Die AfD flutet den Bundestag mit „Kleinen Anfragen“, aber nicht zur Kontrolle – sondern, um die Zivilgesellschaft zu diffamieren, zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen. Ihre Angriffe auf die Amadeu Antonio Stiftung sind gezielte Angriffe auf die Demokratie. Es geht nicht um Fakten, sondern um den Aufbau eines Misstrauens, das unsere Gesellschaft spaltet.
Von Jan Riebe
Die AfD hat am 6. Januar 2026 zum wiederholten Mal eine Kleine Anfrage zur Amadeu Antonio Stiftung gestellt. Kleine Anfragen sind eine wichtige demokratische Errungenschaft des Parlaments. Sie sind ein zentrales parlamentarisches Mittel der Opposition, um schriftliche Anfragen zu stellen, die von der Bundesregierung ebenfalls schriftlich beantwortet werden müssen. Sie dienen dazu, Auskunft über staatliche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen zu erhalten.
Bei der AfD hingegen mehren sich die Hinweise, dass es ihr nicht in erster Linie um eine Stärkung der Demokratie geht, sie eher das Gegenteil beabsichtigt. Dabei verfolgt sie vor allem drei Strategien, die den Anschein erwecken, sie wolle damit der Demokratie und Deutschland eher schaden:
In ihrer Kleinen Anfrage attackiert die AfD die staatliche Förderung einzelner Projekte der Amadeu Antonio Stiftung und stellt sie als politisch einseitig und fragwürdig dar. Sie wirft der Stiftung eine „tendenziöse Ausrichtung“ vor, Zweckentfremdung von Mitteln sowie mangelnde politische Neutralität und fordert detaillierte Aufschlüsselungen u. a. der Projektausgaben und Kooperationspartner*innen.
Regierungsapparate gezielt lähmen
Markus Lanz hat dies am Beispiel des Freistaats Thüringen plastisch aufgezeigt: Die AfD Thüringen hat in ihrer ersten Legislaturperiode (2014-19) im Thüringer Landtag ca. 1.300 Kleine Anfragen gestellt, in der zweiten Legislaturperiode (2019-24) ca. 2.900 Kleine Anfragen, in der jetzt dritten Legislaturperiode (2024-29) rechnet der Thüringer Innenminister mit weit über 6.000 Kleinen Anfragen der AfD, was ca. 3,3 Anfragen pro Kalendertag entspricht. Viele der Anfragen sind laut AfD KI-generiert, das schlägt sich auch in der Qualität der Anfragen nieder. Parlamentarische Initiativen erfolgen aus den Antworten sehr selten. Das verstärkt den Eindruck, der AfD geht es im Wesentlichen nur darum, die Landesregierung mit Kleinen Anfragen zu fluten, um sie zu lähmen.
Als Mittel der Spionage
Laut SPIEGEL haben die AfD-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten seit Anfang 2020 mehr als 7.000 Kleine Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Daher werfen mehrere Innenexperten*innen aus Bund und Ländern der Partei vor, parlamentarische Anfragen gezielt zu missbrauchen, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. Die AfD wehrt sich gegen diese Vorwürfe
Politische Gegner*innen werden diskreditiert und letztendlich zerstört
Die Kleinen Anfragen zur Amadeu Antonio Stiftung, anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen und zu Bundesprogrammen zur Stärkung der Demokratie sind in der dritten Strategie zu verorten. Konkret geht es um die Zerstörung der Zivilgesellschaft.
Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft
Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ist das ausgemachte Ziel der Rechtsextremen und somit auch der AfD, als dem parlamentarischen Zentrum des deutschen Rechtsextremismus. Einer der wichtigsten Stichwortgeber der AfD, der Publizist Benedikt Kaiser, warnt immer wieder, dass es darum gehen müsse, mit rechtsextremen Konzepten die gesellschaftliche Hegemonie zu erlangen. Um das zu erreichen, sei es unabdingbar, die Macht der demokratischen Zivilgesellschaft zu brechen. „Wahre Hegemonie äußert sich im Alltag, nicht am Wahltag“, so Kaiser. Benedikt Kaiser, der für AfD-Abgeordnete im Bundestag und Europaparlament arbeitet, warnt daher die AfD sich nur auf den parlamentarischen Betrieb zu konzentrieren. Vielmehr solle sie sich für eine starke, „volksbejahende“ Zivilgesellschaft einsetzen. Führende Politiker*innen der AfD haben erkannt, dass die demokratische Zivilgesellschaft eine tragende Säule der liberalen Demokratie ist. In der „Analyse“ der AfD ist die liberale Demokratie kurz vor dem ersehnten Fall oder wie es ein Björn Höcke kürzlich in einem Interview ausdrückte: „Historisch gesehen erleben wir die finalen Krisen eines abgewirtschafteten Systems“. Damit das System aber auch fällt, müsse nachgeholfen werden. Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ist demnach Vorbedingung für den Systemsturz. Die Amadeu Antonio Stiftung wird als ein Flaggschiff dieser Zivilgesellschaft betrachtet, weshalb es besonders viele Angriffe auf die Stiftung gibt und diese vielfach besonders koordiniert verlaufen. Einher geht dies mit Angriffen auf die sehr erfolgreichen Bundesprogramme für Demokratie wie „Demokratie Leben!“.
Doch wie tragen „Kleine Anfragen“ zur Delegitimierung der Zivilgesellschaft bei?
