Der Artikel erschien zuerst auf belltower.news.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg will die AfD unbedingt als „bürgerliche Partei“ dastehen. Die Partei mit Rechtsextremen in ihren Reihen würde vor allem in Sachsen gerne mitregieren. Deswegen versucht sie eine Fassade zu präsentieren, hinter der Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Neonazi-Verbindungen unauffällig verschwinden. Das ist Taktik. Die AfD-Landesverbände und ihre Vorsitzenden sind nicht bürgerlich, sondern rechtsradikal. Ein Kommentar.
Vor allem der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland posaunt es seit dem Wahlabend in jedes erreichbare Mikrofon: „Wir sind in Brandenburg die einzige bürgerliche Oppositionspartei“, sagt er in Bundespressekonferenz. In der Talkshow von Anne Will: „Wir sind auf dem Weg, die bürgerliche Volkspartei zu werden. In Brandenburg sind wir es. Wir sind die bürgerliche Alternative.“ Wie gut diese Erzählung funktioniert, zeigt sich im MDR, wo Moderatorin Wiebke Binder gegenüber dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz feststellt: „Eine stabile Zweier-Koalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“
Der CDU’ler kontert mit der einzig richtigen Antwort: „Die AfD ist keine bürgerliche Partei“. Und auch Gauland wird von der Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzenden, korrigiert: „Sie sind nicht bürgerlich, Herr Gauland.“
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Wenn sich Gauland und seine Parteikamerad*innen als „bürgerlich“ bezeichnen, wollen sie damit konservative Wähler*innen ansprechen und dabei vor allem so tun, als sei die AfD eine ganz normale demokratische Partei. Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sind allerdings keine bürgerlichen Tugenden. „Das sind die geistigen Brandstifter, tun aber bei dieser Pressekonferenz so, als seien sie Lämmlein. Das sind sie nicht. Sie haben ihre Maske schon längst ausgezogen,“ so der Publizist Michel Friedman bei Welt. „Sie sind auch gestern demokratisch gewählt worden, das heißt noch lange nicht, dass sie eine demokratische Partei sind,“ so Friedman weiter.
Der Politikberater und Autor Johannes Hillje sagt gegenüber Belltower.News: „Mittlerweile lässt sich die AfD am ehesten als rechtsradikal bezeichnen. Die AfD ist einst als wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei gestartet, ihre Entwicklung kennt aber seitdem nur eine Richtung: nach Rechtsaußen. Bürgerliche Parteien gehören zum konservativen Teil des demokratischen Spektrums. Teile der AfD stehen eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums. Dafür hat auch der Verfassungsschutz schon Belege vorgelegt.“
Beispiel Andreas Kalbitz. Kalbitz hat Neonazi-Zeltlager besucht, war Mitglied der rechtsextremen Republikaner, veröffentlichte Artikel in rechtsextremen Publikationen, saß im Vorstand eines revisionistischen Vereins, der von einem ehemaligen SS-Mitglied gegründet wurde und war Teil einer insgesamt 14-köpfigen Reisegruppe – in einem Bericht des BKAs ist von „14 deutschen Neonazis“ die Rede – die an einer rechtsextremen Demonstration in Griechenland teilgenommen hat und dabei auch noch eine Hakenkreuzflagge auf dem Hotelbalkon aufhing. Bürgerlich? Eher nicht.
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Kalbitz ist Teil des „Flügels“, des extrem rechten Teils der AfD. Kein Wunder also, dass bei seiner Rede am gestrigen Wahlabend auch Björn Höcke auf der Bühne stand, der als Kopf der innerparteilichen Vereinigung gilt.
Aber auch Jörg Urban, der sächsische Spitzenkandidat, gehört zum Flügel und ist damit alles andere als „bürgerlich“. Ganze 13 Mal kommt Urban im Gutachten des Verfassungsschutzes vor, mit dem die Verfassungsmäßigkeit der Partei untersucht werden sollte. Anhand von Zitaten auf seiner Facebookseite wird der Partei ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild“ attestiert. Auch das ist nicht bürgerlich.
Dass ausgerechnet öffentlich-rechtliche Medien wie der MDR das nicht erkennen oder es nicht erkennen wollen und die Geschichte von der Bürgerlichkeit weiterspinnen, macht das Ganze noch problematischer. Johannes Hillje: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg als Bollwerk gegen den Faschmismus neu aufgebaut. Gerade weil der Rundfunk schon einmal in unserer Geschichte politisch instrumentalisiert wurde, darf er radikale Kräfte nicht verharmlosen. Journalisten sind Wachhunde, nicht Papageien, die nur wiedergeben was Politiker sagen. Wenn der MDR die AfD als bürgerlich bezeichnet, läuft er in die Falle der AfD. Er deutet eine demokratiefeindliche Partei zu einer demokratischen Kraft um. Er macht sich zum Gehilfen der Umdeutungsstrategie der AfD.“
„Die AfD ist keine bürgerliche, sondern eine rechtsradikale Partei,“ so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Und weiter: „Das gilt für die Gesamtpartei, aber insbesondere für die Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und auch Thüringen, die von Vertretern des rechtsextremen Flügels geleitet werden. Eine Koalition mit solchen Kräften wäre ein weiterer Dammbruch, der zu Rechtsextremen in Regierungsämtern führen könnte.“
Darum geht es Gauland und Kamerad*innen nämlich eigentlich: Macht. Die Rechtsradikalen wollen in die Regierungen der Länder. In Sachsen wäre das entweder über eine Koalition oder über eine Duldung einer CDU-Minderheitsregierung möglich. Dafür braucht die AfD allerdings einen Anstrich von Seriosität. Das Märchen von der „Bürgerlichkeit“ hilft dabei.
