Wenn heute der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus tagt, müssen Fakten geschaffen werden. Es braucht ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen und Antisemitismus in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit der Ausschuss einen Maßnahmenkatalog entwickeln kann, wurde neben migrantischen Selbstorganisationen auch die Amadeu Antonio Stiftung um Empfehlungen gebeten. Die Amadeu Antonio Stiftung hat fünf zentrale Punkte zusammengestellt:

1. Bei vereinzelten Maßnahmen darf es nicht bleiben. Es braucht eine bundesweite Strategie, die alle Ressorts umfasst. Zudem fehlt ein gesetzlicher Rahmen, der die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gewährleistet. Ein Demokratiefördergesetz ist längst überfällig.

2. Antisemitismus ist der ideologische Kitt, der Milieus verbindet und massiv als Radikalisierungsmotor wirkt. Der Halle-Anschlag war zuallererst antisemitisch motiviert. Nicht nur Corona-Leugner*innen stellen Hass gegen Juden und antisemitisches Verschwörungsdenken ohne Scham zur Schau.
Trotzdem taucht Antisemitismus bisher nicht einmal im Titel des Koalitionsausschuss auf. Das muss dringend nachgeholt werden und die Auseinandersetzung mit Judenfeindlichkeit muss sich zentral in den Maßnahmen wiederfinden. Antisemitismus darf nicht unter den Tisch fallen!

3. Wir dürfen nicht nur auf das letzte Wochenende schauen. Rechtsextremismus, Rassismus & Antisemitismus haben Kontinuität in Deutschland. Die Demo in Berlin war nur vorläufiger Höhepunkt einer absehbaren und stetigen Radikalisierung, die sich vom Netz auf die Straße trägt. Politik und Zivilgesellschaft müssen sich mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen im Netz auseinandersetzen. Das Konzept des Digital Streetwork bietet erfolgversprechende Ansätze. Und es braucht eine Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer von digitalem Hass.

4.  Es ist nötig, den derzeitigen Begriff des Rechtsextremismus, wie er in Politik und Sicherheitsbehörden gedacht wird, zu überdenken. Rechtsextremismus wird zu oft an Erscheinungsformen festgemacht – doch zuallererst ist er Ausdruck von Rassismus und Antisemitismus.

5. Die um sich greifende Radikalisierung geht über klassische Rechtsextreme weit hinaus. Angehörige, Kolleg*innen und Freund*innen wenden sich hilfesuchend an Projekte und Initiativen, weil sie nicht wissen, wie sie auf die Radikalisierung nahestehender Menschen reagieren sollen.
Dieser massiv gestiegene Beratungsbedarf bringt die ohnehin prekär ausgestatteten Projekte und Beratungsstellen an ihre Grenzen. Die politische Bildungsarbeit zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus muss finanziell unterstützt werden – und zwar sofort.

Mehr Hintergründe:

• Für den Mediendienst Integration haben Timo Reinfrank und Fabian Schroers von der Amadeu Antonio Stiftung zusammengetragen, was die Bundesregierung bislang gegen Rechtsextremismus unternommen hat – und was der neue Ausschuss leisten müsste.
• Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention hat auf der Basis der Expertise und Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Fachträger Empfehlungen für den Kabinettsausschuss formuliert.
• Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen hat eine Antirassismus-Agenda 2025 vorgelegt, deren Vorschläge die Amadeu Antonio Stitung vollumfänglich unterstützt.