Die AfD wird 10. Die Partei behauptet von sich selbst, Garantin jüdischen Lebens in Deutschland zu sein. Die Realität sieht anders aus. Regelmäßig fallen AfD-Vertreter*innen durch Antisemitismus auf. Jüdische Verbände warnen schon lange.
„Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben“, heißt es in einer vom Zentralrat der Juden in Deutschland initiierten Erklärung, die von über 40 jüdischen Organisationen unterschrieben wurde.
Der Text wurde 2018 veröffentlicht, die Partei war damals fünf Jahre alt. Anlass war die Gründung der Juden in der AfD (JAfD), einer parteinahen Vereinigung, die zwar bis heute existiert, aber nie besonders groß in Erscheinung getreten ist. 24 Personen waren zum Höhepunkt Mitglied. Mittlerweile sind es noch 19. Auf der Website der Gruppierung wurden seit 2020 insgesamt vier Beiträge veröffentlicht. Der letzte Eintrag ist von Juni 2021.
Gerade in dieser Woche dürfte die JAfD es wieder in die Schlagzeilen schaffen. Am 25. Januar feiert auf dem Saarbrücker Max-Ophüls-Festival ein Dokumentarfilm Premiere: „Goldhammer – The Retired Whore“. Es geht um Marcel Goldhammer, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung. Der ehemalige Sexarbeiter, der mit 18 zum Judentum konvertierte, berichtet darin freimütig über Kokainkonsum und seine Karriere in der AfD. In Reden zitiert er den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, dem immer wieder den Nationalsozialismus verharmlost, wettert gegen „Globalisten“, eine beliebte antisemitische Chiffre.
Mehr dazu lesen Sie hier:
AfD: Bollwerk für Juden und Jüdinnen in Deutschland? (September 2018)
Juden in der AfD: Gewissensbisse und Geopolitik (Dezember 2022)
Marcel Goldhammer: Vom VIP-Escort zum AfD-Direktkandidaten (Januar 2023)
Die AfD feiert in diesen Tagen ihren zehnten Geburtstag. Am 6. Februar 2013 wurde die Partei im hessischen Oberusel gegründet. Kurz danach, im April, trat Wolfgang Gedeon bei. Die JAfD bezeichnete er als so „überflüssig wie ein Kropf“ und vermutete eine „zionistische Lobbyorganisation“. Der frühere Allgemeinmediziner bewies immer wieder seinen Antisemitismus. In einem 2012 erschienen Buch bezeichnete er die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“. „Holocaust-Revisionismus und die Geschichtsdissidenten“ müssten ernst genommen und ihre Ausführungen kritisch geprüft werden. „Die talmudischen Ghetto-Juden“ seien „der innere Feind des christlichen Abendlandes“ gewesen. Juden*Jüdinnen arbeiteten laut dem ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD an der „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“. Das Ziel: Eine „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“.
Dabei handelt es sich nur um wenige Beispiele. Immer wieder bewies Gedeon sein obsessives Antisemitismus-Problem. In einem Blogpost auf seiner Website „outete“ er die Sekretärin seines innerparteilichen Gegners Jörg Meuthen (dem mittlerweile ausgetretenen ehemaligen AfD-Vorsitzenden) als angebliche zionistische Agentin: „Lange sei sie in Israel gewesen und könne perfekt Hebräisch. Die Dame kam von einem Tag auf den anderen von Berlin nach Stuttgart und hatte hier sofort eine Wohnung, was gar nicht so einfach ist. Auf dem ersten Stapel der Abgeordnetenpost, die sie verteilte, lag zuoberst ein Probeexemplar der Jüdischen Allgemeinen.“
Obwohl sich die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wegen Wolfgang Gedeon spaltete und der Abgeordnete regelmäßige Skandale verursachte, dauerte es sieben Jahre, bis die Partei ihn im März 2020 ausschloss. Im April 2021 endete seine Abgeordnetentätigkeit.
