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Hintergründe

Bundesweite Razzien: Das sind die AfD-Helfer beim Reichsbürger-Umsturzversuch

Bis 2021 saß Birgit Malsack-Winkemann für die AfD im Bundestag. Am 7. Dezember wurde sie in Berlin verhaftet.

Bei den bundesweiten Razzien am 7. Dezember 2022 gegen eine Reichsbürger-Gruppierung, die in Deutschland einen Umsturz plante, sind auch AfD-Mitglieder verhaftet worden: eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger Stadtrat aus Sachsen.

Birgit Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Seit 2013 ist sie Richterin in Berlin, bis 2017 am Landgericht. Kurz nach Parteigründung 2013 trat sie bereits in die AfD ein. Zwischen 2015 und 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf.

Malsack-Winkemann galt lange als „gemäßigt” innerhalb der AfD, und das, obwohl sie in ihrer Zeit als Abgeordnete immer wieder mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit auffiel. 2018 behauptete sie – im Rahmen einer Haushaltsdebatte –, dem Gesundheitssystem entstünden „Milliardenkosten, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen können”, da es sich bei den meisten um Analphabeten handeln würde. Wenig überraschend nahm die Abgeordnete es mit der Wahrheit nicht besonders genau. Die Deutsche Apotheker Zeitung stellte damals klar, „dass die AfD-Behauptungen schlichtweg falsch sind.” Die Abgeordnete zitierte eine Studie aus dem Ärzteblatt, nach der jeder vierte Migrant „von multiresistenten Keimen” befallen sei, und forderte Quarantäne und Absonderung von Geflüchteten. Dass die Studie keine Hinweise auf die Ansteckung von Einheimischen fand, erwähnt sie im Vorbeigehen, um in nächsten Satz das Gegenteil zu behaupten.

Bei den Bundestagswahlen 2021 trat Malsack-Winkemann auf Platz 5 der AfD-Landesliste für Berlin an. Die schlechten Wahlergebnisse der Rechtsaußen-Partei in der Hauptstadt sorgten allerdings dafür, dass sie nicht noch einmal in den Bundestag einziehen konnte. Die Ex-Abgeordnete ging zurück ans Berliner Landgericht. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) hatte Zweifel an Malsack-Winkemanns Verfassungstreueund wollte sie in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Denn es dürfe „keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein”, hatte Kreck in der Begründung mitgeteilt. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag allerdings ab. Weder könnten die Reden der Ex-Abgeordneten im Bundestag als Beleg für ihre Gesinnung benutzt werden, noch seien ihre Social-Media-Post ausreichend, um ihr eine rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen, so der Richter, der den Fall beurteilte.

Laut Informationen der Zeit gilt Malsack-Winkemann als Anhängerin von QAnon, anderen Verschwörungserzählungen und Esoterik. Nachdem monatelanger Beobachtung durch die Behörden wurde die Richterin heute im Berliner Villenvorort Wannsee verhaftet. Bei den Umsturzplänen der Reichsbürgertruppe hatte die 58-Jährige eine wichtige Rolle inne. Unter dem neuen Staatsoberhaupt “Prinz”Heinrich XIII. Reuss sollte Malsack-Winkemann Justizministerin werden. Nicht nur das: Laut Berichten von Zeit und Spiegel hatte sie darauf gedrungen, die Umsturzpläne möglichst zeitnah umzusetzen und bot als Ex-Abgeordnete ihre Ortskenntnisse im Bundestag an. Zusammen mit dem ebenfalls festgenommenen Rüdiger P., einem ehemaligen Fallschirmjäger, soll sie seit dem Sommer geplant haben, sich Zugang zum Parlamentsgebäude zu verschaffen. Als Sportschützin soll sie Zugang zu mindestens zwei Pistolen haben.

Verhaftete wurde auch Christian Wendler, der zum „Führungsstab” der Organisation gehören soll.  Dieser „Führungsstab” ist unter anderem für die Rekrutierung neuer Mitglieder, die Waffenbeschaffung, den Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, Schießübungen und die Infrastruktur für die „Heimatschutzkompanien“ verantwortlich. W. saß bis Oktober 2020 für die AfD im Stadtrat von Olbernhau in Sachsen, bis er „aus persönlichen Gründen“ zurücktrat.  Bis April 2022 war Wendler Mitglied im örtlichen Schützenverein. Laut Bundesanwaltschaft war Wendler explizit für die Waffenbeschaffung zuständig. Der Ex-Stadtrat ist Landschaftspfleger und betreibt eine eigene Firma, deren Räumlichkeiten offenbar auch durchsucht wurden.

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