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„Kauf nicht beim Juden“: Warum die Amadeu Antonio Stiftung nicht mit BDS-Gruppen oder Unterstützer*innen zusammenarbeitet

Quelle: RechercheNetzwerk Berlin

Im Mai beschloss der Bundestag BDS-Gruppen Unterstützung und finanzielle Förderung zu entziehen. Im gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und den Grünen heißt es, „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Die Gruppierung selbst schreibt auf ihrer Website, sie setze sich gegen alle Formen des Rassismus ein, auch gegen Antisemitismus. Schaut man genauer hin, erkennt man aber: BDS spricht Israel das Existenzrecht ab. Eine Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppierungen oder Aktivist*innen kommt für die Amadeu Antonio Stiftung nicht in Frage.  

BDS ist die Abkürzung für „Boykott, Desinvestionen und Sanktionen“. Die internationale Bewegung fordert ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete, die Gleichberechtigung arabischer Israelis und ein Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge. In die Medien gelangen die Aktivist*innen dabei vor allem durch Boykott-Aufrufe und prominente Fürsprecher. Roger Waters, Pink-Floyd-Mitgründer, ist einer von ihnen. Immer wieder setzt er sich dabei vor allem für einen kulturellen Boykott ein. Künstler*innen werden dazu aufgefordert Konzerte in Israel abzusagen. Das funktioniert selten. Erst kürzlich hatten 140 zum Teil prominente Unterstützer*innen zum Boykott des Eurovision Song Contest aufgerufen, der 2019 in Tel Aviv stattfand. In vorderster Front dabei wieder Waters, aber auch der Musiker Brian Eno und andere. Erfolgreich war die Aktion nicht. Alle 41 qualifizierten Länder nahmen an dem Wettbewerb teil.

„Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“ (Omar Barghuti, BDS-Mitgründer)

Immer wieder kommt es in deutschen Innenstädten zu mäßig besuchten Protestaktionen vor Elektromärkten oder Sportläden in denen Produkte von israelischen Firmen verkauft werden oder von Firmen, die unter anderem im besetzten Westjordanland produzieren. Die Demonstrierenden rufen zum Boykott auf. Israelische Waren sollen nicht gekauft oder verkauft werden. „Kauf nicht beim Juden“, nur im 21. Jahrhundert. Auch diese Aktionen sind nur von wenig Erfolg gekrönt. Das liegt auch daran, dass die „Bewegung“ eigentlich keine ist. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern oder den USA, sind es in Deutschland nur wenige Aktivist*innen, die dafür aber umso lauter für ihre Ziele trommeln. Dazu kann zum Beispiel gehören, eine Holocaust-Überlebende in einem Berliner Hörsaal niederzubrüllen.

Für die langfristige Strategie der Bewegung dürfte das alles aber nicht unbedingt eine Rolle spielen. Denn es geht den Aktivist*innen um mehr. Israel soll angeblich isoliert werden, in der Erzählung der BDS-Befürworter*innen wird das Land mit Südafrika verglichen. Das Apartheidsregime lebe in anderer Form fort. Der Filmemacher Ian Halperin hat einen Film mit dem Titel „Wish You Weren’t Here“ über Waters und seine Abneigung gegenüber Israel gedreht. Halperin ist der Apartheids-Behauptung der Israelgegner*innen nachgegangen und sagt der britischen Zeitung Observer: „Ich habe Mandela getroffen. Ich habe all die Anführer getroffen, die für die Befreiung Südafrikas gekämpft haben. Waters weiß nicht, wovon er spricht. Südafrikaner fühlen sich von seinen Aussagen beleidigt.“ Trotzdem wiederholen die Befürworter*innen der Kampagne immer wieder und wieder diesen Vorwurf. Die Behauptung soll so zum Teil des Diskurses werden, auch wenn sie faktisch falsch ist. Gleichzeitig wird der Staat Israel – immer noch die einzige Demokratie im Nahen Osten – auf eine Stufe mit einem Unrechtsregime gestellt, in dem Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe unterdrückt und diskriminiert wurden.

