Während Kommunen wie Salzwedel Fördermittel für Demokratieförderung ablehnen, setzt der Landkreis Dachau ein Zeichen und stärkt die Zivilgesellschaft. Wie lässt sich Demokratieförderung sichern? Ein Kommentar von Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Seit Beginn des Jahres wurden bereits 17 Frauen in Deutschland ermordet. Trotzdem spielen Femizide in der sicherheitspolitischen Debatte kaum eine Rolle. Eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik darf sich nicht an rassistischen Feindbildern abarbeiten, sondern muss patriarchale Strukturen und gewaltvolle Männlichkeit klar als das benennen, was sie sind: eine Gefahr für Frauen, queere Menschen – und letztlich für die gesamte Demokratie.
Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen.
Am Tag nach der Bundestagswahl ist die Bilanz bitter. Rechtsextreme Strategien haben verfangen. Grundrechte sind in Gefahr. Wie weitermachen? Ein Kommentar von unserer Vorständin Tahera Ameer.
Der Versuch einer Analyse des AfD-Wahlerfolgs: Obwohl die AfD im Osten stärkste Kraft ist, bekommt sie am meisten Zugewinne im Westen. Die stärksten Sprünge macht die AfD in den Bundesländern, in denen sie bislang am schwächsten war.
20 Prozent der Wähler*innen gaben am Sonntag ihre Stimmer einer rechtsextremen Partei. Wie konnte es so weit kommen?
Mit dem „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ erhalten Betroffene und ihr Umfeld jetzt online und telefonisch eine vertrauliche Beratung im Umgang mit Verschwörungsdenken.
Am Tag nach der Bundestagswahl ist die Bilanz bitter. Rechtsextreme Strategien haben verfangen. Grundrechte sind in Gefahr. Wie weitermachen? Ein Kommentar von Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung.
Über 20 % bundesweit und bis zu 38,6 % im Osten. Die AfD normalisiert sich, aber nichts daran ist normal. Doppelt so viele Rechtsextreme im Bundestag sind eine reale Bedrohung für die Demokratie, die sich für die nächsten vier Jahre verschärft.
Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl ist düster, auch die nächsten Jahre werden schwierig. Das wissen auch diejenigen, die sich vor Ort, im ländlichen Raum, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wir haben Vetreter*innen der Zivilgesellschaft um ihre Einschätzungen nach der Bundestagswahl gebeten.
Rechtsextremismus darf nie zur Normalität werden. Unsere demokratischen Grundwerte müssen geschützt und verteidigt werden! Die neue Bundesregierung muss den Schutz der Demokratie zur Priorität machen und verhindern, dass sich rechtsextreme Kräfte weiter etablieren. Unterstütze jetzt unsere Forderungen an die neue Bundesregierung!
Warum wählen und orientieren sich immer mehr junge Menschen rechtsextrem? Und was können wir tun, um die Ausbreitung des Rechtsextremismus unter Jugendlichen wieder einzudämmen? Darüber haben wir mit Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen gesprochen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Gemeinsam mit mehr 145 Bundes- und Landesorganisationen appellieren wir an die CDU, das nicht zu vergessen.
Die CDU unter Friedrich Merz nimmt für Asyl- und migrationspolitische Anträge im Bundestag auch Stimmen der rechtsextremen AfD in Kauf. Niemals wieder darf der Weg zu politischer Macht über Allianzen mit Menschenfeinden führen. Unsere Demokratie ist keine Verhandlungsmasse für Wahltaktiken.
Aktuell finden bundesweit wieder große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Internetportale wie das Demokrateam geben einen Überblick, wo die Demonstrationen stattfinden. Aber was kann man noch tun?! Denn viele Menschen wollen sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren und mehr tun, als zu demonstrieren. Dafür bedarf es Handwerkszeug, das der Demokratieatlas bietet.
](https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2025/02/Reaktionaere-Wende-20251.png)
Demokratie und Universalismus stehen vor einer beispiellosen Bedrohung. Die zweite Amtszeit von Donald Trumpund der zunehmende Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel gefährdet die Fundamente demokratischer Systeme: Desinformation dominiert, Verschwörungserzählungen boomen, und antidemokratische Narrative finden global immer mehr Gehör.
Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, Faktenchecks auf Facebook, Instagram und Threads abzuschaffen, weil sie angeblich die Meinungsfreiheit bedrohen würden, sorgt für großes Aufsehen. Doch was steckt hinter dieser Aussage? Warum sind Faktenchecks wichtig, und warum greifen insbesondere Rechtsextreme sie immer wieder an?
