Am 13. April 2021 begann in Stuttgart der Prozess gegen zwölf Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“, die laut Anklage Anschläge auf Moscheen und Politiker:innen geplant haben. Ihr Ziel war, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Schon die rechtsterroristische Anschlagsserie in Kassel, Halle und Hanau hatte deutlich gezeigt, dass Deutschland ein massives Sicherheitsproblem hat.
Rechte Terrornetzwerke bewaffnen sich bis an die Zähne und rassistische Hetze wird nicht nur im Netz und auf der Straße, sondern auch von politischen Bühnen aus verbreitet. Verschärft wird die Lage durch rassistische und rechtsextreme Strukturen und Netzwerke in den Sicherheitsinstitutionen selbst. Fast zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU stellt sich heute mehr denn je die Frage: Wie kann die offene Gesellschaft vor Angriffen von rechts geschützt werden?
Expert:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Journalismus und Sicherheitsinstitutionen beleuchten in diesem Dossier die Kontinuitäten und Strukturen rechten Terrors in Deutschland, analysieren die Anschlussfähigkeit rechter Ideologien in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden und diskutieren Forderungen Betroffener und Perspektiven des Widerstands gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gewalt. Die Publikation, die hier digital verfügbar ist, gibt Impulse für die notwendige Debatte, wie Sicherheit für alle in der pluralen Gesellschaft gewährleistet werden kann und wird in Kürze auch als Schriftenreihe in gedruckter Fassung verfügbar sein.
Das Dossier wurde in Zusammenarbeit mit Sarah Ulrich und Sarah Schwahn von der Heinrich Böll Stiftung kuratiert und in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben.