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Erfolge der Kampagne

Kein Ort für Neonazis: Eine Kampagne mit Erfolg

Kempen reagiert auf den massiven Wahlkampf der NPD. Foto: © Jeyaratnam Caniceus
Foto: © Jeyaratnam Caniceus

Kempen

 

In der beschaulichen Kleinstadt Kempen ist die NPD fest verankert. Ein überregional bekannter Rechtsextremer ist die treibende Kraft im Kommunalwahlkampf: In der ganzen Stadt hängen NPD-Plakate, in der Mehrzahl der Wahlbezirke im Kreis Viersen treten ihre Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Grünen wollten der NPD etwas entgegen setzen und hängten unter jedes Wahlplakat der NPD ein großes Plakat mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“. Allen voran im Kampf gegen die NPD ist der Grünen-Abgeordnete Jeyaratnam Caniceus. „Die anderen Parteien und der Bürgermeister sind immer noch der Meinung, dass Mut gegen rechte Gewalt zu zeigen kontraproduktiv ist. Deren Köpfe stecken im Sand und sie wollen es teilweise immer noch nicht wahrhaben, dass im beschaulichen Kempen die NPD aktiv ist“, so Caniceus. Er lässt sich aber nicht entmutigen und zeigt mit Aktionen auf zentralen Plätzen Kempens weiterhin Flagge gegen Rechts.

Schwerin

 

Mit der Übergabe eines Kampagnenschildes durch die Amadeu Antonio Stiftung setzen die in der Schweriner Stadtvertretung vertretenen demokratischen Parteien im Vorfeld einer NPD-Kundgebung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die gelben Plakate und Aufkleber der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ werden in der ganzen Stadt verteilt. Stadtpräsident Stephan Nolte betonte: „Es reicht nicht aus, Gewalttaten zu verurteilen. Wir sind dazu aufgerufen, jeder Äußerung von Menschenfeindlichkeit mit Zivilcourage entschieden entgegenzutreten.“

Kein Ort für Neonazis in Schwerin 2013. Foto: Amadeu Antonio Stiftung/Robert Lüdecke
Als erste deutsche Stadt setzt Kiel mit 500 Schildern im gesamten Stadtgebiet ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Foto: Amadeu Antonio Stiftung.

Kiel

 

Der Kieler Kulturreferent Rainer Pasternak wollte die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in seiner Stadt Kiel umsetzen – befürchtete jedoch, dass die Witterung ihm einen Strich durch die Rechnung macht. „Ein Plakat ist schnell weg, aber der Gedanke soll bleiben“, so Pasternak. Er entwickelt zusammen mit dem lokalen Aktionsplan »Kiel Nord« die Idee für ein dauerhaft sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus: „ Zum Vorbild nahmen wir uns die alten Werbeschilder und haben uns mit der Amadeu Antonio Stiftung in Verbindung gesetzt, ob sie damit einverstanden sei, wenn wir das Motiv „Kein Ort für Neonazis“ als Blechschild realisieren würden“. Die Stiftung stimmte sehr gerne zu. Heute sind insgesamt 500 der gelben Blechschilder an öffentlichen und privaten Gebäuden in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt angebracht. Darauf steht "Kein Ort für Neonazis - Kiel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus".

Vorpommern-Greifswald

 

Im Vorfeld des NPD-Pressefestes in Viereck bei Pasewalk setzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald ein deutliches Zeichen: Der Landkreis wird „Kein Ort für Neonazis“. Aus der Aktion gegen das Neonazi-Fest wird eine dauerhafte Kampagne gegen rechte Vereinnahmungsversuche. „Ich möchte eine breite demokratische Mobilisierung gegen rechte Gewalt erreichen und dabei viele Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und einbinden“, so Landrätin Dr. Barbara Syrbe. Begleitet wird die Kampagne durch die Verteilung von 250.000 Postkarten mit dem Aufdruck „Kein Ort für Neonazis“ an Haushalte im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Postkarte dient als Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger, ihrem Protest gegen Neonazis in ihrer Region Ausdruck zu verleihen. So haben sie die Möglichkeit an unterschiedlichen geplanten Gegenveranstaltungen, zum Beispiel einer Menschenkette von Pasewalk nach Viereck, teilzunehmen oder im Landkreis mit „Kein Ort für Neonazis“-Postern ein sichtbares Zeichen zu setzen.

