Mit dem Umbau von „Demokratie leben!“ streicht Familienministerin Karin Prien zentrale Strukturen der Rechtsextremismus-Prävention. Es droht ein Kahlschlag bei Projekten, die Radikalisierung verhindern sollen.
Von Timo Reinfrank
Der angekündigte Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien markiert einen tiefen Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland. Dass Programme überprüft und weiterentwickelt werden, ist notwendig. Doch die Art und Weise, wie dieser Umbau nun erfolgt, ist überraschend und in ihrer Härte alarmierend. Viele Träger hatten mit Anpassungen gerechnet, aber nicht damit, dass zentrale Strukturen faktisch mit der Axt gekappt werden.
Eine Kritik, die an der falschen Stelle ansetzt
Begründet wird dieser Kurs mit angeblich unzureichender Wirkung, diffusen Zielen und einem Missverhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis. Diese Diagnose verkennt jedoch die Realität von Präventionsarbeit und verschiebt Verantwortung. Die Hinweise des Bundesrechnungshofes auf Defizite bei Zieldefinition und Wirkungsmessung sind bekannt. Sie betreffen aber wesentlich auch die Steuerung des Programms durch das Bundesfamilienministerium selbst: Förderlogiken, Zielvorgaben und Berichtssysteme werden dort gesetzt. Wenn diese nicht präzise genug sind, ist das kein Versagen der Zivilgesellschaft, sondern ein strukturelles Problem der Programmarchitektur. Dass dieser Aspekt in der aktuellen Kritik kaum eine Rolle spielt, ist bemerkenswert.
Umso schwerer wiegt, dass politische Konsequenzen nun vorgezogen werden, bevor laufende Evaluationen überhaupt abgeschlossen sind. Anstatt evidenzbasiert nachzusteuern, werden zentrale Programmbereiche beendet und damit funktionierende Strukturen infrage gestellt, ohne ihre Wirkung abschließend bewertet zu haben. Ein Millionengrab, das auch nicht im Interesse des Bundesrechnungshofs sein kann.
Infrastruktur, Innovation und ein ganzes Ökosystem brechen weg
Für die Amadeu Antonio Stiftung sind die Folgen konkret und gravierend. Mit dem Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention (KompRex) soll ein zentrales Element bundesweiter Präventionsarbeit wegfallen. Dieses Netzwerk sorgt dafür, dass Fachkräfte ausgebildet, Methoden weiterentwickelt und Qualitätsstandards gesichert werden. Wenn diese Struktur wegfällt, bedeutet das nicht nur weniger Projekte, es bedeutet weniger qualifizierte Beratung vor Ort, weniger Wissenstransfer und letztlich weniger Handlungsfähigkeit in Kommunen.
Gleichzeitig wird mit Good Gaming Support ein Projekt eingestellt, das gezielt auf neue Radikalisierungsdynamiken reagiert. Gerade Gaming- und Online-Communitys sind zentrale Räume, in denen extrem rechte Akteure Jugendliche ansprechen und binden. Hier Prävention zurückzufahren, bedeutet konkret: weniger Unterstützung für Betroffene digitaler Gewalt, weniger Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften und weniger Gegenstrategien in einem zentralen Feld.
Doch die Einschnitte gehen weit darüber hinaus. Mit der Einstellung der Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte bricht ein gesamtes Unterstützungs- und Entwicklungsökosystem weg. Betroffen sind unter anderem bundesweite Zusammenschlüsse wie die Fachnetzwerke der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der Opferberatungsstellen oder bundesweite Projekte zur Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie zur Demokratieförderung im ländlichen Raum oder in Schulen. Auch Träger wie HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder die Konrad-Adenauer-Stiftung verlieren Förderlinien in genau diesen Bereichen.
