Amerika hat nun einen rechtspopulistisch agitierenden Präsidenten. An die Macht gekommen ist er nicht trotz, sondern wegen seiner menschenfeindlichen Ausfälle, flankiert von rechtspopulistischen bis rechtsextremen »Meinungs-Medien-Machern«, die bei Niedertracht, Verdrehung und Fake-News viel Professionalität und keine Grenze kennen – und mit Stephen Bannon als Chefstratege Trumps nun auch ins Weiße Haus einziehen.
von Simone Rafael
Bannons Internetportal »Breitbart News« will nun weiter nach Europa expandieren – und unter anderem die »Alternative für Deutschland« bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen. Das wird an rechtspopulistischen Themensetzungen wenig ändern – denn es gibt auch hier reichweitenstarke demokratiefeindliche Portale wie »Politically Incorrect« oder die »Kopp Nachrichten« – wohl aber an der Professionalität der Aufmachung und der Schlagzahl und Schlagkraft der Angriffe auf Demokrat_innen, die sich für Gleichwertigkeit und Minderheitenschutz stark machen. 2017 wird ein schwieriges Jahr für alle, die Deutschland so weltoffen behalten wollen, wie es derzeit ist.
Denn die Neue Rechte und rechtspopulistische Strömungen haben sich hier in den letzten zwei Jahren verblüffend gut aufgestellt. »Pegida« brachte Islamfeindlichkeit, Rassismus und Elitenhass als Eventkultur auf die Straße. Die AfD flankiert und befeuert die Entwicklung als parlamentarischer Arm der Wutbürger und gibt den »Pegida«-Aktivist_innen damit eine politische Perspektive für ihre menschenfeindlichen Positionen. Zugleich radikalisierte sich die Partei mit großer Geschwindigkeit – von konservativ-neoliberalen hin zu völkisch-nationalistischen Positionen, die erst von der AfD-Untergruppe in der »Patriotischen Plattform« eingebracht wurden und in der Partei inzwischen weitreichende Zustimmung erfahren. Zugleich gelang es sowohl der »Pegida«-Bewegung als auch der AfD, das »bürgerliche« Bild zu erhalten, das für ihre Erfolge so entscheidend ist. Denn einige Menschen möchten offenbar rassistisch, islamfeindlich oder homo- und trans*feindlich sein, aber nicht so bezeichnet werden. »Besorgte Bürger«, das geht hingegen.
Dabei ist die praktische und geistige Verbindung zu Rechtsextremismus augenfällig – nicht nur, wenn NPD-Mitglieder offen an Veranstaltungen teilnehmen. Die »Junge Alternative« schreibt zum Volkstrauertag bei der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« ab. Noch fließender wird die Zusammenarbeit, wenn es um die Neue Rechte geht, jene sich intellektuell gebende Spielart des Rechtsextremismus, die lediglich die NS-Verherrlichung aufgegeben hat, um größere Breitenwirkung zu erzielen. Im Vorstand der völkisch-flüchtlingsfeindlichen Organisation »Ein Prozent für unser Land« kommen etwa unter anderem zusammen: der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek (»Sezession«, »Institut für Staatspolitik«), Querfront-Publizist Jürgen Elsässer (»Compact-Magazin«) und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Vorsitzender der Patriotischen Plattform (PP) in der AfD. Unterstützt werden sie, auch publizistisch, von der jugendkulturell orientierten »Identitären Bewegung«.
Bei der »Compact-Konferenz für Meinungsfreiheit« tritt derweil AfD Sachsen-Anhalt-Chef André Poggenburg neben Martin Sellner (»Identitäre Bewegung Österreich«) und Lutz Bachmann (»Pegida«) auf. Auch wenn die Formulierungen in der Neuen Rechten feiner und vermeintlich »bürgerlicher« daherkommen als bei offen Rechtsextremen – im Endeffekt greift das Handeln all dieser Gruppen Kerngehalte unserer Demokratie an: die Gleichwertigkeit aller Menschen, den Schutz von Minderheiten, die Freiheit der Lebensführung für alle, solange sie keine anderen verletzen. Rechtspopulismus und neurechtes Denken sind zutiefst demokratiefeindlich – dies müssen wir in jeder Diskussion nicht nur immer wieder betonen, sondern auch belegen. Damit es auch diejenigen nicht vergessen, die jetzt meinen, einen Vorteil aus rechtspopulistischer Politik ziehen zu können, weil sie vermeintlich nicht zur Gruppe der Betroffenen von Hetze und Gewalt dazugehören.
