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Hintergründe

Reaktionäre im Hintergrund – AfD und Flügel

Die Radikalisierung der AfD: AfD-Vertreter Seite an Seite mit Neonazis im Spätsommer 2018 in Chemnitz

Dafür, dass der Flügel – also die Rechtsaußen-Fraktion der Rechtsaußen-Partei AfD – zentral für die Partei steht, ist bemerkenswert wenig über die Gruppierung bekannt. Selbst AfD-Chef Jörg Meuthen kann nur schätzen, wer dazu gehört. Dabei steckt die Partei gerade wieder mitten in einem Machtkampf zwischen den „gemäßigten Kräften“ – so zumindest die Selbstbezeichnung – und den Radikalen. Die Allianzen zwischen den Fraktionen innerhalb der AfD sind zerbrechlich. Meuthen scheint in Ungnade gefallen zu sein, Flügel-Kräfte haben offenbar dafür gesorgt, dass der Parteichef nur ohne Stimmrecht zum Parteitag fahren darf. Nur von wenigen Parteimitgliedern ist bekannt, dass sie den Flügel unterstützen. Wer ist dabei und wie mächtig ist die Gruppe?

Der Artikel erschien zuerst auf belltower.news

20, 30, 40 Prozent? Niemand weiß genau, wie viele AfD-Mitglieder zum sogenannten Flügel gehören. Seit diesem Jahr wird die Rechtsaußen-Fraktion der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet: „Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der ‚Flügel‘-Vertreter. Einzelne Mitglieder des ‚Flügels‘ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf,“ heißt es in der Pressemitteilung der Behörde.

Laut Informationen der Bild heißt es in „internen Analysen der Sicherheitsbehörden“, dass mehr als 40% der ostdeutschen Parteimitglieder Anhänger*innen des Flügels sind. Expert*innen gehen davon aus, dass es mehr Anhänger*innen werden. Anfang 2017 sollen es etwa 20 Prozent der Parteimitglieder gewesen sein, heute etwa ein Drittel, schreibt der Journalist Kai Budler im Magazin „der rechte rand“. Es könnten also bis zu 11.000 Personen sein, die dem Flügel zugeordnet werden.

Jörg Meuthen – Noch-Parteichef – nennt kleinere Zahlen: „nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder“. „Wenn man diejenigen mitzählt, die mit dieser Strömung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent“, so Meuthen weiter. Jens Maier, Bundestagsabgeordneter der AfD und sächsischer Obmann des Flügels sieht das, zumindest in Sachsen, anders: „Gefühlt würde ich sagen, wir in Sachsen sind, was den Flügel anbelangt, am stärksten. Ich schätze, vielleicht 70 Prozent in der sächsischen AfD bekennen sich dazu.“

Was stimmt und was reine Schätzungen sind, bleibt unklar. Es gibt keine offiziellen Mitgliedschaften im Flügel. Im Juli 2019 fand das dritte „Kyffhäusertreffen“ der Gruppe statt. Vor hunderten Teilnehmer*innen kokettierte Flügelgründer Björn Höcke beim Kyffhäusertreffen mit der Nichtgreifbarkeit der Gruppierung: „Es gibt keinen Mitgliedsausweis, es gibt keine Mitgliedsnummern, es gibt einfach keine Mitgliedschaft im Flügel.“

Flügel gegen Meuthen: 1:0

Dabei hat besonders Parteichef Meuthen mit den Nochweiterrechts-Ausleger*innen zu kämpfen. Im Gegensatz zum Vorjahr war Meuthen diesmal nicht beim Kyffhäusertreffen dabei. Höcke nannte zwar keine Namen, schoss aber trotzdem gegen die Parteiführung: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“

Bevor „der Mensch Björn Höcke“ unter Jubel und mit Fahnenträgern in den Saal einzog und von den Flügel-Vertreter*innen gefeiert wurde, war ein Imagefilm zu sehen: Höcke in der ersten Reihe bei Pegida, Höcke beim Joggen im Wald, Höcke schaut nachdenklich auf eine Deutschlandflagge. Das ging offenbar einigen – vor allem westdeutschen – AfDlern zu weit. Mehr als 100 Funktionär*innen distanzierten sich per Brief vom Personenkult um den Thüringer Landeschef, allerdings nicht von den Inhalten. Unterschriften kommen dabei tendenziell aus den hinteren Reihen der Parteiprominenz. Weder Alexander Gauland noch Alice Weidel beteiligten sich. Auch Meuthen unterschrieb nicht, gilt allerdings als Unterstützer des Briefes.

