Berlin, 21.09.2026. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist kein Grund zur Entwarnung, trotz einer demokratischen Mehrheit jenseits der AfD. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert von den demokratischen Parteien eine langfristige Strategie gegen den wachsenden Einfluss der AfD und zur Stärkung demokratischer Strukturen.
AfD gewinnt massiv – Entwarnung wäre fatal
In Mecklenburg-Vorpommern trifft das auf über Jahrzehnte gewachsene rechtsextreme Strukturen und eine tiefe Verankerung gerade im ländlichen Raum. Eine parlamentarische Mehrheit gegen die AfD darf deshalb nicht mit einer gesellschaftlichen Zurückdrängung des Rechtsextremismus verwechselt werden. Die Partei steht vor einer weiteren Radikalisierung. Mit der Rückkehr ihres Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in den Bundestag, der bewusst gemäßigter auftrat, ist die strategische Zurückhaltung im Wahlkampf beendet.
Rechtsextreme verfolgen eine langfristige Perspektive
„Der AfD geht es nicht um kurzfristige Regierungsverantwortung in einem Bundesland. Die Rechtsextremen haben eine langfristige Perspektive und streben die Regierungsübernahme bei den Bundestagswahlen 2029 oder spätestens 2033 an. Auf diese Regierungsübernahme arbeitet die AfD gemeinsam mit ihrem Vorfeld strategisch hin. Noch gibt es eine demokratische Mehrheit, die diese Entwicklung aufhalten und demokratische Strukturen stärken kann. Die demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt umdenken und aufhören, nur kurzfristig zu versuchen, der AfD Stimmen wegzunehmen“, warnt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Demokratie per Gesetz dauerhaft absichern
Die Stiftung fordert die demokratischen Parteien deshalb auf, die demokratischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern jetzt dauerhaft zu stärken und vor rechtsextremen Angriffen zu schützen. Dafür braucht es eine verlässliche gesetzliche Grundlage für die Demokratieförderung. Die neue Landesregierung hat die historische Chance, ein Landes-Demokratiefördergesetz zu schaffen, das die demokratische Zivilgesellschaft langfristig absichert und ihre Arbeit auch unter schwierigen politischen Bedingungen ermöglicht. Ein solches Gesetz hätte bundesweite Strahlkraft.
Berlin braucht klare Grenzen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Auch in Berlin hat die AfD innerhalb von drei Jahren deutlich hinzugewonnen. Jetzt gilt es, ihren Einfluss auch in den Bezirken zu begrenzen, demokratische Strukturen zu schützen und rechtsextreme Stadträte und Bürgermeister*innen zu verhindern. Zugleich muss der kommende Senat beim Kampf gegen Antisemitismus klare Maßstäbe setzen. Gerade angesichts der Auseinandersetzungen um israelfeindliche und antisemitische Positionen in Teilen der Berliner Linken und ihres Umfelds müssen die anderen Parteien in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eine klare Abgrenzung von Antisemitismus einfordern. Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus müssen verbindliche Grundlage jeder Regierungszusammenarbeit sein und dürfen nicht Gegenstand politischer Kompromisse sein.
„Nach den rechtsextremen Wahlerfolgen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin braucht es eine bundesweite Antwort. Ein Demokratie-Schutzschirm für Kommunen und Zivilgesellschaft, würde auch dort greifen, wo Landesregierungen demokratische Strukturen nicht mehr ausreichend schützen oder fördern. Wer wegen seines demokratischen Engagements bedroht und angegriffen wird, braucht verlässlichen Schutz und Unterstützung“, sagt Timo Reinfank.
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, mit einer Petition auf, einen solchen Demokratie-Schutzschirm einzurichten.
Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/demokratie-schutzschirm-jetzt-engagierte-menschen-in-ostdeutschland-schutzen-starken
Über die Amadeu Antonio Stiftung: Die Amadeu Antonio Stiftung, die 1998 gegründet wurde, hat das Ziel, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus wendet. Die Stiftung ist gemeinnützig und steht unter Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.
