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern nicht nur einen guten Ruf beschert, sondern schafft auch neue Zugänge und Verbindungen. So konnten sowohl die Dresdner Verkehrsbetriebe als auch Dynamo Dresden vom Ansatz und den Ideen des Bürger.Courage e.V. überzeugt und als Kooperationspartner gewonnen werden.

Dennoch bleibt die eigene Auflösung vorerst eine Vision. Das zeigt auch das aktuelle Projekt der „18 Stiche“, welches aufsehenerregend ein Jahr nach dem rassistischen Mord an Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden startete. 18 stilisierte Betonmesser wurden über das Dresdner Stadtgebiet verteilt – eins für jeden Messerstich, den Marwa El-Sherbini hatte erleiden müssen. Die Betonmesser sollten aber nicht nur an den grausamen Mord erinnern, sondern auch an den oft kaum wahrnehmbaren und doch unerträglichen Alltagsrassismus. Stellvertretend für die kleinen und großen „Stiche“, die zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft aufgrund ihrer vermeintlichen Andersartigkeit Tag für Tag erleiden müssen, ragten die Betonmesser aus dem Dresdner Boden. Die ständigen Verletzungen, die diese Mitbürgerinnen und Mitbürger erleiden müssen, wurden auf diese Weise nicht nur sichtbar, sondern auch zum Gesprächsthema – weit über die Grenzen Dresdens hinaus.

(aus der Laudatio von Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innen)

AKuBiZ e.V.
(Der Preis wurde abgelehnt, da die Annahme zu einer Unterschrift unter die Extremismusklausel verpflichtete)

Pirna – das Tor zur Sächsischen Schweiz. Hier wurde im Herbst 2001 das Alternative Kultur- und Bildungszentrum, oder kurz: AKuBiZ, gegründet – ein Verein, der es sich zum Ziel gemacht hat, sich aktiv mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinanderzusetzen. „Etwa zwanzig junge Menschen wollten damals helfen eine demokratische Kulturarbeit zu leisten und so rechte Alltagskultur und den anhaltenden Naziterror zurückzudrängen“, so Steffen Richter, der Vorsitzende des Vereins. Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit stellt seitdem das zentrale Element der Vereinsaktivitäten dar, die auf vielfältige Weise umgesetzt wird – etwa durch Zeitzeugengespräche, Vorträge, den „Antirassistischen Fußball-Cup“ oder auch durch den überaus erfolgreichen Comic „Jetzt reicht’s in Sachsnitz“, der junge Menschen schon früh auf rechtsextreme Bedrohungen aufmerksam macht. Auch die Ausstellung über rechtsextreme Kultur, Ideologien und Strukturen, „Rechts rockt Sachsen“ erwies sich als außerordentlich wirksam, war sie doch in den vergangenen vier Jahren an über 30 Orten, zumeist Schulen und Jugendklubs, zu sehen, wo sie viele Menschen erreichte. „Uns ist es wichtig Inhalte zu transportieren und als Partner für Analysen oder Diskussionen wahrgenommen zu werden“, erklärt Richter. „Und die vielen Anfragen zeigen die Wichtigkeit dieser Ausstellung, die in ihrer Art einmalig in Sachsen ist.“

Doch was bedeutet es eigentlich in der Sächsischen Schweiz gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden? Ein kurzer Rückblick in das Jahr 2001, als das AKuBiZ gegründet wurde, genügt, um beispielhaft die Problematik zu verdeutlichen: Damals wurde die neonazistische Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) vom sächsischen Innenministerium verboten, nachdem Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der SSS neben Propagandamaterial auch Waffen, Munition und Sprengstoff zu Tage gefördert hatten. In der Verbotsbegründung hieß es unter anderem, dass die Kameradschaft Straftaten zur Umsetzung ihrer politischen Ziele ausgeführt und Informationen über politisch Andersdenkende gesammelt und zu deren Verfolgung aufgerufen habe.

Auch das AKuBiZ und seine ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder haben in den knapp zehn Jahren des Bestehens schon häufig Erfahrungen mit Übergriffen machen müssen, so wurde etwa in diesem Frühjahr das Auto des ehemaligen Vereinsvorsitzenden abgebrannt. Für Menschen, die sich aktiv für Demokratie und Gleichwertigkeit einsetzen, ist die Sächsische Schweiz nach wie vor eine gefährliche Region. Und doch stellt Richter zusammenfassend fest: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für humanistische Werte streiten. Für uns sind die Reaktionen der Neonazis ein Zeichen, dass wir mit der Arbeit genau in die richtige Richtung gehen.“ – Solche Menschen gilt es mit dem Sächsischen Förderpreis zu würdigen und zu unterstützen!

(aus der Laudatio von Dr. Pia Gerber, Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung)

Für den sächsischen Förderpreis für Demokratie 2008 waren außerdem nominiert:
- BrennPunkt e. V. (Brand-Erbisdorf)
- Gerede e. V. (Dresden), Projekt „Respekt beginnt im Kopf!“
- HATiKVA – Bildungs- und Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur Sachsen e. V. (Dresden) mit dem Projekt „Bildung und Begegnung statt Vorurteile und Abgrenzung“
- Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e. V. (Torgau)
- Landesjugendpfarramt Sachsen (Dresden), Projekt „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“
- Objektiv e. V. – Verein für medienpädagogische Projektarbeit (Dresden) mit dem Projekt „Medien für Demokratie und Toleranz – gegen Ausgrenzung und Gewalt“
- Soziokulturelles Zentrum „Conne Island“/Projekt Verein e. V. (Leipzig)

Der Sächsische Förderpreis für Demokratie wurde 2008 zum zweiten Mal von der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank, der Stiftung Frauenkirche, der Freudenberg Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung verliehen.