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Stellungnahme zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex

Superbass, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die geplante Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex kann einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung rechter Gewalt leisten. Dafür braucht es einen klaren Auftrag: Rassistische Tatmotive müssen benannt, Angehörige und Überlebende verbindlich beteiligt und lokale Initiativen gestärkt werden. Die Amadeu Antonio Stiftung hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen und formuliert konkrete Anforderungen an Auftrag, Mitbestimmung und Ausstattung der geplanten Stiftung.

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Errichtung einer bundesweiten Stiftung, die die kritische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex fördert, die historisch-politische Bildung stärkt und das Gedenken an die Opfer des NSU dauerhaft verankert. Die Stiftung soll an die Ermordeten erinnern, die Erfahrungen von Angehörigen und Überlebenden sichtbar machen und Raum für Trauer, Austausch und selbstbestimmte Erinnerungsarbeit schaffen. Unsere Erfahrungen aus dem Projekt „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ und aus der jahrzehntelangen Arbeit mit Betroffenen zeigen, wie wichtig diese Räume sind. Damit kann der Bund eine Lücke in der öffentlichen Erinnerungslandschaft schließen.

Wir begrüßen die bedarfsorientierte Ausrichtung der Angebote, die Vernetzung von Betroffenen und den im Vorblatt vorgesehenen dezentralen Verbund. Die Einordnung des NSU-Komplexes in die Geschichte des Rechtsterrorismus und extrem rechter Gewalt seit 1945 ist für diesen Auftrag von besonderer Bedeutung.

Aus unserer Perspektive kommt es auf folgende Punkte an:

1. Rassistische Tatmotive benennen und den Aufklärungsauftrag konkretisieren

Der Referentenentwurf streicht die ausdrückliche Bezugnahme auf die dem NSU-Komplex zugrunde liegende rassistische Ideologie aus dem Stiftungszweck und aus der Vorschrift über Informations- und Bildungsangebote. Die rassistische Ideologie und die rassistischen Tatmotive sollen in § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 ausdrücklich benannt werden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus ist unverzichtbar, um die Taten des NSU in die Kontinuitäten rechter Gewalt einzuordnen und zu vermitteln, wie rassistische Deutungsmuster den staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit den Taten und den Betroffenen geprägt haben.

Ausstellung und Bildungsarbeit sollen zeigen, was dem NSU vorausging, welche Muster sich fortsetzten und was nach seiner Selbstenttarnung folgte. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit Betroffenen weiterer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten. Indem Gedenken, Dokumentation und Bildung staatliches und gesellschaftliches Versagen nachvollziehbar machen und die Auseinandersetzung mit den daraus zu ziehenden Konsequenzen ermöglichen, können sie zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Die Aufklärung des NSU-Komplexes ist weiterhin offen. Die Stiftung soll gesicherte Erkenntnisse zugänglich machen, offene Fragen dokumentieren und die Beiträge der Betroffenen zur Aufklärung sichtbar machen. Begleitende Forschung soll deshalb wieder ausdrücklich als Aufgabe in § 3 aufgenommen werden. Für die Dokumentation ist zu klären, welche Unterlagen die Stiftung benötigt und wie sie unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte verlässlich Zugang dazu erhalten kann.

2. Den dezentralen Verbund verankern und auf bestehender Aufarbeitung aufbauen

Der dezentrale Verbund soll als Aufgabe in § 3 verankert werden.[1] Angehörige, Überlebende und ihre Initiativen arbeiten vor allem vor Ort und auf Landesebene. Dort haben sie Netzwerke aufgebaut und Methoden für Gedenken, Bildung und Austausch erprobt. Diese Erfahrungen sollen das Programm des zentralen Gedenkorts mitprägen. Die Stiftung soll dafür dauerhaft mit den Initiativen zusammenarbeiten und ihre bestehende Förderbefugnis nutzen, um auf deren Wunsch lokale Projekte, Archive, Austausch und Selbstorganisation zu unterstützen.

Die Bundesstiftung soll auf der bereits geleisteten Aufarbeitung aufbauen. Dazu gehören das von Angehörigen und Überlebenden gesammelte Wissen, ihre Archive und Bildungsformate sowie das Wissen und die Strukturen des Dokumentationszentrums in Chemnitz. Die Stiftung soll gemeinsam mit den Beteiligten klären, wie deren Materialien und Erfahrungen in Dokumentation, Ausstellung und Bildungsarbeit einfließen.

3. Mitbestimmung sichern und Opferrechte stärken

Die beiden im Referentenentwurf vorgesehenen stimmberechtigten Sitze für Angehörige und Überlebende im Stiftungsrat sollen in der endgültigen Gesetzesfassung gesichert werden. Die beiden Sitze, die der Entwurf von 2024 für Mitglieder des zweiten Stiftungsbeirats aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorsah, entfallen. Wir schlagen vor, in § 7 Abs. 1 wieder zwei zusätzliche stimmberechtigte Sitze vorzusehen. Der Stiftungsbeirat der Angehörigen und Überlebenden soll dafür je eine Person aus der Zivilgesellschaft und aus der Wissenschaft vorschlagen können. Das Gesetz soll bestimmen, wer die vorgeschlagenen Personen bestellt und unter welchen Voraussetzungen ein Vorschlag abgelehnt werden darf.

