Sachsen gilt als Hochburg des Rechtsextremismus, der AfD und des Rassismus. In dem Bundesland gibt es aber eben auch die, die sich für Demokratie und gegen Rassismus engagieren. Viele haben sich zusammengeschlossen zum Netzwerk Tolerantes Sachsen, um gemeinsam menschenfeindlichen Positionen etwas entgegenzusetzen. Als Mitherausgeber veröffentlichten diese nun einen Tagungsband, der sich mit Ideen für politisches Handeln in einer demokratischen Gesellschaft beschäftigt.
Mehr als hundert Vereine und Projekte sind Mitglied im Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax). Doch die Initiativen haben es nicht immer leicht. Sie sind, wie so viele Engagierte, Bedrohungen ausgesetzt. So zum Beispiel eines der Gründungsmitglieder des TolSax: Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus Wurzen – einer Kleinstadt nahe Leipzig. Das NDK ist aus einer kleinen Gruppe Menschen entstanden, die ihre Stadt nicht länger den Neonazis überlassen wollten. Heute ist daraus eine Initiative geworden, die mit Bildungs- und Kulturprojekten Demokratie greifbarer macht. In den letzten Jahren mussten sie jedoch immer wieder Bedrohungen und Angriffen von rechts erleben. Online- und Offline-Anfeindungen, Drohungen und Anschläge auf die Räume waren keine Seltenheit. Über Vernetzung, Informationsaustausch, gemeinsame Positionierung und Unterstützung gelingt es dem NDK jedoch, trotzdem eine starke Einheit zu bilden. Nicht zuletzt, weil sie sich mit weiteren Engagierten in anderen Teilen Sachsens zum Netzwerk Tolerantes Sachsen zusammengeschlossen haben.
Visionen für eine demokratische Zukunft
Häufig sind die Engagierten in Sachsen mit einem ständigen Reagieren, Kritisieren und Widersprechen auf die Auswüchse der rechten Strukturen beschäftigt. Doch es braucht mehr als Abwehrkämpfe. Es braucht neue Ansätze für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft – und auch die gibt es in Sachsen. Diesen progressiven Ansätzen Raum zu geben – darauf zielt die neueste Publikation des Netzwerks Tolerantes Sachsen. Zusammen mit Weiterdenken –– Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und dem Kulturbüro Sachsen veröffentlichte das TolSax den Tagungsband „Politisch Handeln. Im Autoritären Sog – Ungehorsam“.
In dem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Band erklären die Herausgeber*innen gleich in der Einleitung, dass es „neben der Kritik an autoritären Bewegungen und Politik auch Visionen für eine demokratische Zukunft in einer Gesellschaft der Vielen“ braucht – „Visionen, für die es sich zu streiten lohnt und die Lust auf Gestalten und politisches Handeln machen.“
Unter dieser Prämisse veranstalteten die Beteiligten schon 2019 eine gemeinsame Tagung, mit der genau dieses Ziel verfolgt wurde: Ansätze und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die eine Gesellschaft der Vielen schaffen. Eine Gesellschaft, in der alle die da sind, gerne zusammenleben und sich in der eigenen Nachbarschaft, der Stadt und Kommune oder auch im Internet engagieren. Aus der Tagung ist der Tagungsband entstanden, der mit Artikeln, Interviews und einer Bilderstrecke die Ideen und Visionen weitertragen und zu Austausch und Diskussion lokaler politischer Handlungsmöglichkeiten anregen möchte.
Ansätze gegen Rechts
Eine Version ist das Konzept der „Stadt für alle“. Einem Konzept, das zwar aus dem urbanen Raum entstammt, aber auch auf ländliche Nachbarschaften übertragbar scheint. Hannah Eitel beschreibt in ihrem Artikel im Tagungsband, wie die Idee und seine verschiedenen Erscheinungsform eine solidarische Gesellschaft – auch in den ländlichen Räumen – schaffen können. Was zunächst nicht so viel mit den sich verstärkenden rechten Tendenzen zu tun zu haben scheint, ist ein Ansatz, der auch generelle Ungleichheiten in Frage stellt. Eine Gemeinschaft aus Zusammenlebenden, egal ob im urbanen oder ländlichen Raum – soll dabei nicht aus Einzelkämpfer*innen bestehen, die für sich selbst um Wohnraum oder andere Ressourcen konkurrieren oder gar eine völkisch-autoritäre Zwangsgemeinschaft darstellen. Sondern die Nachbarschaft soll ein Ort werden, an dem gemeinsam gehandelt wird. „Denn die Stadt sind alle, die da sind, egal wie verschieden sie sind“. Dafür schlägt Eitel zum Beispiel einen Zugang für alle zu gesellschaftlichen Orten vor, wie Wohnraum, Infrastruktur, Gesundheits- und Kultureinrichtungen und öffentlichen Plätze. Außerdem ist eine Selbstverwaltung nötig, in der die Menschen aktiv an den Entscheidungen zur Gestaltung ihrer Stadt teilnehmen. Das Recht auf Stadt wäre damit eine Antwort auf den Rechtsruck. Denn dieses Konzept erzeugt eine Gemeinschaft, die alle einschließt, die in der Stadt leben, ohne auf ethnisch-nationale Zugehörigkeiten zurückgreifen zu müssen. Und vor allem wäre diese Art von Stadt ein realer Ort, in dem konkrete Veränderungen von jedem vorangetrieben werden und in der Menschen für sich und die Gemeinschaft Politik machen können. Mit diesem Ansatz eines neuen Zusammenlebens in der Stadt ist das Zurückdrängen von Ungleichheit möglich. Eine Idee für Politik gegen rechtsextreme Strömungen – In der Stadt und im ländlichen Raum.
Andere Ansätze beschreibt zum Beispiel Thorsten Mense in seinem Artikel über die Problematiken des Konzepts „Heimat“. Der Autor fordert politische und soziale Probleme nicht als als Teil einer – gefährlichen, weil autoritären – Heimatdebatte zu diskutieren, sondern sich der gesellschaftlichen Lösung dieser Problem zu widmen. Hamida Taamiri kritisiert im Gespräch mit Johannes Richter, dass die Zivilgesellschaft marginalisierte Gruppen oftmals als „Integrationsprojekt“ begreift, die in die Mehrheitsgesellschaft eingefügt werden müssen. Sie fordert „keine Integrationspolitik, sondern Gesellschaftspolitik für alle“.
Diese und andere Beispiele machen den Band zum gelungenen Versuch demokratische Perspektiven zu stärken und eine Vision für eine demokratisch engagierte Gesellschaft zu schaffen. Denn das ist nötig und möglich: „Ein Sog lässt jedoch auch immer Verwirbelungen zu. Gesellschaft ist nicht alternativlos, sondern kann durch Handeln verändert werden.“
Der Tagungsband „Politisch Handeln. Im Autoritären Sog – Ungehorsam“ kann auf der Seite des Netzwerk Tolerantes Sachsen kostenlos gelesen und heruntergeladen werden oder bei Weiterdenken kostenfrei als Print bestellt werden.