Auffällig ist dabei die politische Begleitmusik dieser Entscheidungen. In den vergangenen Monaten sind genau solche Projekte und Träger wiederholt von Vorfeldmedien der rechtsalternativen und rechtsextremen Szene, wie Nius öffentlich angegriffen und diskreditiert worden. Dass nun ausgerechnet zentrale Elemente dieser Strukturen wegfallen, lässt sich zumindest als problematische Gleichzeitigkeit beschreiben. Es entsteht der Eindruck, dass politischer Druck von außen und programmatische Entscheidungen der Regierung nicht vollständig voneinander entkoppelt sind.
Die demonstrative Freude aus Teilen der Union über Kürzungen sind fehl am Platz. Denn sie legt nahe, dass hier nicht differenzierte fachliche Bewertungen im Vordergrund stehen, sondern verkürzte Zuschreibungen, die auf Desinformation und gezielten Kampagnen aufbauen.
Besonders deutlich wird ein grundlegender Widerspruch: Die Ministerin fordert mehr Wirkung, mehr Innovation, mehr Arbeit in digitalen Räumen und in Kooperation mit Regelstrukturen und streicht ausgerechnet die Programmbereiche, die genau das leisten. Viele der betroffenen Projekte arbeiten bereits eng mit Schulen, Jugendhilfe, Plattformen und anderen gesellschaftlichen Institutionen zusammen. Sie setzen also genau das um, was politisch gefordert wird und werden dennoch beendet.
Einseitiger Einschnitt zulasten der Zivilgesellschaft
Die Kürzungen treffen dabei auffällig einseitig die Zivilgesellschaft. Während staatliche Strukturen, Programme der Länder, kommunale Angebote oder sicherheitsbehördliche Maßnahmen weitgehend unangetastet bleiben, konzentriert sich der Einschnitt auf jene Akteur*innen, die vor Ort arbeiten, Vertrauen aufgebaut haben und oft als erste auf neue Radikalisierungsdynamiken reagieren.
Das erzeugt den Eindruck einer politischen Verschiebung: weg von einer eigenständigen Zivilgesellschaft hin zu stärker gesteuerten und institutionell eingebetteten Formaten. Diplomatisch formuliert mag es um eine Neujustierung gehen, faktisch wirkt es wie die Einhegung eines Bereichs, der in den letzten Jahren an Bedeutung und Sichtbarkeit gewonnen hat.
Die Bedrohung wächst und die innere Sicherheit wird geschwächt
Dabei fällt diese Entscheidung in eine Phase, in der sich die rechtsextreme Bedrohungslage weiter zuspitzt. Rechtsextremismus radikalisiert sich zunehmend, insbesondere unter Jugendlichen. Übergänge zu Gewalt und Terrorplanungen werden sichtbarer, neue transnationale Jugendkulturen entstehen, und in ländlichen Räumen kommt es vermehrt zu organisierten Einschüchterungen und gewaltförmigen Übergriffen. Gleichzeitig werden auch die Betroffenen immer jünger.
Gerade digitale Räume spielen dabei eine zentrale Rolle und genau hier werden Projekte gestrichen, die auf diese Entwicklungen reagieren. Prävention ist unter diesen Bedingungen kein Randthema, sondern Teil der inneren Sicherheit.
Wenn „Demokratie leben!“ weiterentwickelt werden soll, dann kann das nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft geschehen. Die Expertise aus der Praxis, die über Jahre aufgebaut wurde, ist unverzichtbar. Eine Reform, die diese Erfahrung nicht systematisch einbezieht, riskiert, an den realen Herausforderungen vorbeizugehen. Was derzeit geplant ist, geht jedoch über eine Weiterentwicklung hinaus. Es ist ein struktureller Einschnitt, der funktionierende Netzwerke schwächt, Innovation abbaut und zentrale Infrastrukturen infrage stellt.
In einer Situation wachsender demokratischer Gefährdung ist das ein riskanter Kurs. Demokratieförderung lässt sich nicht kurzfristig neu aufbauen, wenn bestehende Strukturen einmal abgebaut sind. Vertrauen, Expertise und funktionierende Netzwerke entstehen über Jahre und können durch politische Entscheidungen in kurzer Zeit verloren gehen. Oder zugespitzt: Wer Prävention schwächt, stärkt die, gegen die sie sich richtet.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.
