Kommentar
Neutralitätsgebot: „Politische Neutralität” als Kampfbegriff
„Politische Neutralität“ wird zunehmend als Kampfbegriff von rechten Akteur*innen, gegen Demokrat*innen instrumentalisiert.
Schlagwort: News
Brandanschläge: Rassismus tötet, der Staat schaut zu?
Brandanschläge gegen migrantische Familien und BPoC sind keine Relikte der Vergangenheit – sie passieren jetzt: in Solingen, Eberswalde oder Altenburg.
Gefördertes Projekt
„Wir lassen uns nicht vertreiben!“ – CSDs bleiben standhaft gegen rechte Angriffe
Nach dem Pridemonth ist das Ende der CSD-Saison noch lange nicht in Sicht. Wir lassen Organisator*innen von sechs CSDs in ländlichen Regionen zu Wort kommen: Welche Anliegen sind ihnen wichtig? Wie gehen sie mit Anfeindungen um?
Achtung Reichelt: Nius und die NGO-Verschwörungslegende
Das rechte Krawallmedium „Nius“ um den ehemaligen „BILD“-Chefredakteur Julian Reichelt schürt weiter Stimmung gegen Nichtregierungsorganisationen.
In eigener Sache
Chronik Todesopfer rechter Gewalt: Heinz Mädel (58) – ermordet von Neonazis
Der Maurer Heinz Mädel wurde am 25. Juni 1990 in Erfurt von zwei jungen Frauen beschimpft und geschlagen. Die Täterinnen schlugen ihn zu Boden und traten auf den älteren Mann auf dem Boden gegen Kopf und Oberkörper. Am 1. Juli erlag er seinen Verletzungen.
Hintergründe
Sieg für Compact – die rechtsextreme Normalisierung schreitet voran
Am Dienstagmorgen wurde das Verbot des rechtsextremen Mediums Compact gekippt. Das ist ein fatales Zeichen. Es bestärkt jene, die Medienfreiheit missbrauchen, um die Demokratie von innen heraus zu bekämpfen.
Todesopfer rechter Gewalt
Obdachlosenfeindlichkeit: Die vergessenen Todesopfer rechter Gewalt
Immer wieder erfahren Obdachlose Gewalt – die Täter sind oft Rechtsextreme. Begünstigt durch ein gesellschaftliches Leistungsklima, das obdachlose Menschen abwertet, sind die Fälle meist von einer besonderen Grausamkeit und Enthemmtheit gekennzeichnet – und bleiben dennoch weitgehend unsichtbar.
Analyse
Zwischen Desinformation und Gewalt: Wie die AfD den Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde für ihre Agenda umdeutet
Nach einem Neonazi-Angriff auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde verbreitet die AfD gezielt Desinformation, hetzt gegen Queere Menschen und versucht, den Vorfall umzudeuten – ein brandgefährliches Zusammenspiel aus rechtsextremer Gewalt und Desinformation, der die strategische Arbeitsteilung der extremen Rechten zeigt.
Neuerscheinung
Die Rolle der UNO im Fokus – Neues Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus #14 veröffentlicht
Die UNO wird 80 – doch statt Grund zum Feiern liefert sie immer häufiger Anlass zur Kritik. Unser neues Lagebild Antisemitismus #14 zeigt, wie UN-Institutionen antisemitische Narrative stärken und in Deutschland als Legitimationsquelle für Israelfeindschaft und Antisemitismus dienen.
Positionspapier
Bauen wir Zukunft: Mit Infrastruktur Demokratie stärken
500 Milliarden für die Zukunft – doch ohne Demokratie keine Transformation! Unser neues Positionspapier, getragen von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zeigt, warum Investitionen in Infrastruktur auch Investitionen in Teilhabe, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein müssen.
Neuerscheinung
12 Vorfälle pro Woche: Höchststand antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen
Antisemitismus auf Rekordniveau: 650 Vorfälle dokumentierte RIAS Niedersachsen im Jahr 2024 – so viele wie nie zuvor. Der neue Jahresbericht zeigt erschütternde Einblicke in die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden und macht deutlich: Wegschauen ist keine Option.
