Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg nach politischem Hin und Her nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein. Das ist keine Überraschung – aber ein längst überfälliger Schritt. Das 142 Seiten starke Gutachten des Verfassungsschutzes liest sich wie ein Handbuch zum planvollen Demokratieabbau.

Von Lorenz Blumenthaler

Nach langem politischen hin und her bestätigt der Brandenburger Verfassungsschutz, was alle, die es wissen wollen, unlängst wissen: Der Brandenburger Landesverband ist gesichert rechtsextrem!

Nach den Landesverbänden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist der Landesverband Brandenburg der Vierte, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

„Taktische Zurückhaltung“ – Fehlanzeige! So steht es im Gutachten. Die Beweislast ist erschlagend. Auf 142 Seiten führt die Behörde Belege und Beweise auf, inwiefern der Brandenburger Landesverband an der Abschaffung der Demokratie arbeitet.

1. „Remigration“ als Kern der verfassungsfeindlichen Agenda
   Der Begriff „Remigration“ ist in Brandenburgs AfD mehr als nur ein Schlagwort – er ist zentraler, verfassungsfeindlicher Kern. Die Führung betreibt einen regelrechten rassistischen Überbietungswettbewerb. Landeschef René Springer versprach 2024, nach Bekanntwerden des Potsdamer „Remigrations“-Treffens: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Die Abgeordnete Lena Kotré ging noch weiter: Auch eingebürgerte Migrant*innen sollen das Land verlassen – „freiwillig“ sei dabei nicht das Mittel der Wahl. Die AfD Brandenburg strebt eine ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ an, in der Staatsbürger*innen je nach Herkunft ungleich behandelt werden. Seit Sommer 2024 bezeichnet sie sich als „Partei der Deutschen“.
2. Enge Vernetzung mit dem rechtsextremen Vorfeld
   In kaum einem anderen Landesverband sind die Verbindungen zur organisierten extremen Rechten so eng wie in Brandenburg: Kontakte zur Identitären Bewegung, zum „Compact“-Magazin, zum Bürgerstammtisch Jüterbog – und zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Dessen ehemaliger Leiter Erik Lehnert ist heute Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Landtag. Lehnert schwärmt von der faschistoiden Diktatur Salazars in Portugal, lehnt den „Parteienstaat“ ab und fordert dessen Abschaffung, wenn er einer „Gesundung“ im Weg stehe. Beim Sommerfest des extrem rechten Antaios-Verlags erklärte er, dass man „anders vorgehen“ müsse, wenn die Verfassung im Weg stehe. Expliziter äußert sich auch ein Björn Höcke nicht.
3. Systemsturz – im Zweifel mit Gewalt!
   Brandenburgs AfD belässt es nicht bei rechtsextremer „Regierungskritik“. Sie arbeitet offen und planvoll auf einen Sturz des politischen Systems hin. Marlon Deter, Vorsitzender des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, rief 2024: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen.“
4. Völlige Entgrenzung des Rechtsextremismus
   In Südbrandenburg strebt die AfD unlängst „kulturelle Hegemonie“ an. In Jüterbog fanden Parteitage mit militanten Rechtsextremen im Saal statt. Der lokale Bürgerstammtisch verbreitet NS-Ästhetik, AfD-Abgeordnete treten dort völlig unverfroren auf.
5. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten
   Die Verbreitung rassistischer Verschwörungserzählungen, wie vom „Großen Austausch“ und einer angeblichen „Umvolkung“, gehören zum festen Repertoire. René Springer erklärte: „Kopftücher des Islam werden das Leichentuch Europas.“ Steffen Kotré spricht von „Messereinwanderung“.
6. Systematische Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip
   Politische Gegner*innen werden als „Verbrecher“ oder „Geisteskranke“ diffamiert. AfD-Fraktionschef Berndt forderte, Ministerpräsident Woidke vor Gericht zu stellen. Abgeordneter Lars Hünich drohte: „Wir sorgen dafür, dass die Handschellen klicken!“ Gewalt gilt längst als legitimes politisches Mittel.
7. Verzahnung & Vernetzung mit militanten Neonazis
   Neonazi-Kampfsportler sichern AfD-Veranstaltungen. Abgeordnete werben für und bei militanten Jungnazi-Gruppen wie „Junge Tat“ und teilen Inhalte rechtsextremer Musiklabels. Der parlamentarische Arm militanter Neonazis sitzt in Brandenburg längst im Landtag.

Fazit

Die AfD Brandenburg ist ein verfassungsfeindliches Projekt – eng verzahnt mit militanten Neonazis, die schon heute Gewalt gegen politische Gegner*innen anwenden. Ihre Netzwerke reichen bis in den Verfassungsschutz. Dass das Gutachten vorab geleakt wurde – ausgerechnet an das rechtsalternative Medium Nius – spricht Bände. Demokratie verteidigen heißt: Strukturen klar benennen und ihnen entschlossen entgegentreten.