Im thüringischen Moxa wurde das AfD-Mitglied Johannes Linke mit 75 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Damit stellt die AfD 10 Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal einen Bürgermeister.
Die AfD behauptet von sich selbst, Garantin jüdischen Lebens in Deutschland zu sein. Die Realität sieht anders aus. Regelmäßig fallen AfD-Vertreter*innen durch Antisemitismus auf. Jüdische Verbände warnen schon lange.
In den letzten zehn Jahren hat sich die Meinung der AfD zur Klimakrise gewandelt. An den menschengemachten Klimawandel glauben die Rechtsradikalen aber immer noch nicht, dennoch versuchen sie das Thema für sich zu instrumentalisieren, Wie genau sich das äußert, darüber haben wir mit Janine Patz und Axel Salheiser gesprochen.
Das neue Jahr ist keine 48 Stunden alt, schon werden die gewaltvollen Ausschreitungen mit Pyrotechnik und Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei für rassistische Stimmungsmache genutzt. Wie die Diskussion um ein #Böllerverbot zur Stellvertreterdebatte wird:
Bei den bundesweiten Razzien am 7. Dezember 2022 gegen eine Reichsbürger-Gruppierung, die in Deutschland einen Umsturz plante, sind auch AfD-Mitglieder verhaftet worden: eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger Stadtrat aus Sachsen.
Die AfD versucht eine Fassade zu präsentieren, hinter der Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Neonazi-Verbindungen unauffällig verschwinden. Das ist Taktik.
Dafür, dass der Flügel – also die Rechtsaußen-Fraktion der Rechtsaußen-Partei AfD – zentral für die Partei steht, ist bemerkenswert wenig über die Gruppierung bekannt. Nur von wenigen Parteimitgliedern ist bekannt, dass sie den Flügel unterstützen. Wer ist dabei und wie mächtig ist die Gruppe?
Im Mai beschloss der Bundestag BDS-Gruppen Unterstützung und finanzielle Förderung zu entziehen. Im gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und den Grünen…
Eine große Mehrheit der Deutschen ist positiv gegenüber der Demokratie eingestellt. Gleichzeitig haben sich menschenfeindliche Einstellungen auf hohem Niveau verfestigt. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.