Am 01. Februar 2013 wird in Dresden die Tagung „Wer schützt die Verfassung? Demokratie und die Zukunft des Verfassungsschutzes“ stattfinden.
Es ist nur noch bis zum 15.01.2013 möglich, sich für die Teilnahme an der Tagung anzumelden!
Die Tagung wird sich den Perspektiven einer Behörde widmen, um die sich aktuell sehr grundsätzliche Diskussionen um «Extremismus», Demokratieverständnis und Ausformungen demokratischen Handelns in Sachsen und in Deutschland ranken. Die Versäumnisse und Pannen der Verfassungsschutzämter, aktuell sichtbar geworden durch die Entdeckung der neonazistischen Terrorgruppe «NSU» haben die Debatten um die Notwendigkeit der Behörde neu entfacht.
Im Vordergrund steht dabei das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Einschätzung rechtsterroristischer Gefahren und bei der Verfolgung des sogenannten NSU, aber auch die Finanzierung neonazistischer Gruppen mittels öffentlicher Mittel über V-Leute. Es scheint sich zu zeigen, dass seitens der Behörde der Schutz von V-Leuten in der neonazistischen Szene höhere Priorität hatte, als die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Mit Entsetzen muss festgestellt werden, dass die Verfassungsschutzämter nicht willens oder nicht in der Lage sind, transparent und nachvollziehbar zu arbeiten und sich der Kontrolle durch die Parlamente zu unterwerfen. Kritisiert werden sollen auch eine kategoriale Grundlage der Arbeit dieser Behörden: Der Extremismusansatz, der ganz offensichtlich nicht geeignet ist, Gefahren für die Demokratie zu beschreiben, sondern im Gegenteil selber zur Gefahr für sie geworden ist.
Auf der Tagung werden ExpertInnen und PolitikerInnen über Aufgaben, Strukturen, Kontrolle, mögliche Erfolge und offensichtliche Misserfolge des Verfassungsschutzes aus bundesdeutscher und sächsischer Perspektive diskutieren. In Panels und Workshops werden die Bildungsarbeit und die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzämter beleuchtet und die ersten Zwischenergebnisse der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse diskutiert. Dabei sollen Fragen zu Demokratieverständis und Extremismus-Ansatz ins Verhältnis zu Rollen und Aufgaben des Verfassungsschutzes gesetzt werden.
Die Tagung beginnt am Freitag, den 01.02.2013 um 9.00 Uhr im Hygiene-Museum (Lingnerallee) in Dresden. Anmeldungen sind noch möglich bis zum 15.01.2013 per E-Mail an anmeldung@weiterdenken.de
Die Amadeu Antonio Stiftung ist Mitveranstalter der Tagung und lädt herzlich zur Teilnahme an den interessanten Diskussionen ein!
Daskomplette Programm und organisatorische Informationen können Sie dem Flyer zur Tagung entnehmen.
