Seit dem Angriff auf jüdisches Leben am 7. Oktober 2023 hat der offene Antisemitismus in Deutschland zugenommen. Islamismus wird verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet, was zu einer beispiellosen Radikalisierung führt. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus immer weiter ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass diese Allianzen zu blankem Antisemitismus führen. Das stellt seit Monaten eine bedrohliche und gefährliche Situation für Jüdinnen und Juden in Deutschland dar, die droht auf kurz oder lang in Terror gegen Juden umzuschlagen.
Wir haben diese gefährliche Entwicklung im Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus dokumentiert. Der Schulterschluss zwischen islamistischen und antiimperialistischen Akteuren, die in ihrer antizionistischen Ideologie vereint sind, führt zu blankem Antisemitismus und das ausgerechnet nach dem 7. Oktober, dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Der Tag, an dem palästinensische Terroristen unter Führung der Hamas rund 1.200 Menschen ermordeten und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppten, wird von diversen islamistischen oder antiimperialistischen Gruppierungen nach wie vor verharmlost und verherrlicht. Seitdem werden global immer häufiger jüdische und als „zionistisch“ identifizierte Einrichtungen und Personen als Feinde markiert und angegriffen. Kultureinrichtungen und Geschäfte werden mit roten Dreiecken beschmiert, dem Symbol der islamistischen Hamas, ein Symbol, dass von der islamistischen Hamas genutzt wird, um auf diese Art Feinde und mögliche Anschlagsziele zu kennzeichnen. Demonstrationen fordern seit Wochen eine globale Intifada. Was lange ein eindeutig islamistischer Aufruf zum Terror und zur Gewalt war, wurde zur scheinbar legitimen Forderung in aktivistischen Milieus. Selbst im Rahmen von Universitäts-Besetzungen werden mittlerweile islamistische Graffiti gesprüht.
Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung, sagt dazu: „Der Plan der Hamas und ihrer Unterstützerinnen ist aufgegangen. Wir reden nicht mehr über den 7. Oktober, die Gewalt, die Geiseln, den globalen Antisemitismus. Stattdessen trendet Israelhass im Namen des Eintretens für Menschenrechte. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Palästina-Solidarität werden islamistische Parolen salonfähig gemacht und die Ächtung von Islamismus erodiert. Jüdinnen und Juden verstecken ihre Identität aus Sorge um ihre Sicherheit! Das muss uns alle alarmieren.“
Das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus #13 ist unter www.lagebild-antisemitismus.de abrufbar.
5 Kernbeobachtungen
1. Für Jüdinnen*Juden ist die Lage seit dem 7. Oktober katastrophal, auch in der Diaspora
Die sicheren Räume werden weniger und die Bedrohungslage ist dramatisch. Israelbezogener Antisemitismus greift um sich, getragen von einer Allianz aus Islamismus und Antiimperialismus.
2. Die antiimperialistische Linke erneuert im Kampf gegen den Staat Israel ihre altbewährte Allianz mit Islamist*innen
In den Auseinandersetzungen um den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 fand eine erneute Fusionierung des antiimperialistischen mit dem islamistischen Antizionismus statt. Gruppierungen aus beiden Lagern stehen Seite an Seite, ihre Demosprüche fließen ineinander.
3. Rechtsextreme instrumentalisieren den Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass, um ihren Rassismus offen überall platzieren zu können
Die Reaktionen nach dem 7. Oktober 2023 haben einmal mehr gezeigt, dass Teile der extremen Rechten ein instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen*Juden und zur Feindschaft ihnen gegenüber haben. AfD & Co. nutzen die Verherrlichung des Hamas-Terrors als Anlass, um Rassismus zu verbreiten.
4. Israelhass wirkt identitätsstiftend
Die Rede von und die Forderung nach bedingungsloser Solidarität mit Palästina führt immer wieder zu israelbezogenem Antisemitismus und bedeutet schließlich auch die Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen wie Hamas und PFLP, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie bietet eine Gelegenheit, sich über Trennendes hinweg eine gemeinsame Identität zu konstruieren.
5. Soziale Medien spielen in der Allianzbildung eine entscheidende Rolle
Die Gruppierungen und Netzwerke der antiimperialistischen Linken und des Islamismus sind in den sozialen Medien sehr aktiv. Einige heizen, durch manipulatives Framing und Desinformation, die Stimmung gegen Jüdinnen*Juden und den Staat Israel an. Gerade antizionistische Influencer*innen nutzen die Dynamik, um Hetze zu verbreiten.