„From the river to the Sea“

Für die BDS-Aktivist*innen ist das ein erster Schritt. Schaut man sich die Forderungen genauer an, wird schnell klar, dass es der Kampagne um weit mehr geht, als sie vor allem in Deutschland vorgibt. BDS will nichts weniger, als Israel von der Landkarte zu tilgen.

Die Kampagne bleibt betont schwammig wenn es beispielsweise um die Forderung geht, die Besatzung zu beenden. Geht es um das Westjordanland, den Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem oder die Golanhöhen? Oder um alles? Im „deutschlandweiten BDS-Aufruf“ aus 2015 wird vom „1967 besetzten arabischen Land“ gesprochen. 1967 fand der Sechs-Tage-Krieg statt und damit ist das Jahr entscheidend für die Sichtweise großer Teile der damaligen deutschen Linken auf Israel. Damals eroberte Israel Teile der Gebiete, die bis heute besetzt sind, aber auch die Sinai-Halbinsel, die 1979 im Rahmen von Friedensverhandlungen an Ägypten zurückgegeben wurden. 1967 – gerade einmal 22 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, der sechs Millionen Juden und Jüdinnen das Leben kostete – konnte die deutsche Linke endlich mit der „Israelkritik“, also der Kritik am jüdischen Staat, beginnen. Der entschiedene Sieg der Israelis über gleich drei arabische Staaten innerhalb kürzester Zeit veranlasste den damals einflussreichen „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ von Israel als „Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Arabien“ zu sprechen. Die Jahreszahl bleibt bis heute der Anknüpfungspunkt für deutsche „Israelkritiker*innen“.

„Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“ (As’ad AbuKhalil, libanesisch-amerikanischer Professor der California State University, BDS-Unterstützer)

Aber noch eine andere Jahreszahl spielt eine Rolle und lässt die Ziele der BDS-Bewegung klarer erscheinen. 1917 wurde die Balfour-Deklaration veröffentlicht. Großbritannien stellte Juden und Jüdinnen eine „jüdische Heimstätte“ im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina in Aussicht. 2017 demonstrierte die Berliner BDS-Sektion auf der „Internationalen Tourismus-Börse“ (ITB) – einer Tourismusmesse – gegen Israel. Das Motto: „100 Years of Settler-Colonialism“. Von den Grenzen vor 1967 ist hier nicht mehr die Rede. Vielmehr geht es jetzt um den gesamten Staat. Dazu passt einer der beliebtesten Schlachtrufe der Bewegung in Deutschland: „From the River to the Sea“, das Land zwischen Jordan und Mittelmeer soll in die Hände der Palästinenser*innen gegeben werden. Von Israel bliebe nichts mehr übrig. BDS-Mitgründer Omar Barghouti präzisierte die Forderung bereits 2011. BDS dürfe nicht nur den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordern. Es geht also um das gesamte Staatsgebiet.

„Apartheid“ oder Beteiligung?

Die zweite Forderung der BDS-Kampagne bleibt ähnlich vage und hat womöglich noch weniger mit der Realität zu tun. Die Aktivist*innen fordern eine Gleichstellung arabischer Israelis. Diese Gruppe bildet die größte Minderheit im Land und tatsächlich ist sie auch mit Rassismus konfrontiert. Soziale Missstände treffen sie oft häufiger als jüdische Israelis. Aber die Situation ist weitaus komplexer, als die BDS-Bewegung glauben machen will.

Tatsächlich sitzen seit der ersten Wahl in Israel arabische Israelis im Parlament. Seit 1966 herrscht eine formale rechtliche Gleichstellung aller Bürger*innen. Von einer staatlich organisierten Apartheid oder einer organisierten Ungleichbehandlung kann man also nicht sprechen. Das belegen auch Zahlen. In einer Umfrage von 2017 geben 66 Prozent der arabischen Israelis an, die Situation in Israel sei gut oder sehr gut – bemerkenswerterweise ist dieses Ergebnis weitaus positiver als bei den befragten jüdischen Israelis, hier sind es nur 43,9 Prozent.