Der Stiftungsbeirat hat als Gremium nach dem Referentenentwurf eine beratende Funktion. § 11 soll ihm ein frühzeitiges Anhörungs- und Vorschlagsrecht bei Entscheidungen über den Gedenkort, das Nutzungskonzept, die Dauerausstellung, das Bildungsprogramm und die Förderung von Initiativen einräumen. Auch bei der Verwendung persönlicher Zeugnisse und Materialien sollen die Betroffenen mitentscheiden können. Weicht der Stiftungsrat von einer Empfehlung ab, soll er dies begründen. Der Stiftungsbeirat soll weitere Betroffene rechtsterroristischer Gewalt und ihre Initiativen in seine Arbeit einbeziehen können. Die Stiftung soll die Bedarfe von Betroffenen und lokalen Initiativen frühzeitig und regelmäßig erheben und die kontinuierliche Mitwirkung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und lokalen Initiativen in der Stiftungsarbeit organisatorisch absichern.[2]

Angehörige und Überlebende sollen im Dokumentationszentrum eigene Bildungsangebote entwickeln und durchführen können und für deren Konzeption und Durchführung angemessen vergütet werden. Das 22. Juli-Zentrum in Oslo bietet einen Bezugspunkt dafür, wie die Erfahrungen von Überlebenden und Angehörigen in Dokumentation und Bildungsarbeit einfließen können. Der NSU-Komplex und die Auseinandersetzung mit rassistischer und rechtsterroristischer Gewalt sollen zumindest in den bayerischen Lehrplänen ausdrücklich verankert werden, damit Schulen Besuche des Zentrums in den Unterricht einbinden können.

Zur Stärkung der Opferrechte soll das Dokumentationszentrum die Erfahrungen von Angehörigen und Überlebenden mit Entschädigungsverfahren und fortbestehenden Versorgungslücken dokumentieren und in Ausstellung und Bildungsarbeit sichtbar machen. Gemeinsam mit den Betroffenen soll es diese Lücken gegenüber den zuständigen Stellen benennen und sich für eine angemessene Entschädigung einsetzen.

4. Personal, Mittel und Räume am gesetzlichen Auftrag bemessen

Die vorgesehene Ausstattung erscheint uns angesichts des bundesweiten Auftrags zu knapp. Die Stiftung braucht ausreichend Personal, Mittel und Räume, um das Gedenken am Standort Nürnberg mit Bildungsarbeit, Forschung und Dokumentation sowie der Zusammenarbeit mit Angehörigen, Überlebenden und lokalen Initiativen bundesweit zu verbinden.[3] Der Referentenentwurf veranschlagt 12 Personalkapazitäten und einen jährlichen Erfüllungsaufwand des Bundes von rund 2,96 Mio. Euro. Für Dauerausstellung, Veranstaltungen und Gedenken rechnet die Begründung mit rund 1.500 m², für Büros mit weiteren 150 m². Angesichts der Breite des Auftrags erscheint uns diese Ausstattung zu knapp. Auch im Vergleich mit anderen öffentlichen Gedenk- und Dokumentationseinrichtungen erscheint der Ansatz niedrig.

Das BMI soll in der Gesetzesbegründung darlegen, wie es den Bedarf an Personal, Sachmitteln und Räumen aus den Aufgaben der Stiftung ableitet. Der Bedarf für den Aufbau und für den Dauerbetrieb soll jeweils gesondert ausgewiesen werden. Dabei soll die Begründung auch erläutern, welche Ressourcen für die Beteiligung von Angehörigen und Überlebenden und für die Förderung dezentraler Projekte vorgesehen sind.

Der Bund soll erläutern, welches Raum- und Betriebskonzept der Flächenannahme von rund 1.500 m² zugrunde liegt, ob das NSU-Dokumentationszentrum an bestehende oder geplante Nürnberger Vorhaben anknüpft und ob Räume, Personal oder Infrastruktur gemeinsam genutzt werden sollen. Der Bund soll die Investitions- und Betriebskosten sowie die vorgesehenen Beiträge von Bund, Stadt und gegebenenfalls weiteren Trägern je Vorhaben ausweisen.

Fazit

Mit der Stiftung und dem Dokumentationszentrum kann der Bund das Gedenken an die Ermordeten des NSU dauerhaft verankern und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes stärken. Forschung, Dokumentation und Bildungsarbeit sollen die rassistischen Tatmotive des NSU und die Kontinuitäten rechter Gewalt sichtbar machen. Sie sollen zugleich aufarbeiten, wie Behörden bei den Ermittlungen versagten und wie Angehörige und Überlebende behandelt wurden.

Daraus lassen sich Handlungsmöglichkeiten ableiten, um rechter Gewalt entgegenzutreten, rassistische Deutungsmuster in den Institutionen zu erkennen und Betroffene besser zu unterstützen. Damit die Stiftung dazu beitragen kann, braucht sie einen klaren gesetzlichen Auftrag, verbindliche Mitbestimmung der Angehörigen und Überlebenden, einen dezentralen Verbund mit lokalen Initiativen sowie ausreichend Personal, Mittel und Räume


[1] Siehe dazu auch die Stellungnahme von Gamze Kubaşık, Tochter des ermordeten Mehmet Kubaşık.
[2] Damit knüpfen wir an die Forderungen nach stärkerer Mitbestimmung an, die die Amadeu Antonio Stiftung und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) bereits zum Entwurf von 2024 erhoben haben.
[3] Siehe dazu auch die Stellungnahme von Mandy Boulgarides, Tochter des ermordeten Theodoros Boulgarides.

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