Björn Höckes AfD in Thüringen fing bereits 2016 an regelmäßig Kleine Anfragen zur Amadeu Antonio Stiftung und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stellen. In anderen Bundesländern folgten mehrere AfD-Fraktionen dem Thüringer Vorbild. Seit 2019 stellt die AfD auch im Bundestag Kleine Anfragen zur Förderung der Amadeu Antonio Stiftung.
Ausgerechnet eine demokratische Fraktion hat diese Strategie befeuert: Mit einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar 2025, die sich gegen die organisierte Zivilgesellschaft richtete, haben die Anfragen eine neue Intensität erhalten. Allein im Zeitraum Februar 2025 bis Januar 2026 richten sich 15 Kleine Anfragen allein an die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, mit dem Ziel diese zu diskreditieren und strukturell anzugreifen. Bestückt mit Detailfragen zu Förderhöhen und Projektlaufzeiten und Einzelmaßnahmen, denen die implizite Unterstellung von Intransparenz und „verschwendeten Geldern“ innewohnte. Im großen Stil wird seit Februar 2025 die politische Neutralität, die Gemeinnützigkeit und damit die Professionalität und Sinnhaftigkeit demokratischen Engagements infrage gestellt. Im November 2025 legte die AfD dann sogar mit einem Antrag im Bundestag gegen die Stiftung nach, in dem gefordert wurde, die Förderung zu streichen.
Wie die AfD Antworten auf Kleine Anfragen politisch verwertet
Bei den Kleinen Anfragen der AfD steckt der Vorwurf schon in der Anfrage, noch bevor eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vorliegt. Bereits die Fragestellung legt oft den Deutungsrahmen fest: Begriffe wie „mutmaßlich“, „linksextrem“, „politische Einflussnahme“ oder „Steuergelder“ sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von NGOs schüren oder sie als Belastung der Gesellschaft brandmarken. Auch, wie in der aktuellen Kleinen Anfrage vom Januar, behauptet die AfD wahrheitswidrig, die Amadeu Antonio Stiftung fordere „ein Verbotsverfahren gegen die AfD“. Korrekt ist, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes („Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“) für ein Prüfverfahren einsetzt, indem das Bundesverfassungsgericht klären soll, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht.
Effekt: Die Zweifel sind gesät. Dieser Effekt soll selbst dann eintreten, wenn, wie sehr häufig, die Bundesregierung später keine Unregelmäßigkeiten feststellt.
Auch eine entlastende Antwort kann kommunikativ als „Bestätigung, dass Fragen berechtigt waren“ verkauft werden.
Selektives Zitieren der Antworten
Die AfD und andere rechtsextreme Akteure sowie rechtsalternative Plattformen nutzen selektive Informationen, die verfangen, aber falsch oder zugespitzt dargestellt werden. Wenn die Bundesregierung in Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen auf getätigte Antworten in vorherigen Kleinen Anfragen verweist, heißt es dann schnell: Die Bundesregierung konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Darüber hinaus werden Antworten, die missliebig ausfallen, in der Pressearbeit weggelassen, Zahlen werden ohne Kontext dargestellt (z. B. Fördersummen) und suggeriert, zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten Geld quasi ohne Gegenleistung. Oder es wird ein erwünschter, emotionalisierter, aber wahrheitswidriger Kontext („Millionen Steuergeld im linken NGO-Geflecht verschwinden.“) hergestellt und Antworten werden wörtlich zitiert und Seriosität suggeriert, aber bewusst aus dem Kontext gerissen.
Normalisierung von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteure
Durch die immer wiederkehrende und forcierte Beschäftigung des Bundestags mit einer einzelnen Stiftung wird der Eindruck erzeugt, sie sei besonders problematisch oder auffällig, obwohl sie regulär gefördert und rechtlich überprüft wird, wie andere Träger auch. Das Verfahren selbst wird so also missbraucht, unabhängig vom Inhalt der Antworten.
Anknüpfung an Verschwörungsnarrative
Die Antworten dienen als Bausteine für Verschwörungserzählungen der AfD, z. B.:
- „staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen“
- „Kampf gegen die Opposition mit Steuergeldern“
- „ideologische Umerziehung“
Mit jeder Anfrage zu den Bundesprogrammen für Demokratie oder geförderten Trägern wird somit das eigene Narrativ eines durch eine „volksfeindliche“ Elite installierten NGO-Staates gefüttert. In dieser Logik rechtfertigt dies gleich den nächsten Fragenkatalog.
Doppelte Standards
Während es für die AfD und parteinahe Medien scheinbar ein Skandal ist, dass z. B. der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt, verheimlicht die parteinahe Stiftung der rechtsextremen AfD, die Desiderius Erasmus Stiftung (DES), seit Jahren, wer im Kuratorium der DES sitzt. Und das wohl aus „gutem“ Grund, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Rechtsextreme im Gremium saßen, wie u. a. Erik Lehnert (damals Institut für Staatspolitik) – ein Bewunderer der faschistoiden Diktatur von Salazar in Portugal. Während die Amadeu Antonio Stiftung Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft ist, scheuen die AfD und DES scheinbar jegliche Transparenz.
Fazit
Kleine Anfragen dienen der AfD nicht primär der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern werden als Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch missbraucht und als ein Instrument gegen das demokratische „System“ genutzt. Auch wenn die Bundesregierung kein „Fehlverhalten“ feststellen kann, verfangen diese Anfragen, zumal sie der AfD zur Kommunikation und für Kampagnen dienen. Sie säen systematisch Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und verfestigen Falschbehauptungen, die das Vertrauen in demokratische Strukturen massiv untergraben und scheinbar für viele auch weitere Angriffe, sogar physische, gegen die demokratische Zivilgesellschaft legitimieren.
