In Mecklenburg-Vorpommern werden migrantische Menschen tagtäglich angefeindet. Vor der Landtagswahl im September will ein Verein aus Parchim migrantischen Erstwähler*innen Mut machen, dass sich etwas ändern kann – und zeigen, warum ihre Stimme zählt. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt das Projekt „Migrantische Erstwähler*innen in Mecklenburg-Vorpommern motivieren“ mit einer Projektförderung.
Von Felix Groell
Parchim, Mecklenburg-Vorpommern: Ein Junge will in den Schulbus steigen, doch der Fahrer weist ihn ab. „Dich nehme ich nicht mit, du kannst zu Fuß gehen“, soll er gesagt haben. Der Grund vermutlich: Der Junge ist mit seiner Familie nach Deutschland geflohen. Ein Vorfall, der beispielhaft steht für die rassistischen Erfahrungen, die viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern machen.
Das weiß Hanka Gatter, Vorsitzende und Gründerin des „Netzwerks für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V.“ in Parchim, einer kleinen Stadt mit rund 16.000 Einwohner*innen. Jeden Freitag veranstaltet sie ein Begegnungscafé mit Geflüchteten. Viele Menschen berichten hier von alltäglichen Erfahrungen mit Rassismus, ob bei der Arbeit, auf dem Amt, im Schulbus oder bei der Wohnungssuche. Das liegt auch an der überdurchschnittlichen Beliebtheit der AfD in Parchim. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielten die Rechtsextremen hier 37,7 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl im September 2026 könnten sie dieses Ergebnis noch steigern und in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt stärkste Kraft werden. Vielen geflüchteten Menschen macht das Angst, erklärt Hanka: „Viele stammen aus autoritären Staaten und erkennen Entwicklungen wieder, die sie bereits aus ihren Herkunftsländern kennen. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie hier Sicherheit gesucht haben. Nun haben manche das Gefühl, dass diese Sicherheit gefährdet sein könnte.“
Generell hätten viele Menschen Angst, das beobachtet Hanka auch in ihrer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin: „Ich führe regelmäßig Gespräche mit Jugendlichen, die sich fragen, was passiert, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Sie machen sich Gedanken über Bildungspolitik, gesellschaftliche Veränderungen und die Zukunft des Landes“, berichtet sie. Auch Hanka betrachtet die politische Entwicklung mit Sorge: „Ich habe politische Kritik an vielen Parteien, aber die AfD löst bei mir eine andere Form der Sorge aus als andere politische Akteure.“
Das Netzwerk für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V.
Dabei war die Situation 2015, zur Gründung des Vereins, noch anders. Im Zuge der Ankunft vieler Geflüchteter organisierte die Initiative gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen Ersthilfe – von Unterbringung und Verpflegung bis zu Behördengängen und Übersetzungen. Über 150 Menschen standen damals bereit, um bei Bedarf kurzfristig zu helfen, etwa bei der Essensausgabe. „Heutzutage sind das deutlich weniger“, bedauert Hanka. Aus der spontanen und kurzfristigen Unterstützung ist ein langfristiges Engagement erwachsen. Heute begleitet das Netzwerk migrantische Menschen bei ihrer Selbstorganisation – etwa im ehrenamtlich betriebenen Begegnungscafé oder bei Veranstaltungen, die auf die Situation in ihren Herkunftsländern aufmerksam machen. Für langfristiges Engagement ließe sich aber deutlich schwerer Menschen gewinnen als für kurzfristige Unterstützung.
Gleichzeitig waren Geflüchtete von Beginn an mit Anfeindungen konfrontiert. 2015 und 2016 gingen „MVGIDA“-Demonstrationen als regionaler Ableger der Hetzkampagne „PEGIDA“ gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden auf die Straße. Seither engagiert sich der Verein auch gegen den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb will der Verein den Austausch von Geflüchteten mit anderen Parchimer*innen stärken. Für den Co-Vorsitzenden Rainer Raeschke ist dabei vor allem der fehlende persönliche Kontakt vieler Menschen zu Geflüchteten ein Problem: „Was mich besonders beschäftigt, ist die Tatsache, dass viele Vorurteile von Menschen kommen, die kaum oder gar keinen Kontakt zu Geflüchteten haben. […] Wenn Fronten sich immer weiter verhärten, hilft das niemandem.“
Nicht nur gegenüber Geflüchteten, auch den Ehrenamtlichen selbst gegenüber, ist die Stimmung zwiegespalten. Zwar erhält Hanka Gatter die Auszeichnung als „Frau des Jahres“ von der Landesregierung. Inzwischen vernetzt sich der Verein auch weit über Parchim hinaus im Bündnis „Zusammen Bewegen“, einem Netzwerk, das zivilgesellschaftliches Engagement in MV bündelt und sichtbar macht. Die wachsende Bekanntheit des Vereins führt aber auch zu Anfeindungen. Auf den privaten Briefkasten von Vereinsmitgliedern wurden einschlägige Sticker geklebt. Es standen aber auch schon Personen vor den Wohnhäusern, die Parolen riefen. Und auch Häuser wurden gezielt abfotografiert.
