Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, zur Rolle des Messengers Telegram für die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene.
Telegram ist eigentlich einfach nur ein Messenger – warum nutzen verstärkt antidemokratische Akteure den Dienst?
Telegram ist ja eben nicht nur ein Messenger-Dienst, sondern funktioniert über persönliche Kanäle und Gruppen auch ähnlich wie ein soziales Netzwerk. Allerdings läuft die Kommunikation bei Telegram direkter, ungefilterter und persönlicher. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung. Die Nutzer filtern die Inhalte nicht mehr wie bei anderen herkömmlichen sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Instagram.
Wer einen Kanal betreibt, kann alleine kontrollieren, was dort gesendet wird und was eben nicht, und auch in halböffentlichen Chatgruppen findet meist keine Gegenrede statt. Das verstärkt den Effekt von Echokammern, in denen nur noch die eigene Meinung bestätigt wird.
Dazu kommt, dass der Dienst quasi nicht löscht und die Strafverfolgungsbehörden kaum einen Zugriff haben. Damit wirbt Telegram auch indirekt, deswegen ist der Dienst insbesondere für Rechtsextreme auch so attraktiv: Sie können fast ungestört hetzen und hassen.
Und nun verbreiten sich dort auch verschwörungsideologische Narrative über die Corona-Pandemie?
Wir beobachten, dass verstärkt verschwörungsideologische Akteure Telegram nutzen. Fake News, Verschwörungserzählungen und Antisemitismus verbreiten sich dabei genauso schnell wie das Virus selbst. Bei Telegram gibt es weniger Gegenrede und kritische Fragen, demokratiefeindliche Inhalte bis hin zu eindeutig strafbaren Aufrufen oder Morddrohungen werden nicht gelöscht. Eine Strafverfolgung findet de facto nicht statt – nicht nur, weil der Dienst nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fällt, sondern auch weil die Betreiber offensichtlich kein Interesse daran haben, entsprechende Inhalte zu löschen oder mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren (die einzige Ausnahme sind islamistische Inhalte). Zum Glück haben mehrere Bundesländer endlich das Problem erkannt und reagieren jetzt im digitalen Raum mit Informationsangeboten rund um die Pandemie. Aber diese sachlichen Informationen haben meist keine Chance gegen die emotionalisierende Demagogie extrem rechter Akteure.
Welche Bedeutung hat Telegram für Rechte Netzwerke und Verschwörungstheoretiker?
Telegram stellt für Rechtsextreme eine Art Inkubator dar. Menschenfeindliche Erzählungen werden hier getestet, variiert und weiterentwickelt, um damit dann in etablierteren Netzwerken nach außen zu treten.
Telegram ist also für die rechtsextreme Szene ein wichtiges Agitationsfeld, wo sie mit ihren Hardcorefans in Kontakt treten, rechtsextreme Weltbilder plausibilisieren können und sich vernetzen. Telegram ist auch einer der zentralen Orte, in dem rechtsextremer Terror geplant und konkret vorbereitet wird. Erstaunlicherweise ist dabei sehr viel öffentlich einsehbar und mir fehlt hier wirklich das Verständnis, warum Strafverfolgungsbehörden hier nicht stärker aktiv werden.
Geschichtsvergessen: Auf dem #Telegram-Kanal #AfD Kreisverband #Salzgitter, der auch auf der Hompage eingebettet ist, wird folgendes Bild verbreitet: Zusehen ist das Eingangstor zum KZ #Dachau, aber statt „Arbeit mach frei“ stand dort „#Impfen macht frei“.#Corona #Niedersachsen pic.twitter.com/BslZT6m4jH
— Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS (@Report_Antisem) 14. November 2020
Manche Telegram-Gruppen haben bis zu 200.000 User. Wenn dort Hass und Desinformationen unkontrolliert verbreitet werden – ist das eine Gefahr für die Demokratie insgesamt?
Neben nicht verfolgtem Hass ist es gerade auch die unkommentierte Streuung von Falschinformationen, die nicht nur während der Corona-Pandemie besonders gefährlich ist. Andere Netzwerke und Online-Dienste arbeiten mittlerweile mit Fact Checks und Informationen über die Quellen von Inhalten. In Verbindung mit abnehmendem Vertrauen in Politik und Presse ist das für die demokratische Kultur wirklich gefährlich.
Die virale Verbreitung von Hass ist aber nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern führt im Zweifelsfall auch zu konkreten Gewalttaten und rechtsterroristischen Anschlägen. In Telegram werden Feindbilder normalisiert, Hass-Attacken koordiniert und Gewalt legitimiert, und das weit schneller und stärker als in anderen sozialen Netzwerken. Im Moment wird insbesondere gegen Impfungen gehetzt, so dass Ärzte und medizinisches Personal hier besonders gefährdet sind.
Als Messenger unterliegt Telegram nicht dem NetzDG. Wie sollte der Staat mit Telegram umgehen?
Es ist mir unverständlich, warum Telegram nicht unter das NetzDG fällt. Es kann nicht sein, dass es rechtsfreie Räume im Internet gibt. Das wäre ein fatales Zeichen und eine Kapitulation vor den Demokratiefeinden. Wenn der Dienst nicht mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden kooperiert und hier weiterhin Straftaten vorbereitet werden, muss der Staat auch drastische, aber immer verhältnismäßige Maßnahmen erwägen, um die Betreiber zur Kooperation zu bringen.
Was gibt es denn bisher für Anstrengungen vonseiten der Politik?
Die EU-Kommission sieht Facebook, Google und Co. beim Vorgehen gegen Hass und Falschinformationen insbesondere zur Convid-Pandemie in der Pflicht. Die Kommission fordert von den sozialen Netzwerken daher monatliche Berichte über das Aufkommen von Desinformation und ihr Vorgehen dagegen. Die Internetunternehmen und -plattformen haben detaillierte Pläne vorgelegt, wie sie die Verbreitung von Desinformationen verhindern wollen, zum Beispiel auch im Umfeld der US-Wahlen.
Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty will auch die französische Regierung verstärkt gegen Hass im Internet vorgehen und eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten soll zur Straftat werden.
Kürzlich kündigte das Bundesjustizministerium an, dass die Bundesregierung sich im Rahmen eines angekündigten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act), dafür einsetzen will, dass der Anwendungsbereich sich auch auf Messengerdienste erstreckt.
Wie ist – neben einer staatlichen Regulierung – dem Einfluss von Telegram auf eine zunehmende Radikalisierung außerdem entgegenzuwirken?
Die demokratischen Akteure müssen die Chancen, aber auch die Risiken in der digitalen Kommunikation mit Telegram und anderen Anbietern erkennen und hier stärker präsent sein. Wir alle sind aufgefordert, mit Gegenrede und maßvollen Beiträgen zu intervenieren. Zielgruppe der Auseinandersetzung sollten dabei die „stillen Mitlesenden“ und nicht die Agitatoren sein. Innerhalb geschlossener Gruppen, die bewusst demokratiefeindliche und rechtsextreme Inhalte teilen, funktioniert das aber nicht mehr, hier wird jeder Widerspruch geblockt und gelöscht. Deshalb sind auch die politische Bildung, Schule und Jugendarbeit gefragt. Letztlich ist der digitale Raum auch ein Abbild der Gesellschaft – und da heißt es frühzeitig anzusetzen, bevor es zu spät ist.