„Israels Existenzrecht als jüdischer Staat ist eins ohne anständige legale oder moralische Abhilfe, dessen Durchsetzung andauerndes schreckliches Unrecht erzwingt, also überhaupt kein Recht“ (Ali Abunimah, palästinensisch-amerikanischer Journalist, BDS-Unterstützer)

Allerdings nimmt die BDS-Kampagne es mit der Wahrheit ohnehin nicht immer ganz genau. 2016 kam es zu einer Auseinandersetzung mit Greenpeace und der christlichen Hilfsorganisation Pax Christi. Die BDS-Kampagne hatte eine Petition veröffentlicht, die sich gegen eine „Kriminalisierung“ der Boykott-Kampagne richtete. Auf der Liste der Erstunterzeichner*innen fanden sich auch die beiden renommierten Organisationen wieder. Greenpeace reagierte prompt via Twitter: „Nehmen Sie uns sofort von Ihrer Petitionsliste. Greenpeace ist unparteilich und hat die Petition NICHT unterzeichnet.“

Rückkehrrecht für alle?

Als drittes fordert BDS ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, die während des Unabhängigkeitskrieges 1948 vertrieben wurden. Auf den ersten Blick wirkt das unverfänglich, würde dieser Forderung nachgegeben, würde das das Ende des jüdischen Staates bedeuten. 700.000 Menschen mussten 1948 ihre Heimat verlassen. Zum Teil geschah das freiwillig, zum Teil wurde von der israelischen Armee Gewalt eingesetzt. „Nakba“ (zu deutsch „Katastrophe“) nennen Palästinenser*innen diese Vertreibung. Gleichzeitig sind palästinensische Flüchtlinge die einzige Gruppe weltweit, die den Flüchtlingsstatus vererbt. Aus den ursprünglichen 700.000 Menschen sind seit 1948 dadurch fünf Millionen geworden. Israel hat allerdings nur etwa neun Millionen Einwohner*innen, von denen etwas mehr als sechs Millionen jüdische Israelis sind. Würden alle Flüchtlinge zurückkehren – die ohnehin mittlerweile auf der ganzen Welt verteilt sind – wäre der jüdische Staat Geschichte.

„Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn es nicht die Beendigung des jüdischen Staates selbst bedeutet“ (Ahmed Moor, palästinensisch-amerikanischer Aktivist, BDS-Unterstützer)

Die Forderung von BDS hat aber sowieso nur sehr wenig mit der Realität zu tun. Explizit beziehen sich die Aktivist*innen auf die UN-Resolution 194. Die garantierte 1948 ein Rückkehrrecht, im Falle eines Friedensvertrages. Ein solcher Vertrag kam allerdings nie zustande, während die umliegenden arabischen Staaten die Resolution ohnehin ablehnten.

Die Forderung nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die BDS-Bewegung die tatsächlich existierenden Bedürfnisse von Palästinenser*innen wenig kümmert. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Israelis einem Rückkehrrecht in die besetzen Gebiete zustimmen würde, genauso wie Entschädigungen. Das reicht BDS allerdings nicht. Kompromisse schließt die Bewegung aus. Zu Lasten derjenigen, denen sie angeblich helfen will.

BDS gegen das Existenzrecht Israels

Die BDS-Bewegung will Israel von der Landkarte verschwinden lassen. Das formuliert die Bewegung gerade in Deutschland selten offen. Allein der Blick auf die zentralen Forderungen zeigt aber, dass es um weitaus mehr geht als um die Boykotte, die medial immer wieder im Vordergrund stehen. Durch die Schwammigkeit und die harmlos klingenden Forderungen bietet BDS Anschlussmöglichkeiten für viele ohnehin „israelkritisch“ eingestellte linke Aktivist*innen. Hinter dem angeblichen Einsatz für das palästinensische „Volk“ – der die eigentlichen Bedürfnisse der Palästinenser*innen aber ignoriert – steckt der Wunsch, den jüdischen Staat zu zerstören.

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