Wir haben Sigrid Maurer, auch bekannt als Sigi Maurer, Netzaktivistin und österreichische Grünenpolitikerin, auf ein Interview getroffen.

 

 

1. Wie engagierst du dich im Netz?

Sigi Maurer: Meine Aktivität beschränkt sich auf die sozialen Medien: Ich habe einen Twitter- und einen Facebook-Account, mit denen ich meine klugen Weisheiten ins Internet haue und mich an Diskussionen beteilige.

2. Für welche Werte trittst du ein?

Sigi Maurer: Ungleichheit zu bekämpfen, egal ob Geschlechterungleichheit oder soziale Ungleichheit, ist mir sehr wichtig. Auch Antifaschismus ist etwas, was mir sehr wichtig ist.  Und da ich eher aus der Wissenschaftsecke komme, liegt mit fakten- und wissenschaftsbasierte Politik sehr am Herzen.

3. Letztes Jahr hast du von einem offiziellen Facebook-Konto eines Lokals Nachrichten mit sexuellen Belästigungen erhalten. Du hast diese Hass-Nachrichten veröffentlicht und wurdest dafür wegen übler Nachrede verurteilt. Nun hat das Oberlandesgericht Wien das Urteil aufgehoben. Kannst du uns mehr über den Stand des Verfahrens berichten?   

Sigi Maurer: Der aktuelle Stand ist folgendermaßen: Ich bin hauptsächlich aus zwei Gründen verurteil worden. Zum einen, weil es mir nicht gelungen ist einwandfrei zu beweisen, dass der Besitzer des Facebook-Accounts tatsächlich die Nachrichten geschickt hat. Und zum anderen weil der Richter der Meinung war, ich habe meine Journalistische Sorgfaltspflicht missachtet. Dafür hätte ich seiner Meinung nach nachhaken müssen, ob denn der Besitzer des Accounts tatsächlich die Nachrichten geschrieben hat. Nun hat das Oberlandesgericht Wien das Urteil aufgehoben mit der Begründung, dass die Beweislast viel zu hoch angesetzt war, d.h. der Beweis, den ich hätte erbringen müssen, eigentlich nicht erbringbar ist. Zusätzlich hat es entschieden, dass es von Seiten des Accoutbesitzers nicht reicht, zu sagen, dass er die Nachrichten nicht verfasst habe. Jetzt fängt das Verfahren noch einmal von vorne an, der Prozess geht im Herbst weiter.

4. Eine Konsequenz deiner Erfahrungen war, dass du mit ZARA – Zivilcourage für Anti- Rassismus-Arbeit eine Crowdfunding Kampagne gestartet hast. Was ist der Zweck der Kampagne?

Sigi Maurer: Während meines Prozesses haben viele Menschen angeboten, für die Gerichtskosten Geld zu spenden. Diese Spendenbereitschaft wollten wir dafür zu nutzen, eine Art „Kriegskasse“ für Betroffene von Hasskommentaren aufzubauen. Mit dem Geld ist es jetzt möglich Dinge einzuklagen, die normalerweise für Betroffene zu risikoreich und zu teuer wären. Außerdem ermöglicht das Geld auszuloten, wie die österreichischen Gerichte im Zusammenhang von Hasskommentaren Recht sprechen. Das Ziel ist es also zum einen Betroffene zu unterstützen und zum anderen Präzedenzfälle vor Gericht zu schaffen. So können wir ein Gespür für die Rechtsprechung bekommen und sehen, wo man rechtliche Verbesserungen ansetzen müsste.

5. Welche Rolle spielt Gender bei Hass im Netz?

Sigi Maurer: Naja, bei der österreichischen Rechtsprechung sehen wir ganz deutlich, dass Verhetzung relativ leicht zu verklagen ist. Bei rassistische Hasskommentaren kommt es recht oft zu Verurteilungen, da diese sich meisten gegen eine gesamte Bevölkerungsgruppe wenden. So ist es auch bei homophoben Kommentaren. Gegen Frauenhass lässt sich allerdings nicht klagen. Das hat damit zu tun, dass bei rassistischen und homophoben Kommentaren gegen eine gesamte Gruppe gehetzt wird, bei Frauen geht es allerdings meist um die Vernichtung einer einzelnen, konkreten. Frauen nicht-weißer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund sind von solchen Dingen natürlich doppelt betroffen, diese Frauen werden oftmals mit Sexismus und Rassismus attackiert.

6. Wie schützt das aktuelle österreichische Recht User*innen vor Hasskommentaren?

Sigi Maurer: Gar nicht.

7. In Österreich wurde vor Kurzem ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Internetnutzer*innen künftig identifizierbar sein sollen. Kritiker*innen äußern, dass das Gesetzt am eigentlichen Problem vorbeigehe. Wie bewertest du den neuen Gesetzesentwurf?

Sigi Maurer: Ich lehne den Gesetzesentwurf völlig ab. Er stellt eine reine Überwachungsmaßnahme dar und hat überhaupt nichts mit dem Kampf gegen Hass im Netz zu tun. Ca. 90% aller Hasskommentare werden von Accounts mit Klarnamen geschrieben. Nicht die Anonymität der Täter*innen ist das Problem, sondern die Tatsache, dass es grundsätzlich keine rechtliche Basis gibt, dagegen vorzugehen. Was dieses Gesetzt allerdings bewirken wird, ist das „ still schalten“ kritischer Medien und kritischer Diskurse im Netz. Das Gesetzt ist ganz sicher grundrechtswidrig und wird höchst wahrscheinlich vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Aber bis es aufgehoben ist, wird der Schaden für Onlinediskurse bereits angerichtet sein.

8. Was rätst du Menschen, die Hasskommentare bekommen?

Sigi Maurer: Das grundsätzliche, was ich allen empfehlen würde: Dokumentieren, dokumentieren, dokumentieren. Das heißt Screenshots machen, auf denen die Kommentare, die Absender*innen, die Uhrzeiten der Vorfälle usw. sichtbar sind. Falls notwendig: Gedächtnisprotokoll schreiben. Wenn man das einmal gemacht hat, kann man immer noch in Ruhe darüber nachdenken, wie man weiter vorgehen möchte. Ob man den Sachverhalten anzeigen, die Absender*innen blockieren oder die Kommentare löschen will. Das halte ich für den wichtigsten Schritt.

Ebenfalls wichtig ist es darüber zu reden. Ich habe im vergangenen Jahr gelernt, dass es insgesamt noch zu wenig Bewusstsein dafür gibt, wie ausgeprägt Hass im Netz im Allgemeinen und der Hass gegen Frauen im Speziellen ist. Und darüber zu reden ist natürlich auch entlastend– mit Freund*innen, mit Arbeitskolleg*innen, wenn man möchte auch in der Öffentlichkeit.

 

Sigi Maurer: http://www.sigimaurer.at/

Interview geführt von der Debate//De:hate Redaktion