Mehr als 10 000 Menschen gingen am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Verfahrens in ganz Deutschland auf die Straße. Sie alle schlossen sich der Kampagne „Kein Schlussstrich“ an, die fordert, dass das Ende des bisher einzigen NSU-Prozesses nicht das Ende der gesellschaftlichen Aufklärung sein darf. Die Amadeu Antonio Stiftung hat „Kein Schlussstrich“ unterstützt.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen den NSU gab bereits einen Vorgeschmack darauf, was man vom Prozess erwarten dürfe: nicht viel, und vor allem nicht, dass institutioneller und gesellschaftlicher Rassismus bei der Aufklärung des NSU-Komplex thematisiert werden. Aktivist*innen kommen zusammen, begleiten kritisch den Prozess, laden zu zahlreichen Veranstaltungen ein, die die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Als sich das Ende des Prozesses abzeichnet, wird klar: mit einem unzureichenden Gerichtsprozess und -Urteil darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Aktivist*innen rufen die Kampagne „Kein Schlussstrich“ ins Leben. Ihre Forderung: Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex, kein Schlussstrich unter die Aufklärung.
Am Tag der Urteilsverkündung stand für das Bündnis die Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors im Mittelpunkt. „Wir wollten an diesem Tag in Solidarität und gemeinsam mit den Angehörigen und Betroffenen des NSU-Terrors vor Ort sein“ erklärt Patrycja Kowalska, Pressesprecherin des Bündnisses. „Deswegen haben wir für unseren Protest den Tag des Urteils gewählt – Mitten in der Arbeitswoche in München, vor dem Gericht“. Der Protest war auch deshalb so wichtig, damit die Nazis eben nicht das letzte Wort haben. Denn im Gerichtssaal sind nach der Urteilsverkündung vor allem jubelnde Nazis zu hören – von der Anklagebank bis zur Zuschauertribüne. Bei dem geringen Strafmaß für Ralf Wohlleben und André Eminger ist das nicht weiter überraschend. Und auch das Festhalten des Gerichts an der Triothese können lediglich die rechtsextremen Unterstützer*innen des NSU als Erfolg verbuchen. Was die Aktivist*innen bereits zu Prozessbeginn befürchtet haben, bewahrheitet sich. Aber als die Prozessbeteiligten aus dem Gerichtssaal kamen, erwarteten sie dort hunderte Demonstrierende, die Gericht, Staat und Gesellschaft aufforderten, den NSU-Komplex nicht zu den Akten zu legen und die skandierten: „Der NSU war nicht zu dritt“.
Wie das Münchner Bündnis diesen Tag des Urteils erlebt hat? „Am Morgen war die Stimmung sehr angespannt, insbesondere für die Angehörigen“, berichtet Patrycja Kowalska. „Als die ersten Nachrichten vom Urteil bekannt wurden und nach und nach klar wurde, dass das Urteil die Triothese bestätigen soll, André Eminger freikommt und Ralf Wohlleben demnächst freigelassen wird, haben sich Fassungslosigkeit und Schock breit gemacht. Viele Menschen haben geweint. Natürlich wussten wir, dass wir vom Gericht nichts zu erwarten haben, aber dennoch war der Urteilsspruch ein Schlag ins Gesicht für alle die Aufklärung fordern. Die Untermauerung der Triothese und die niedrigen Verurteilungen der NSU-Unterstützer sind quasi als politischer Freispruch des NSU-Netzwerks zu verstehen.“ Aber die Trauer wandelt sich in Wut und den unbedingten Willen, der Ungerechtigkeit des Gerichts etwas entgegenzusetzen. In ganz Deutschland, aber auch in Österreich und in der Schweiz werden Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen abgehalten. Allein in München schließen sich mehrere tausend Menschen der Abend-Demonstration an. Betroffene des Anschlags in der Keupstraße laufen gemeinsam mit den Angehörigen der Ermordeten in den ersten Reihen. Sie tragen Portraits ihrer Söhne, Brüder und Ehemänner und mit ihnen die Forderung, dass Aufklärung weitergehen muss.
„Kein Schlussstrich“ trifft auf erhebliche Medienresonanz. Die großen Zeitungen tragen die Prozesskritik der Kampagne weiter. Im gesellschaftlichen Bewusstsein kommt die Forderung an, dass die Aufklärung des NSU-Komplex nicht abgeschlossen ist. Selbst Horst Seehofer bekennt sich dazu, dass das Ende des Prozesses nicht das Ende der Aufklärung sein kann. Letztendlich zeigte sich – es glaubt fast niemand an die Trio-These des Gerichts. Das liegt nicht allein an der Kampagne „Kein Schlussstrich“. Die Kampagne war nur der gemeinsame Ausdruck zum Ende des Prozesses. Denn es gibt viele Einzelpersonen und Zusammenhänge die seit Jahren für die Aufklärung des NSU-Komplex kämpfen: Die Betroffenen selbst, die engagierte Nebenklage, Prozessbeobachter*innen wie NSU-Watch, Initiativen wie Keupstraße ist überall! oder das Tribunal NSU-Komplex auflösen.
Ihnen allen ist klar: wenn jemand die Aufklärung des NSU-Komplex vorantreiben wird, dann sind sie es. „Von staatlicher Seite ist außer niedrigen Urteilen, die eine fatale Signalwirkung in die Szene haben, nicht viel zu erwarten. Deswegen müssen wir selbst Wege finden, das öffentliche Interesse aufrecht zu erhalten“ konstatiert Patrycja Kowalska. Auch für die Angehörigen der Mordopfer bedeutet das Urteil vor allem: weitermachen. In Hamburg fordert die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü gemeinsam mit der Familie den Einsatz eines Untersuchungsausschusses, um Tatort und Umstände des dritten NSU-Mordopfers aufzuklären. Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter.
