Ein Jahr nach der öffentlichen Debatte um die sogenannten 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich: Diese Anfrage war kein einmaliger politischer Vorgang. Sie markiert einen Wendepunkt im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement in Deutschland. Mit der Übernahme rechtsextremer Framings einer angeblichen „Schattenstruktur“ wurde einer systematischen Misstrauenskampagne gegen demokratische Initiativen Tür und Tor geöffnet.
Was als parlamentarische Initiative begann, ist längst Teil einer international erprobten Strategie autoritärer Kräfte. Über Kleine Anfragen, Akteneinsichten, Förderdebatten und begleitende Medienkampagnen werden Organisationen als Teil eines vermeintlichen „NGO-Komplexes“ dargestellt. Engagement für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus gerät so unter Generalverdacht.
Auch sprachlich hat sich etwas verschoben. Zivilgesellschaftliches Engagement war lange positiv konnotiert: Stiftungen, Vereine, Initiativen, Bürger*innen im Ehrenamt oder Hauptberuf. Der Begriff „NGO“ bezog sich in Deutschland vor allem auf international tätige Organisationen. Seit den „551 Fragen“ wird er unscharf und abwertend verwendet. Unterschiedlichste Organisationsformen werden pauschal als „NGOs“ etikettiert – mit dem Unterton des vermeintlich Intransparenten, Fremdgesteuerten oder Staatsnahen. Diese Etikettierung in Worten ist politisch gewollt. Sie bereitet den Boden für Delegitimierung.
Parlamentarische Instrumente als Mittel politischer Einschüchterung
Vor allem die AfD nutzt parlamentarische Anfragen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um Initiativen gezielt unter Druck zu setzen. Detaillierte Fragen zu Fördermitteln, Projektstrukturen oder einzelnen Maßnahmen sind formal legitim – ihre politische Funktion jedoch geht darüber hinaus.
Die AfD nutzt parlamentarische Anfragen gezielt als politisches Instrument, um demokratische Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Schon die Formulierung der Fragen legt einen Deutungsrahmen fest, der Engagement als parteiisch, tendenziös oder verschwenderisch erscheinen lässt. Antworten der Bundesregierung werden selektiv zitiert oder aus dem Kontext gerissen, um Misstrauen zu säen und Organisationen zu diskreditieren. Auf diese Weise dienen Kleine Anfragen nicht der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern als Einschüchterungs- und Delegitimierungsstrategie. Die Strategie der AfD folgt einem klaren Muster: Zunächst wird demokratisches Engagement mit dem Vorwurf mangelnder Neutralität diskreditiert. Darauf aufbauend werden einzelne Maßnahmen oder Organisationen skandalisiert. Rechtsalternative Medien greifen diese Anfragen auf, verdichten sie zu Kampagnen und inszenieren öffentlich zugängliche Informationen als vermeintliche „Enthüllungen“. So entsteht ein Zusammenspiel aus parlamentarischem Druck und medialer Zuspitzung, das Misstrauen gegenüber demokratischer Zivilgesellschaft systematisch befördert. Die mediale Verstärkung dient dazu, öffentlichen Druck aufzubauen, häufig begleitet von Forderungen nach einem Stopp der Förderung. Ziel dieses Vorgehens ist es, Engagement abzuschrecken und die Zivilgesellschaft systematisch einzuschüchtern.
„Was wir erleben, ist kein normaler politischer Streit“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Hier wird ein autoritäres Drehbuch angewendet: Erst wird Misstrauen gesät, dann wird demokratisches Engagement als illegitim markiert – und am Ende soll es finanziell ausgetrocknet werden. Wer die Zivilgesellschaft zum Feind erklärt, greift das Fundament unserer Demokratie an.“
Anschluss an autoritäre Narrative
Die Argumentationsmuster sind international bekannt und erprobt. Unter Donald Trump wurde in den USA der Begriff „Deep State“ genutzt, um staatliche Institutionen, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure als angebliche Schattenmacht zu diffamieren. In Ungarn werden NGOs seit Jahren als Teil vermeintlicher „Einflussnetzwerke“ delegitimiert und politisch bekämpft. Auch in Deutschland verbreitet sich diese Erzählung zunehmend. Begriffe wie „Schattenstruktur“, „NGO-Netzwerk“ oder „staatlich alimentiert“ knüpfen an Verschwörungserzählungen an, die demokratische Institutionen als verdeckte Machtzentren darstellen. Die sogenannte „Deep State“-Erzählung behauptet eine heimliche Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft – ohne belastbare Belege. Ihr Effekt ist jedoch real: Vertrauen in die Arbeit von Demokratieprojekten wird untergraben, ihr Engagement diskreditiert.
