Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse. Legitimiert werden die Abstriche durch einen sogenannten „Sozialpatriotismus“. Gemeint ist damit ein reduzierter Sozialstaat, der sich vor allem um „ethnische Deutsche“ kümmert.
Auch in ihrem Verständnis vom Sozialstaat offenbart sich der menschenfeindliche Charakter der Partei: In der AfD wird offen davon gesprochen, sich bewusst nicht um die Unterschicht zu kümmern. Ihr Lösungsvorschlag: „Wir werden wieder mehr gemeinschaftlich orientierte Werte leben müssen.“ Konkret heißt das, dass etwa im Pflegefall keine Pflegeversicherung einspringen würde, sondern die Familie gefordert wäre – wenn man denn eine hat …
Manche, wie Jörg Urban, Vorsitzender der sächsischen AfD, gehen noch weiter. Urban sympathisiert mit dem Vorschlag, Menschen, die Transferleistungen vom Staat – wie Bürgergeld, Wohngeld oder BAföG – bekommen, das Wahlrecht zu entziehen. Wer vom Staat nehme, habe sein Recht als Bürger verwirkt.
Diese Haltungen drücken sich laut einer Analyse der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung auch in der praktischen politischen Arbeit der Partei aus: „Bei Anträgen, die sich mit der grundlegenden Gestaltung des Sozialstaates beschäftigten, stimmten die AfD-Abgeordneten im Untersuchungszeitraum der Studie […] fast immer gegen Anträge, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten. Auf der anderen Seite ist der Befund nicht weniger deutlich: Fast immer stimmten die Abgeordneten für Anträge, die Einschränkungen von sozialstaatlichen Maßnahmen forderten.“
Die AfD will u.a. die Grund-, Gewerbe- und Erbschaftsteuer abschaffen. Dadurch werden vor allem Vermögende und Besserverdienende entlastet. Die AfD steht für viele Bedürftige nicht ein – und ihre Positionen, sollten sie irgendwann Realpolitik werden, würden die Schere zwischen Arm und Reich weiter massiv vergrößern.
Was tun?
- Informieren und Vorbereiten: Halten Sie der Behauptung, die AfD würde Politik für die „kleine Leute“ machen, deren konkretes Abstimmungsverhalten entgegen. Dies kann geschehen durch Gegenrede im Gespräch, Leser*innenbriefe, Flugblätter bei Wahlkampfständen etc.
- Merken Sie sich für Diskussionen drei, vier Beispiele von Abstimmungsverhalten oder Positionen aus dem Parteiprogramm, um den Sozialpopulismus mit Fakten zu entlarven.
- https://www.volksverpetzer.de/analyse/abstimmung-bundestag-afd-aermer
- https://omasgegenrechts-deutschland.org/wp-content/uploads/2023/09/Flyer-zum-unsozialen-Abstimmungsverhalten-der-AfD-final.pdf
- Gelebte Solidarität: Handeln Sie verbündet und solidarisch. Überlassen Sie Sozialpopulist*innen nicht das Feld! Fachlich abgesicherte Positionen und Fakten erhalten Sie bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Diese sind Expert*innen für die soziale Situation der Menschen in Deutschland.
