Was passiert, wenn erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt? Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung eine umfassende Szenarioanalyse zu den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Die Analyse zeigt konkret, welche Schäden rechtsextremes Regieren in Sachsen-Anhalt anrichten könnte: Staatliche Institutionen werden umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt.
„Wir haben uns zu lange in der Vorstellung eingerichtet, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland zwar stark werden, aber niemals tatsächlich ein Bundesland regieren könnten. Genau diese Gewissheit bricht gerade weg. Zu viele reden die Bedeutung eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt noch immer klein – das ist ein fataler Irrtum. Denn die AfD wird Sachsen-Anhalt als politisches Versuchslabor nutzen, um zu zeigen, wie sich demokratische Institutionen, Verwaltung, Medien und gesellschaftliches Zusammenleben Schritt für Schritt nach ihren Vorstellungen umbauen lassen“, warnt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität” sollen „freiwillige Bürgerwehren” als „Hilfspolizei” legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.
„Die AfD weiß wie sie zu agieren hat: ‘Flooding the Zone with Shit’ a la Trump und Orbán, also demokratische Institutionen mit einer Flut von Maßnahmen überfordern und damit Fakten schaffen, die Gerichte erst später korrigieren können. Das ist ein gezielter autoritärer Umbau mit demokratischen Mitteln – quasi ein Fehler im System, den die AfD ausnutzt. Noch kann die Politik demokratische Strukturen in Sachsen-Anhalt absichern“, führt Reinfrank aus.
Die Stiftung betont vor allem die Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus: Eine AfD-geführte Landesregierung macht aus Sachsen-Anhalt eine Modellregion für den autoritären Umbau in ganz Deutschland. Die Analyse benennt deshalb konkrete Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutz demokratischer Institutionen zu gewährleisten.
„Wir brauchen jetzt ganz konkrete Schutzmechanismen: widerstandsfähige Verwaltungen, unabhängige Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und klare demokratische Leitplanken. Denn wenn rechtsextreme Kräfte staatliche Macht nutzen, geht es nicht nur um einen politischen Kurswechsel, sondern um tiefgreifende Einschnitte für unsere Freiheit, Sicherheit und die systematische Verdrängung aller, die nicht in ihr Weltbild passen“, so Reinfrank abschließend.