Rechtsextreme Normalisierung ist Realität – doch der Gegenwind gegen Hass und Hetze ist stark! Demokratische Standards wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Achtung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit sind nicht verhandelbar! Wir fördern eure Initiativen zur Verteidigung der Demokratie.
An Weihnachten 2023 wird Mahdi ben Nacer in Baden-Württemberg erschossen. Der Täter, ein rechtsextremer Waffenfanatiker und NS-Fan, wird nur wegen Totschlag verurteilt. Rassismus wird vor Gericht ignoriert. Die Amadeu Antono Stiftung hat Mahdi ben Nacer in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 aufgenommen.
2024 war ein Jahr voller Herausforderungen, doch gemeinsam haben wir gezeigt, dass Engagement stärker ist als Hass. Erfahrt, wie wir mit Solidarität und Mut einen Unterschied gemacht haben – und warum die Zivilgesellschaft unverzichtbar bleibt!
Ein ereignisreiches Superwahljahr liegt hinter uns und hat deutlich gezeigt: Rechtsextreme Normalisierung ist Realität – nicht nur in Ostdeutschland. Aber: Der Gegenwind gegen Hass und Hetze ist stark! Im Jahr 2024 haben wir mit der Hilfe unserer Spender*innen bundesweit 229 Projekte der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert, die sich wirksam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und für eine solidarische demokratische Gesellschaft engagieren.
In einer Stellungnahme unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Trotz vieler guter Schritte und Gedanken möchten wir einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen vorschlagen.
Im Superwahljahr 2024 hat eine rechtsextreme Partei in ostdeutschen Bundesländern hohe Stimmenanteile erzielt. Bei der kommenden Bundestagswahl droht die Gefahr, dass sie diesen „Erfolg“ über Ostdeutschland hinaus fortsetzt. Viele Initiativen und Bündnisse engagieren sich kreativ und mit langem Atem für ein solidarisches und demokratisches Miteinander. Die Zivilgesellschaft steht bundesweit weiterhin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dieses stabile Engagement braucht es nunmehr denn je, trotz und gerade wegen aller Unsicherheiten.
Die AfD gefährdet unsere Demokratie und das nicht nur mit politischen Mitteln – sie ist die der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Das ist gut belegt und dokumentiert. Ein Rückblick auf rechtsterroristische Kontinuitäten.
Als die Correctiv-Recherchen Anfang 2024 publik wurden, gründeten sich bundesweit Initiativen, die zu Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufriefen. Sie mobilisierten Hunderttausende. Seitdem sind neue Initiativen und Bündnisse entstanden und Netzwerke gewachsen. Die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland blüht auf, wie lange nicht. Trotzdem erringt die rechtsextreme AfD starke Ergebnisse. Das enttäuscht und war doch vorhersehbar. Es braucht Zeit, die über Jahre entstandene rechtsextreme Hegemonie wieder aufzubrechen. Ein Kommentar.
In Deutschland hat es Tradition, dass Minderheiten und marginalisierte Gruppen als Schuldige für gesellschaftliche Problemlagen herhalten müssen. Das Jahr 2024 hat dies mit einer Hochkonjunktur von Geflüchteten- und Migrationsfeindlichen Diskursen in Politik und Öffentlichkeit als Antwort auf sicherheits- und sozialpolitische Fragen wieder eindrücklich gezeigt. Mit der Kampagne “BerlinZeigtCURAge” lenkt die Amadeu Antonio Stiftung zum Ende des Jahres die Aufmerksamkeit darauf, welche Auswirkungen diese Stimmungsmache auf den Alltag Betroffener hat.
In Berlin-Neukölln werden Stolpersteine gestohlen, Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autos, Läden, Cafés und Häuser angezündet.
Erstmalig fand am 15. November 2024 in Berlin der Fachtag „Opferschutz und Opferhilfe“ statt. Es geht hier nicht nur um die Erfahrungen Überlebender rechter Gewalt, sondern um ihre Expertise und ganz konkrete Forderungen an die Politik – besonders beim Gesetz zur Opferentschädigung, SGB XIV.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen besonders im Westen zunehmen. Dabei nimmt die Akzeptanz für das Konzept Demokratie rapide ab – besonders im Osten. Erschreckende Zahlen angesichts der kommenden Bundestagswahl.
Es war ein Tag, den viele nicht so schnell vergessen werden: Morgens wird klar, dass Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird, abends dann die Nachricht, dass die Ampel-Koalition bricht. In Dresden wurde währenddessen der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. In Zeiten, die bedrohlich sind wie selten.
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