Mittlerweile haben mehrere Landesvorsitzende gefordert, dass Höcke für den Bundesvorstand kandidieren soll. Ihre Hoffnung ist, dass die Delegiert*innen dem Thüringer eine Abfuhr erteilen. Wie leicht das nach hinten losgehen könnte, erlebt gerade Jörg Meuthen höchstpersönlich. Der Parteichef darf den nächsten Bundesparteitag der AfD Ende November zwar besuchen, abstimmen darf er aber nicht. Reden darf er nur, weil er (noch) Parteivorsitzender ist. Sein eigener Kreisverband in Ortenau (Baden-Württemberg) hat Meuthen nicht als Delegierten aufgestellt. Er erhielt nur 25 der 63 abgegebenen Stimmen. Dafür wurden gleich vier Vertreter*innen des Flügels gewählt. Einer davon ist der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. „Die Anhänger des ‚Flügels‘ in unserem Kreisverband waren fast vollzählig anwesend“, so Seitz gegenüber der ARD. Die Mobilisierung habe durch die Diskussion um die Ausrichtung der Partei deutlich besser funktioniert. Besonders interessant, da dem Flügel gerade im Osten viel Macht zugesprochen wird. Offenbar gibt es aber auch starke Unterstützung im Südwesten.

Die Erfurter Resolution

Zum ersten Mal tauchte der Flügel 2015, noch in der Ära Lucke, auf. Im März wurde die „Erfurter“ Resolution veröffentlicht. Sie stammte maßgeblich von Höcke und dem damaligen Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Poggenburg hat die AfD mittlerweile verlassen und mit der AdP (Aufbruch deutscher Patrioten) eine weitere Rechtsaußenpartei gegründet. Am ersten Entwurf soll auch Götz Kubitschek, selbsternannter Vordenker der sogenannten „neuen“ Rechten, mitgeschrieben haben.

In der Resolution, die der Flügel als „Gründungsdokument“ versteht, wird die AfD kritisiert: Sie passe sich „dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes an“. Es wird dazu aufgerufen, sich nicht von „bürgerlichen Protestbewegungen“ – gemeint ist 2015 vor allem Pegida – zu distanzieren. Denn „tausende AfD-Mitglieder [hätten sich] als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen“ beteiligt. „Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus und Erziehungsbeliebigkeit“ werden als „Gesellschaftexperimente“ bezeichnet. Innerhalb von zehn Tagen unterzeichneten 1.600 Mitglieder die Resolution. Zu den ersten gehörte Alexander Gauland.

Der Flügel im Bundestag

2015 veröffentlichte der Flügel auf der eigenen Website Listen mit Unterzeicher*innen aus den Landesverbänden. Veröffentlicht wurden offenbar nur Funktionsträger*innen der Partei, die die Erlaubnis gegeben hatten. Der Flügel hat diese Listen mittlerweile gelöscht. Allerdings wurden sie vorher dokumentiert. Zu den Erstunterzeichner*innen gehörten neben Gauland, Höcke und Poggenburg noch weitere Parteiprominenz. Zum Beispiel Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und heute Obfrau des Flügels im Südwesten, genauso wie Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende in Brandenburg mit Mandat im Landtag. Vier Jahre später haben viele der Flügel-Unterstützer*innen Karriere gemacht und sitzen im Bundestag.

Zum Beispiel Franziska Gminder (Baden-Württemberg), Marcus Bühl (Thüringen), Siegbert Droese (Sachsen), Lars Herrmann (Sachsen), Steffen Kotré (Brandenburg), Rainer Kraft (Bayern), Volker Münz (Baden-Württemberg), Martin Renner (NRW), Ulrike Schielke-Ziesing (Mecklenburg-Vorpommern), Uwe Schulz (Hessen), Thomas Seitz (Sachsen), Martin Sichert (Bayern) und Markus Frohnmaier (Baden-Württemberg). Laut Bayrischem Rundfunk gehört auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hansjörg Müller aus Bayern zu den Unterzeichnern, sowie der bayerische Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka. Der Abgeordnete Jens Maier ist der Obmann des Flügels in Sachsen. Auch Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), immerhin nicht nur Abgeordneter sondern auch stellvertretender Bundesschatzmeister wird der Gruppierung zugeordnet, genau wie Ulrich Oehme (Sachsen), Andreas Mrosek (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl und Stephan Brandner (beide Thüringen) – über Brandners Einzug in den Bundestag schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung: „Brandner könnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werden“.

Die AfD-Fraktion hat zur Zeit 91 Abgeordnete im Bundestag, mindestens 22 davon sind mit dem Flügel auf die ein oder andere Art und Weise verbunden. Viele haben die Erfurter Resolution unterzeichnet, einige gelten als enge Vertraute des Flügel-Gründers Höcke. 22 Abgeordnete entsprechen 24 Prozent der Bundestagsfraktion und damit nur in der Fraktion bereits vier Prozent mehr, als Meuthen für die Gesamtpartei vermutet. Ob sich der AfD-Chef auch mit seiner Strategie gegen den extremen Flügel verrechnet hat, wird spätestens der Parteitag im November zeigen.

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