Interview
Feindbild Demokratie – wie Rechtsextreme die Zivilgesellschaft angreifen
Rechtsextreme Drohungen, politische Diffamierung und gestrichene Fördergelder – am Beispiel des Vereins „Buntes Meißen“ zeigt sich, wie massiv der Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement in Ostdeutschland wächst. Warum der Einsatz für Demokratie heute mutiger denn je sein muss, liest du hier.
Stellungnahme
Israel greift das iranische Atomprogramm an: Ein Konflikt mit weitreichenden Folgen auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland
Nach den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen droht das Regime in Teheran mit massiver Vergeltung. Während Israels Regierung betont, dass sich der Angriff gegen das Regime – nicht gegen die iranische Bevölkerung – richtet, zeigt die Reaktion Teherans einmal mehr: Die antisemitische Staatsräson des Iran macht nicht an Grenzen halt.
Regenbogenschutzfonds – Wir unterstützen CSDs im Kampf für queere Rechte und gegen Angriffe
Noch nie gab es so viele CSDs wie im letzten Jahr – und noch nie so viele rechtsextreme Mobilisierungen dagegen. Aus diesem Anlass starten Campact und die Amadeu Antonio Stiftung den Regenbogenschutzfonds. Bewerben können sich CSD-Organisator*innen insbesondere aus kleinen und mittelgroßen Städten, die Störungen von rechten Gruppen erwarten.
Heimatlose Reichsbürger: Das Königreich Deutschland-Verbot und seine Folgen
Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in allen Teilen Deutschlands Liegenschaften und Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins „Königreich Deutschland“. Das Verbot des „Königreichs Deutschland“ trifft das Reichsbürger-Milieu hart – doch seine Ideologien leben weiter. Hinter esoterischer Fassade verbarg sich ein autoritäres, antisemitisches System. Der Rechtsstaat bleibt gefordert, wachsam zu bleiben.
Steuergelder für Rechtsextremismus: Jedes Jahr über 120 Millionen Euro für die AfD
Trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fließen weiterhin gewaltige Summen staatlicher Gelder an die Partei und ihre Kader. Mehr als 120 Millionen zahlt der Bund Jahr für Jahr an eine Partei, die Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechte in Frage stellt und die Demokratie angreift – und das nur für ihre Wahlerfolge auf Bundesebene. Eine gewaltige Finanzspritze für die rechtsextreme Landnahme und die Finanzierung ihres Vorfelds.
Razzia gegen „Letzte Verteidigungswelle“: Wenn Jugendliche Rechtsterroristen werden
Sie sind jung, radikal und extrem gewaltbereit: Am 21. Mai 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen 13 Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durchsucht, die sich als „Letzte Verteidigungswelle“ organisiert haben. Ein eindrückliches Beispiel, das zeigt, wie gewalttätiger Rechtsextremismus wieder angesagte Jugendkultur wird.
Alle 12 Minuten eine rechte Straftat: Hass und Gewalt sind zum Flächenbrand geworden
Deutschland erlebt einen alarmierenden Anstieg rechter Gewalt. 42.788 rechtsextrem motivierte Straftaten haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr registriert – das sind 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Es sind die höchsten je erfassten Zahlen. Besonders beunruhigend: 1.488 dieser Delikte waren Gewalttaten, darunter Körperverletzungen, Brandanschläge und versuchte Tötungen.
Neuerscheinung
Antisemitismus als Kulturtechnik: ASK die interaktive Recherche- und Interviewplattform
„Antisemitismus als Kulturtechnik“ (ASK) ist ein interaktives Interviewarchiv und Recherchetool zu den kulturellen Dimensionen des Antisemitismus. Es beleuchtet die kulturelle Funktion antisemitischer Ideologien, ihre Verbreitung durch alte und neue Erzählungen, sowie ihre Wirkung in Kunst und Gesellschaft. ASK thematisiert auch den Einfluss aktueller Konflikte und erinnerungspolitischer Debatten.
Reichsbürgerverein verboten: Was ist das „Königreich Deutschland“?
Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins „Königreich Deutschland“ und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Wie gefährlich ist die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verboten hat?
AfD als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft: Welche Folgen hat das?
Die AfD wird vom Verfassungsschutz nicht mehr nur als „Verdachtsfall“, sondern als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dürfen die Rechtsextremen trotzdem immer noch etliche Millionen an Steuergeldern in die rechte Szene pumpen? Kommt jetzt das Verbot? Und dürfen AfD-Verfassungsfeinde jetzt immer noch als Lehrer*innen vor Kindern stehen?
