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Walter Lübcke

, 65 Jahre

Am 02. Juli 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses durch einen Kopfschuss ermordet. Der Kasseler Regierungspräsident war 2015 Ziel einer rechtsextremen Hasskampagne geworden, die seither immer wieder neu angefacht wurde. In seiner Amtsfunktion war Lübcke auch für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig, im hessischen Lohfelden sollte 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet werden. Walter Lübcke sprach zu diesem Vorhaben auf einer Informationsveranstaltung, wobei er mehrfach durch Unmutsäußerungen gestört wurde. Schilderungen zufolge war die Stimmung aggressiv. Daraufhin sagte Walter Lübcke jene Sätze, für die er noch Jahre später bedroht wurde: „Wenn wir vermitteln wollen, dass es sich lohnt, in unserem Land zu leben, dann muss man auch für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Nachdem ein Mitschnitt der Veranstaltung auf Videoplattformen im Internet veröffentlicht wird, wurde Walter Lübcke in sozialen Netzwerken beschimpft und bedroht. Der Hass ging so weit, dass im rechtsextremen Blog „PI-News“ in Kommentaren seine Privatadresse mit der Aufforderung veröffentlicht wurde, jemand solle „sich kümmern“. Diese Form der Drohung wird in der rechtsextremen Szene schon lange praktiziert, allerdings waren bisher keine Fälle bekannt, die tödlich endeten.

Ein solches Szenario scheint beim Mord an Walter Lübcke Realität geworden zu sein: Der Hauptverdächtige Stephan E. legte ein Geständnis ab. Laut eigener Aussage sei E. 2015 selbst bei der Informationsveranstaltung gewesen, Lübcke‘s Äußerungen hätten ihn dann „die ganze Zeit“ beschäftigt. Schon unmittelbar nach seiner Verhaftung berichteten Medien über Stephan E.s Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Aus diesem Grund wurde der Mord als politisches Attentat eingestuft, die Generalbundesanwaltschaft übernahm den Fall.

E. ist mehrfach vorbestraft, vor allem wegen Körperverletzung, oft mit rassistischem Tatmotiv. Als 20-Jähriger wurde er für einen versuchten Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verurteilt, die von ihm deponierte Rohrbombe konnte nur knapp entschärft werden. Inwiefern E. bis zuletzt in der rechtsextremen Szene vernetzt war, wird derzeit untersucht. Unter anderem war er in der NPD aktiv, bis 2011 sei er Mitglied in der rechtsextremen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ gewesen. Sein Name tauchte auch in Dokumenten im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen auf. Sicherheitsbehörden gaben hingegen an, Stephan E. nicht mehr als potentiellen rechtsextremen Gewalttäter in Verdacht gehabt zu haben, da er seit 2009 nicht mehr auffällig gewesen sei.

Im Fokus der Ermittlungen (Stand: Juli 2019) steht auch die Frage, ob Stephan E. die Tat alleine geplant und begangen hat. In seinem Geständnis, das er später zurück nahm, gab E. u.a. an, wie er zur Tatwaffe gekommen ist. Die Erklärung hat zu den Festnahmen von Markus H. und Elmar J. geführt, die ihm bei der Waffenbeschaffung halfen und dies angeblich im Wissen um seine rechtsextreme Gesinnung taten. Außerdem gibt es nach Augenzeugenberichten Hinweise auf weitere Mitwisser*innen oder sogar Unterstützer*innen der Tat.