Sie stellen sich eigene Ausweise aus, blockieren Behörden mit ihren Schreiben, erwerben attraktive Immobilien und gründen Schulen oder gleich ganze Königreiche. In den letzten Jahren kam es ebenso zu zahlreichen tätlichen Übergriffen und Umsturzversuchen durch Reichsbürger*innen sowie zu Waffenfunden, Festnahmen und Razzien im Milieu. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie? Welche Rolle spielen dabei Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Esoterik? Welche Gefahren gehen von Reichsideologie aus? Wie ist es um das Milieu in Sachsen bestellt? Und was können Lehrer*innen, Anwohner*innen, Behörden oder Verwaltung sowie die Zivilgesellschaft tun, um Reichsbürger*innen zu begegnen?
Die Analyse kann hier eingesehen und bestellt werden.
Mindestens 23.000 Reichsbürger*innen zählten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für 2022. Gegen 27 Beschuldigte aus dem Milieu wird derzeit einer der größten politischen Extremismus-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Bereits am 29. April 2024 begann der erste von drei Prozessen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen neun mutmaßliche Terroristen der Gruppe Reuß. Gegen den vermeintlichen Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß VIII. und weitere Angeklagte wird ab 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt. Wahrscheinlich werden die Gerichtsprozesse deutlich machen, wie weit die Pläne der Reichsbürger*innen fortgeschritten waren, wie gefährlich die Gruppe ist und wie notwendig das staatliche Einschreiten, u.a. am 7. Dezember 2022 war. Gleichzeitig ist es nicht das erste Mal, dass eine militante Reichsbürger*innen-Gruppe in der Bundesrepublik vor Gericht steht.
Eine aktuelle Analyse des Kulturbüro Sachsen und der Amadeu Antonio Stiftung macht deutlich: Reichsbürger*innen sind keine harmlosen Spinner oder gar „Rollator-Putschisten“, wie es eine AfD-Politikerin nach den Razzien im Dezember 2022 verharmlosend ausdrückte. Reichsbürger*innen teilen eine zutiefst verschwörungsideologische und in großen Teilen auch rassistische und antisemitische Weltsicht. Aus dieser heraus planen und legitimieren sie immer wieder schwere Straf- und Gewalttaten. Nicht immer richten sich diese gegen bundesweit bekannte Politiker*innen oder Personen mit hohen Staatsämtern. Insbesondere Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, aber auch zuletzt vermehrt Lehrkräfte und Schulleitungen werden zu Zielscheiben. Aufgrund der antisemitischen Sichtweisen im Milieu trifft es aber besonders auch Jüdinnen und Juden. So berichtet beispielsweise Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, in der Analyse von ihren Erfahrungen mit dem Milieu.
Die Analyse von Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung möchte nicht nur über die Ideologie und Gefahren der Reichsbürger*innen aufklären, sie möchte auch für einen selbstbewussten Umgang mit dem Milieu werben. Konkrete Handlungstipps werden beispielsweise für die Präsenz von Reichsbürger*innen in der Nachbarschaft, an der Schule sowie in der Verwaltung gegeben. Fachwissen allein kann das Problem jedoch nicht lösen. Worauf es ankommt, ist, dass sich Menschen vernetzen, kreative Ideen entwickeln und gemeinsam aktiv werden. Genau das haben die Demokratiebündnisse im brandenburgischen Rutenberg (Landkreis Uckermark) und sächsischen Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) getan. In der Handreichung berichten sie von ihrem Aktivismus gegen das Königreich Deutschland an beiden Orten. Auch die Kultur bietet Möglichkeiten, sich kritisch mit Reichsbürger*innen zu befassen: Fabian Rosonsky und das Team der „Polyformers“ haben ein Theaterstück entwickelt, in dem Besucher*innen das Reichsbürger*innen-Milieu interaktiv erleben können. Über die Hintergründe des Theaterprojekts berichtet Fabian Rosinsky in der Analyse.
Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung sind überzeugt: Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologie und Antisemitismus fordern die Gesellschaft heraus. Zugleich kann es aber mit einer Mischung aus gutem Fachwissen und einer starken Zivilgesellschaft sowie dem konsequenten rechtsstaalichen Handeln der Behörden gelingen, das Problem in den nächsten Jahren ob seiner Schädlichkeit für die Gesellschaft zu reduzieren.
Die Redaktion aus Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung bedankt sich ausdrücklich bei allen Gast-Autor*innen sowie Interview-Partner*innen für die Mitwirkung an der Analyse.