Von der Bundesebene bis in die Kommunen
Was bundesweit Aufmerksamkeit erregt, wiederholt sich in Ländern und Kommunen im Kleinen. Fördermittel werden blockiert oder infrage gestellt, Initiativen durch Anfragen unter administrativen Druck gesetzt, ehrenamtlich Engagierte öffentlich diffamiert. Was auf Bundesebene mit parlamentarischen Anfragen beginnt, endet vor Ort mit eingeschlagenen Scheiben, Drohungen und Angst.
In Bargteheide wird ein selbstverwaltetes Jugendhaus verwüstet: Hakenkreuze an den Wänden, AfD-Schriftzüge, zerstörtes Inventar, Feuerlöscherschaum in den Räumen. Jugendliche stehen fassungslos zwischen durchnässten Sofas und kaputter Technik. Es ist nicht der erste Angriff – und niemand wurde bislang zur Rechenschaft gezogen. Zurück bleiben Unsicherheit und das Gefühl, nicht geschützt zu sein.
In Cottbus wird am Vorabend des CSDs das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“attackiert. Ein gesprengter Briefkasten, ein Feuerball in der Nacht, zuvor mutmaßliche Brandanschläge und rechte Schmierereien. Bewohner*innen werden aus dem Schlaf gerissen. Die zeitliche Dichte der Angriffe ist alarmierend. Wer sich engagiert, lebt mit dem Risiko, Ziel zu werden.
In Perleberg versucht eine AfD-Delegation, eine Ausstellung für Demokratie in der Kreisverwaltung als „nicht neutral“ zu diskreditieren und ihre Abhängung zu erzwingen. In Riesa fordert die AfD, dass Kinder und Jugendliche in offenen Einrichtungen künftig mit Namen, Adresse und Unterschrift erfasst werden – ein massiver Eingriff in Schutzräume junger Menschen.
Das ist kein Zufall, sondern ein grundsätzliches Klima der Angst. Fördermittel werden infrage gestellt, Initiativen durch Anfragen unter Druck gesetzt, Engagierte öffentlich diffamiert. Parallel nehmen digitale Hetze, Drohungen und Einschüchterungen zu. Ressourcen, die eigentlich in Prävention, Bildung und Beratung fließen sollten, werden für Schadensbegrenzung, Sicherheitskonzepte und Rechtfertigungen gebunden.
So entsteht ein doppelter Druck: politisch-administrativ von oben – und einschüchternd, teils gewaltsam von unten. Ziel ist nicht die Debatte. Ziel ist Abschreckung.
Das schildern auch unsere Partner*innen aus der Projektförderung, wie der Verein Welcome in! aus Fulda: „Nach einer Podiumsdiskussion ohne AfD-Beteiligung wurden wir von der AfD massiv angegriffen, u. a. durch monatelange Akteneinsichtsausschüsse gegen unsere Projekte. Diese erzeugten hohen Druck auf Verwaltung und Verein, führten aber nur zu zwei minimalen Rechnungsfehlern, die nun politisch ausgeschlachtet werden.“
„Das Ziel ist Abschreckung“, so Reinfrank. „Wenn Engagement ständig verteidigt werden muss, wenn Fördermittel politisch instrumentalisiert werden und wenn Kampagnen persönliche Diffamierung begleiten, dann entsteht ein Klima, das Menschen vom Mitmachen abhält. Genau das ist beabsichtigt.“
Projektionsfläche für eine breitere Strategie
Einzelne bundesweite Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung stehen immer wieder im Fokus solcher Kampagnen. Doch sie sind nicht das eigentliche Ziel. Sie fungieren als Projektionsflächen für eine umfassendere Strategie: Demokratische Zivilgesellschaft insgesamt soll als politischer Gegner markiert werden.
Die dauerhafte Wiederholung von Vorwürfen – auch wenn sie unbegründet sind – wirkt, denn mit jeder Kampagne bleiben Vorwürfe kleben. Besonders problematisch wird es, wenn Narrative aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus in den breiteren politischen Diskurs einsickern. Begriffe, die lange klar autoritär codiert waren, werden normalisiert – und verschieben damit demokratische Standards.
Demokratie braucht Widerspruch – und Engagement
Eine wehrhafte Demokratie ist auf eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft angewiesen. Gemeinnützige Organisationen sind keine „Schattenstrukturen“, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie arbeiten auf Grundlage des Grundgesetzes und innerhalb klarer rechtlicher Rahmenbedingungen.
Wer demokratisches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt die demokratische Infrastruktur des Landes.
Ein Jahr nach den „551 Fragen“ ist deshalb klar: Es geht nicht um einzelne Organisationen oder Haushaltsfragen. Es geht um die Frage, welchen Platz zivilgesellschaftliches Engagement in einer offenen Demokratie haben soll – und ob demokratische Parteien bereit sind, sich schützend vor diese Infrastruktur zu stellen.