Wie lassen sich frisch eingebürgerte Erstwähler*innen motivieren?
Gerade aufgrund der steigenden Polarisierung ist es wichtig, dass sich migrantische Menschen an Wahlen beteiligen. Deshalb wurde das Projekt „Erstwähler*innen in Mecklenburg-Vorpommern zur politischen Mitwirkung bestärken“ gestartet. Im Laufe ihrer ehrenamtlichen Arbeit fiel Hanka auf, dass viele Geflüchtete erst nach und nach eingebürgert wurden und noch nie an einer Wahl in Deutschland teilgenommen haben. Dabei ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen ein wichtiger Schritt auf dem Weg, sich als gleichwertiger Teil einer Gesellschaft zu fühlen. Außerdem bieten Wahlen Geflüchteten die Möglichkeit, sich gegen Ausgrenzung und Hass zu wehren, indem sie demokratische Parteien stärken und rechtsextremen Parteien, die eine existenzielle Bedrohung für sie darstellen, keine Stimme geben.
Geflüchtete hätten trotzdem manchmal Vorbehalte vor einer Wahlteilnahme. „Einige Menschen kommen aus autoritären Systemen. Syrische Teilnehmer*innen haben uns beispielsweise gesagt: ‘Bei uns wurde immer Assad gewählt. Es spielte keine Rolle, was wir wollten.’ Solche Erfahrungen prägen natürlich das Verständnis von Wahlen“, berichtet Hanka. Migrant*innen sind auch mit spezifischen Hürden konfrontiert: Manche wüssten nicht, was mit der Wahlbenachrichtigung passiert, warum es zwei Stimmen gibt oder wie die Stimmabgabe abläuft. Die Sprachbarriere macht es vielen noch schwerer, sich für eine Partei zu entscheiden, die die eigenen Interessen vertritt.
Niedrigschwellige Informationsangebote
Deshalb führt Hanka zusammen mit Jafar Ghannam drei Informationsveranstaltungen in Parchim, Hagenow und Ludwigslust durch. Mitglieder des Vereins klären dort darüber auf, warum jede Stimme für demokratische Parteien einen Unterschied macht. Das Ziel ist, dass sich mehr Menschen sicher fühlen und wählen gehen. Durch die Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung konnte ein Werbevideo für die Veranstaltungen veröffentlicht werden, um noch mehr interessierte Erstwähler*innen zu erreichen, als jene, die bereits Kontakt zum Verein hatten. Außerdem kann der Verein so seine Kosten für Fahrten und Räumlichkeiten decken.
Inhaltlich sind die Veranstaltungen ähnlich aufgebaut. Zunächst erläutern die Referierenden, wie der Landtag funktioniert, welche Aufgaben er erfüllt und welche Themen dort behandelt werden. Anschließend geht es um den Ablauf einer Wahl – von der Wahlbenachrichtigung über die Stimmabgabe in der Wahlkabine bis zur Bedeutung von Erst- und Zweitstimme. Zudem stellen die Referierenden die Parteien kurz vor und zeigen auf, wo sich Wählerinnen und Wähler selbstständig über Programme und Positionen informieren können. Auch Briefwahl und die Bedeutung demokratischer Wahlen sind Teil der Veranstaltungen.
Jede Stimme zählt!
Dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl allein regieren wird, glaubt Rainer Raeschke zwar nicht. Die politische Entwicklung bereitet ihm dennoch Sorgen. Umso wichtiger ist ihm das Projekt. Es soll Unsicherheiten abbauen und demokratische Teilhabe erleichtern. Deshalb richtet sich das Angebot nicht nur an migrantische Menschen, sondern an alle Erstwähler*innen.
Für Hanka steht fest, worauf es ankommt: „Jede Stimme für die Demokratie zählt bei dieser Landtagswahl.“ Wer wählen darf, soll auch die Möglichkeit haben, seine Stimme informiert und selbstbewusst abzugeben. Denn Demokratie lebt nicht allein von Regeln und Strukturen, sondern von den Menschen, die sich an ihr beteiligen.
Die Amadeu Antonio Stiftung fördert das Projekt „Erstwähler*innen in Mecklenburg-Vorpommern zur politischen Mitwirkung bestärken“ im Rahmen ihrer Projektförderung und stellt finanzielle Mittel für die Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungsreihe bereit.
Wer mehr über das Netzwerk für Flüchtlinge, Toleranz und Demokratie e.V. wissen möchte, kann Hanka, Rainer und Co. direkt auf ihrem Instagram Kanal @netzwerk_fluechtlinge_pch folgen.