Mehr zu Wolfgang Gedeon lesen Sie hier:
Steht Wolfgang Gedeon vor einem Comeback? (April 2017)
Wie findet eigentlich Wolfgang Gedeon „Juden in der AfD“? (Oktober 2018)
Das Gedeon-Dilemma (November 2018)
Aber es sind nicht nur Hinterbänkler wie Gedeon, die antisemitische oder NS-relativierende Positionen verbreiten. Im Gutachten des Verfassungsschutzes, das als Grundlage diente, die AfD als Gesamtpartei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ zu behandeln, umfasst das Kapitel mit Belegen von antisemitischen Aussagen von AfD-Vertreter*innen ganze 52 Seiten. Studien beweisen regelmäßig, dass AfD-Anhänger*innen antisemitischen Aussagen weiter öfter zustimmen, als die Wähler*innen der demokratischen Parteien.
In Zeiten der Pandemie ist das nicht besser geworden. „So wie vor wenigen Jahren bei Pegida oder in Chemnitz laufen AfD-Politiker nun bei Querdenker-Demos neben Hooligans und Rechtsextremen. Dort, wo sich Menschen mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen und mit dem Tragen des sog. Gelben Sterns das erlittene Leid von Millionen Opfern der Schoa verhöhnen“ heißt es einer Erklärung jüdischer Organisationen zur Bundestagswahl 2021.
Mehr dazu lesen Sie hier:
So antisemitisch sind die Anhänger der AfD (Juni 2018)
Fast jede*r dritte AfD-Anhänger*in vertritt eindeutig rechtsextreme Ansichten (Februar 2021)
„Die AfD ist das Gravitationszentrum der extremen Rechten.“ (November 2021)
Dabei leistet sich die AfD sogar eine eigene Antisemitismusbeauftragte: Beatrix von Storch. Beide Großväter der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag waren lautstarke und einflussreiche Unterstützer des Nationalsozialismus. Nikolaus von Oldenburg, NSDAP-Mitglied und SA-Standartenführer, bettelte bereits Anfang Juni 1941 – Wochen vor dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion – in einem Brief SS-Chef Heinrich Himmler an: „Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich kurz wissen lassen würden, ob grundsätzlich die Möglichkeit des Ankaufs größerer Güter im Osten nach Kriegsende für mich gegeben sein wird“ schrieb der Clanchef an den NS-Massenmörder. Schließlich habe er sechs Söhne, einer davon ist von Storchs Vater. Von Storch Großvater auf mütterlicher Seite, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, war zwischen Juni 1932 und Mai 1945 Reichsminister der Finanzen unter Hitler. Er wurde wegen Plünderung des Eigentums deportierter Juden durch die Finanzämter zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Antisemitismus bemerkt die AfD in den eigenen Reihen nur sehr selten. „Juden bzw. jüdisches Leben werden im Wahlprogramm der AfD ganze dreimal erwähnt. Dabei geht es aber nicht um die Bedürfnisse der Juden im Land. Sondern nur darum, dass Muslime Juden bedrohen. Juden dienen im Programm der AfD einzig und allein dazu, den antimuslimischen Ressentiments der Partei Ausdruck zu verleihen“, stellt der Zentralrat der Juden in Deutschland zur Bundestagswahl 2021 fest. AfD-Größen wie Alexander Gauland und andere beweisen das regelmäßig. Der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende hatte 2018 gesagt: „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte!“ Ähnlich relativierend äußerte sich Hans-Thomas Tillschneider im gleichen Jahr: „Diese Sakralisierung des Holocaust, die halte ich für hochgradig irrational.“ Tillschneider ist stellvertretender Fraktions- und Parteichef in Sachsen-Anhalt.
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sagte in einer Rede im Januar 2017 in Dresden über das Berliner Holocaust-Mahnmal, „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Und weiter: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“
Mehr dazu lesen Sie hier:
Die AfD und der Antisemitismus (Juli 2017)
AfD: Zwischen Pro-Israel-Bekundungen und Antisemitismus (November 2019)
Zehn Jahre AfD bedeuten zehn Jahre Antisemitismus. Das zeigt sich an der Basis und in der Spitze der Partei. Unbedeutend ist sie schon lange nicht mehr. Ihre Vertreter*innen sitzen in allen Landtagen und im Bundestag. Der Zentralrat der Juden hat schon 2018 das zusammengefasst, was zu dieser Partei noch zu sagen ist: „Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.“