Rund um einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD sendet die Stadt Anklam ein deutliche Botschaft. Foto: © RAA Regionalzentrum Südvorpommern
Wolfgang Thierse besucht auf einer Tour Partner*innen und Engagierte gegen Rechtsextemismus - hier den FC Hansa Rostock.

Mecklenburg-Vorpommern

 

Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ will die dauerhafte Verankerung von rechtsextremen Parteien in Kommunalparlamenten und im Landtag verhindern und die dort lebenden Menschen für demokratische Kultur gewinnen. Die Kampagne richtet sich an demokratisch eingestellte Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die etwas vor Ort bewegen wollen: Dafür gibt es Fördermittel, fachliche Unterstützung durch Kooperationspartner vor Ort und öffentliche Anerkennung. Der Schirmherr der Stiftung, Bundestagsvizepräsident a.D. Wolfgang Thierse, besucht auf einer Tour durch das Bundesland Engagierte und Kooperationspartner*innen. Seine Forderung: Die punktuelle Aufmerksamkeit bei der Wahl muss sich in eine dauerhafte Unterstützung derjenigen umwandeln, die auch dann noch vor Ort sind, wenn die Presse längst abgezogen ist und der Alltag wieder einkehrt. Dafür hat die Stiftung 18 Projekte von jungen Menschen und Schülerinnen und Schülern, Plakatwettbewerbe und bunte Aktionen vor der Landtagswahl gefördert.

Sachsen-Anhalt

 

Um zu verhindern, dass die NPD in den Landtag einzieht, organisiert der Verein Miteinander e.V. zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“. Ziel ist es, der sich bürgernah und seriös gerierenden NPD ein klares Zeichen entgegenzusetzen und zu zeigen, dass die NPD keine „normale“, Partei ist - sondern dass sich hinter dem gemäßigten Auftreten eine menschenverachtende Ideologie verbirgt. Den demokratischen Parteien und den lokalen Bündnissen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt werden Plakate mit dem Aufdruck „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“ zur Verfügung gestellt. Sie können überall im Land deutlich machen, dass hier kein Platz für Neonazis ist – weder im Landtag noch sonst wo. Mit einem thematischen Flyer und einer Kampagnenhomepage wird über die rechtsextreme Ideologie der NPD informiert und den rechten Wahlkampfparolen demokratische Argumente entgegengestellt.

Ob Ausstellung, Autorenlesung, Infoveranstaltung oder anderes: Lokale Initiativen und Gruppen können bei einem Aktionsfonds der Stiftung bis zu 250 Euro für ihre eigenen Veranstaltungen und Aktionen beantragen, die sich mit dem Neonazi-Ideologie und insbesondere der NPD auseinandersetzen.

Thüringen

 

Um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, startet die Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“. In Kooperation mit mehreren Partnern vor Ort werden kleine Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert. Unbürokratisch und schnell werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Hilfe für Opfer rassistischer Gewalt, CDs gegen Rechtsrock, Diskussionsabende zum Thema Demokratie – die Amadeu Antonio Stiftung ermutigt junge Wählerinnen und Wähler, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und etwas dagegen zu tun. Mehrere demokratische Parteien stellen ihre Wahlplakate im Straßenbild zur Verfügung, um diese kurz vor dem Wahltag mit „Kein Ort für Neonazis“-Plakaten zu überkleben – für ein sichtbares Zeichen und einen deutlichen Appell.

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