Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins „Königreich Deutschland“ und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Wie gefährlich ist die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verboten hat?

Die AfD wird vom Verfassungsschutz nicht mehr nur als „Verdachtsfall“, sondern als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dürfen die Rechtsextremen trotzdem immer noch etliche Millionen an Steuergeldern in die rechte Szene pumpen? Kommt jetzt das Verbot? Und dürfen AfD-Verfassungsfeinde jetzt immer noch als Lehrer*innen vor Kindern stehen?

In der sächsischen Kleinstadt Wurzen nahe Leipzig ist seit 1990 eine aktive Neonazi-Szene gewachsen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich dort seit über 25 Jahren für die Stärkung der Demokratie, für mehr Beteiligung aller Menschen, für Offenheit und Vielfalt. Nun hat der Stadtrat auf Initiative der AfD und mit Stimmen von weiteren Fraktionen die Förderung für den Verein gekürzt. Wir sprachen darüber mit Martina Glass, Geschäftsführerin des NDK.

Die Koalitionsverhandlungen 2025 sind der Moment, um Weichen zu stellen – nicht für Symbolpolitik, sondern für den tatsächlichen Schutz der Demokratie. Der Koalitionsvertrag muss eine Erzählung für gesellschaftlichen Zusammenhalt sein – eine klare Botschaft: Diese Regierung wird Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigen, nach außen, aber eben auch nach innen, fordert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Über 20 % bundesweit und bis zu 38,6 % im Osten. Die AfD normalisiert sich, aber nichts daran ist normal. Doppelt so viele Rechtsextreme im Bundestag sind eine reale Bedrohung für die Demokratie, die sich für die nächsten vier Jahre verschärft.

Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl ist düster, auch die nächsten Jahre werden schwierig. Das wissen auch diejenigen, die sich vor Ort, im ländlichen Raum, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wir haben Vetreter*innen der Zivilgesellschaft um ihre Einschätzungen nach der Bundestagswahl gebeten.