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Engagierte aus Niedersachsen schützen Lokalpolitiker*innen vor Hass

Beim ersten Christopher Street Day in Gifhorn zogen rund 400 Menschen durch die Innenstadt und verliehen ihren Forderungen nach Gleichberechtigung sowie sexueller Selbstbestimmung Ausdruck. Foto: Queeres Netzwerk e.V.

Aktuelle Statistiken und Umfragen zeigen ein hohes Maß an Anfeindungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Lokalpolitiker*innen. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen haben sich zwischen 2017 und 2021 laut BKA-Statistik verdreifacht. Auch im niedersächsischen Landkreis Gifhorn erleben Kommunalpolitiker*innen Anfeindungen. Engagierte, die solchen Hass schon selbst erlebt haben, machen sich stark für die Unterstützung von Betroffenen. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert das Vorhaben.

Im Juli 2023 organisierte das Queere Netzwerk zum ersten Mal einen Christopher Street Day in Gifhorn. Politiker*innen von SPD, Linke und Grünen hatten sich dafür stark gemacht, dass der CSD stattfinden soll. Daraufhin wurden sie auf Social Media mit Hass überschüttet.

Das Queere Netzwerk hat auch selbst Erfahrungen mit Hass und Hetze gemacht. Im Dezember machte die AfD im Landkreis mit einem Flyer Stimmung gegen queere Lebensentwürfe und sprach sich gegen die Finanzierung des Queeren Netzwerkes aus. Auch am Tag des CSD veranstaltete die AfD kurz vor Beginn der queeren Parade einen Infostand und eine Gegendemonstration und verteilte Flyer.

Engagierte des Queeren Netzwerks Gifhorn wollen das nicht so stehen lassen. Mit dem Projekt „Hass im Amt“ unterstützen sie betroffene Kommunalpolitiker*innen und zivilgesellschaftliche Engagierte durch Vernetzungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen. Auch eine „Erste-Hilfe-Broschüre“ zum Umgang mit Anfeindungen und rechtsextremer Hetze ist geplant. Tyler Brian Rehse leitet das Projekt. Seit 2020 ist er im queeren Netzwerk aktiv, seit kurzem auch im Vorstand des Vereins. Er ist im Landkreis Gifhorn aufgewachsen. Tyler wird bald anfangen soziale Arbeit zu studieren. „Wenn Politiker*innen Position beziehen, kommt ganz schnell ganz viel Hass, besonders auf Social Media. Das muss sich ändern“, ist der 20-jährige Engagierte überzeugt. „Wir haben schon positive Rückmeldungen von Kommunalpolitiker*innen bekommen. Sie fühlen sich gesehen und gehört durch unser Projekt.“

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Kommentar

Aus „Wir werden sie jagen“ werden Taten und wir alle sind mitgemeint — der Angriff auf Matthias Ecke

Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.

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