Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Immer häufiger werden Demokratieprojekte Ziel rechtsextremer Angriffe, ihre Arbeit wird zunehmend erschwert. Im Jahr 2025 wurde im Durchschnitt jeden dritten Tag ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft dokumentiert.
Der Sicherheitsreport „Feindbild Zivilgesellschaft“ analysiert diese Entwicklung und zeigt, dass rechtsextreme Akteure ihre Strategien ausweiten: Neben gewaltsamen Angriffen setzen sie verstärkt auf die systematische Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen und verbreiten gezielt demokratiefeindliche Narrative.
112 Angriffe in einem Jahr – Demokratieprojekte unter Druck
Für das Jahr 2025 hat die Amadeu Antonio Stiftung 112 Angriffe auf Demokratieprojekte erfasst. Sie reichen von tätlichen Angriffen und rechtsextremen Aufmärschen über Bedrohungen und Einbrüche bis zu politischen Interventionen, durch die beispielsweise die Förderwürdigkeit von Demokratieprojekten und staatliche Zuwendungen grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Besonders auffällig ist der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze diese Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen.
Der geografische Vergleich offenbart, dass Demokratieprojekte zwar bundesweit angegriffen werden, solche Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern allerdings deutlich häufiger stattfinden.
Mehr als Gewalt: Strategien zur Schwächung der Zivilgesellschaft
Ein großer Teil der Angriffe basiert nicht auf offener Gewalt, sondern zielt auf die politisch-administrative und diskursive Schwächung der Zivilgesellschaft ab. Rechtsextreme Akteure und rechts-alternative Medien versuchen, demokratisches Engagement zu delegitimieren und Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen zu untergraben.
Dadurch werden demokratische Handlungsräume kleiner und die Hürden für Engagement steigen. Ein zentrales Instrument dieser Strategie sind parlamentarische Anfragen. Anders als bei berechtigten Kontrollanfragen, werden sie genutzt, um demokratische Initiativen zu delegitimieren und Ressourcen zu binden.
Großer Schutzbedarf für demokratisch Engagierte
Der Sicherheitsreport ordnet diese Entwicklungen systematisch ein, analysiert die zugrunde liegenden Narrative und widerlegt sie. Er zeigt, wie ein Feindbild der demokratischen Zivilgesellschaft konstruiert wird und welche Auswirkungen die Angriffe auf die Betroffenen haben. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Zivilgesellschaft verlässliche Rückendeckung statt weiterer Unsicherheit braucht – und warum ein institutioneller Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar ist.
Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat demokratisches Engagement stärkt und schützt: deshalb müssen sie ausgebaut statt geschwächt werden. Das bedeutet auch, dass sich die Politik klar und sichtbar hinter demokratisch Engagierte stellt.
Engagierte berichten von wachsendem administrativem Druck, öffentlicher Diffamierung, Einschüchterungen und von physischen Angriffen. Die drohenden Mittelkürzungen führen dazu, dass Spielräume für Initiativen und Vereine immer kleiner werden, während die Hürden für ihr Engagement immer größer werden.
Darüber hinaus kommen Betroffene in dem Sicherheitsreport selbst zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen. Ergänzt wird der Report durch konkrete Handlungsempfehlungen sowie eine Übersicht relevanter Anlaufstellen.
Die Analyse basiert auf einem systematischen Medienmonitoring.