Wo Demokratiearbeit keine Tradition mehr ist: In Wurzen macht der Stadtrat AfD-Kritiker*innen mundtot
In der sächsischen Kleinstadt Wurzen nahe Leipzig ist seit 1990 eine aktive Neonazi-Szene gewachsen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich dort seit über 25 Jahren für die Stärkung der Demokratie, für mehr Beteiligung aller Menschen, für Offenheit und Vielfalt. Nun hat der Stadtrat auf Initiative der AfD und mit Stimmen von weiteren Fraktionen die Förderung für den Verein gekürzt. Wir sprachen darüber mit Martina Glass, Geschäftsführerin des NDK.
Gedenken
Demmin: Wie Rechtsextreme Opfergedenken instrumentalisieren
Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs begehen in Demmin hunderte Menschen Selbstmord. Seit fast 20 Jahren verdrehen Rechtsextreme auf einem jährlichen „Trauermarsch“ die Geschichte und verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus. Auch in diesem Jahr, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, verspotten sie wieder all jene, die den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern.
Hintergründe
Polizeiproblem: 21-jähriger Lorenz A. in Oldenburg von der Polizei erschossen
In Oldenburg hat ein Polizist einen 21-jährigen Schwarzen mit Schüssen von hinten getötet. In Konfliktsituationen mit der Polizei haben PoC schlechtere Chancen als weiße diese zu überleben, das seien „amerikanische-Verhältnisse“, sagt ein Polizeiforscher.
Neuerscheinung
Selbstbestimmt erinnern: Neue digitale Plattform macht Gedenken an rechte Gewalt sichtbar
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt ist kein Relikt der Vergangenheit: Hanau, Halle, München, aber auch Orte der NSU-Morde sowie Solingen und Rostock-Lichtenhagen stehen sinnbildlich für eine Kontinuität rechter Gewalt in Deutschland. Doch staatliche Anerkennung und eine angemessene Erinnerungskultur bleiben häufig aus – viele Betroffene und Hinterbliebene müssen sich Gehör und Gedenken selbst erkämpfen.
Todesopfer rechter Gewalt
Sächisches Innenministerium macht homofeindlichen Foltermord nachträglich unsichtbar
Am 17. April 2018 wird der 27-jährige Christopher W. von drei Rechtsextremen aus queerfeindlichen Motiven brutal gefoltert und umgebracht. Das sächsische Innenministerium erfasst Christopher W. 2019 zunächst als Todesopfer rechter Gewalt in der Statistik politisch motivierter Gewalt. Eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel enthüllt nun, dass diese Einstufung seit November 2024 nicht mehr gilt.
Petition
Über 60.000 Stimmen für Demokratie – wir bleiben dran!
Über 60.000 Menschen haben unsere Petition „Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!“ unterzeichnet. Dieses starke Signal aus der Zivilgesellschaft war für uns ein klares Mandat: Wir haben Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen gezielt in die Koalitionsgespräche eingebracht. Die hohe Zahl an Unterschriften war dabei ein starkes Argument – der Rückhalt für eine entschlossene Demokratiepolitik ist groß.
Kommentar
Strategie: Warum die Demokratie ein Projekt2029 braucht
Die Erfolge von Donald Trump und der AfD erfordern eine strategische, resiliente und breite Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein „Projekt 2029“ kann Vision, Plattform und Koordination dafür liefern – als Gegenentwurf zum „Project 2025“ der Heritage Foundation – ein Plädoyer von unserem Vorstand Timo Reinfrank.
Offener Brief
Keine Demokratie ohne Informationen: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus appellieren mit einem öffentlichen Brief an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen.
Neuerscheinung
Antisemitismus und Verschwörungserzählungen erkennen und entkräften
Antisemitismus und Verschwörungserzählungen haben besonders in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit Konjunktur. Das Entschwörungsquartett ermöglicht eine interaktive Auseinandersetzung mit Verschwörungsnarrativen – sowohl für Menschen mit Vorkenntnissen als auch für jene, die sich erstmals mit Antisemitismus und Verschwörungsdenken befassen.