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Interview

„Es gibt eine Geschichte von Rechtsextremismus in Lichtenberg – aber auch viel Solidarität“

Die 2. Phase der Kampagne BerlinzeigtCURAge nimmt rechte Gewalt in den Berliner Außenbezirken in den Blick. Diese werden in den Debatten um vorurteilsmotivierte Gewalt oft außen vor gelassen, aber Menschenfeindlichkeit endet eben nicht am Berliner S-Bahn Ring.

Das folgende Gespräch ist Teil einer Interviewserie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertreter*innen aus der Politik und Verwaltung, mit denen wir über rechte Gewalt in ihren Bezirken sprechen. Lichtenbergs Integrationsbeauftragte, Bärbel Olhagaray, berichtet von extrem rechten Strukturen im Kiez – und dem Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Opferfonds CURA: Wie ist die Lage im Bezirk Lichtenberg? Ist rechte, rassistische, antisemitische Gewalt dort ein großes Problem? Gibt es lokale Besonderheiten?

Bärbel Olhagaray: Rechte Gewalt war und ist  Problem in Lichtenberg. Im vergangenen Jahr hatten wir bedauerlicherweise ein herausragendes Ereignis antisemitischer Gewalt, was die Gaststätte im hinteren Bereich des Bahnhofs Lichtenberg betrifft. Nachdem der jüdische Barbesitzer im Vorfeld immer wieder verbal attackiert worden ist, wurde im Spätsommer schließlich ein Brandanschlag auf sein Lokal verübt. Glücklicherweise gab es viele Solidaritätsaktionen, an denen sich lokale Initiativen einschließlich der Bezirkspolitik, also auch die BVV und der Bürgermeister, beteiligt haben.

Ende des Jahres haben wir den Betroffenen von rechter Gewalt in einem Bürgermeisterschreiben noch einmal unsere Unterstützung angeboten und darauf hingewiesen, dass es beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz der Bundesrepublik die Möglichkeit gibt, als Opfer von rechtsextremem Terror finanzielle Hilfe zu erhalten.

Neben gezielten und gewalttätigen Angriffen ist aber auch Propaganda ein Problem – immer wieder tauchen Aufkleber oder Schmierereien mit antisemitischem Inhalt auf, was insbesondere durch die Registerstelle dokumentiert wird. Diese Vorkommnisse müssen dabei in einen weiteren Kontext gesetzt werden, denn sowohl im Bezirksteil Hohenschönhausen als auch im Bezirksteil Lichtenberg gibt es ja eine lange Geschichte von Rechtsextremismus im Allgemeinen. Neben antisemitischen Parolen finden also auch andere fremdenfeindliche und volksverhetzende Äußerungen und Angriffe statt, mit denen wir uns seit Ende der 90er Jahre intensiv und auf unterschiedliche Weise beschäftigen: von Studien und Aktionsplänen über Netzwerkbildungen bis hin zu Demonstrationen.

Antisemitismus ist also in diesen Kontext allgemein rechter Strukturen und Ideologien einzuordnen. Ich denke aber, dass dabei nicht nur offen antisemitische Gewalt und Propaganda relevant sind, auch der Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt, spielt hier eine Rolle. Jener Antisemitismus also, der nicht unbedingt von rechtsextremen und organisierten Menschen ausgeht, sondern sich im privaten Bereich, an Schulen oder im Arbeitsumfeld abspielt. Antisemitismus in diesem Rahmen dringt oft nicht an die breite Öffentlichkeit, sodass das Dunkelfeld in Bezug auf die Verbreitung antisemitischer Einstellungen sehr groß ist.

Wird rechte Gewalt auf Bezirksebene verhandelt? Gibt es Angebote für Betroffene? Wird dem Phänomen Aufmerksamkeit geschenkt?
Hier sind, denke ich, zwei Aspekte relevant: Der eine Teil bezieht sich auf unsere bezirksamtlichen Organisationsstrukturen. Diese bestehen seit Anfang der zweitausender Jahre und seit 2005/2006 der Arbeitskreis Demokratie und Toleranz. Die Leitung übernimmt der jeweilige Bürgermeister, die Geschäftsstelle liegt bei mir. In diesem Arbeitskreis werden bspw. Organisationen, Stadtteilzentren oder der Jugendbereich durch die demokratischen Fraktionen der Parteien der Bezirksverordneten Versammlung (BVV) vertreten. Hier werden auch Finanzen oder Aktionspläne der Bundesregierung verwaltet. Dieser Arbeitskreis analysiert die aktuelle Lage und trifft daraufhin Maßnahmenbeschlüsse. Diese sind in den letzten Jahren sehr vielfältig gewesen, haben sich etwa auf den Schulbereich oder auch Sportvereine bezogen. Die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen war insbesondere in Bezug auf rechtsextreme Aufmärsche relevant, denn diese fanden ja leider recht häufig sowohl im Bezirksteil Hohenschönhausen als auch im Lichtenberger Teil statt. Zu den Aufgaben des Arbeitskreises gehört außerdem die Analyse der Arbeit der Registerstelle. Hier geht es dann auch um konkrete Fälle von Opfern und es wird gemeinsam beraten, wie Hilfe geleistet werden kann.

Der Arbeitskreis deckt also ein breites Spektrum ab und kooperiert nicht nur mit der Registerstelle oder der Netzwerkstelle Lichtblicke, sondern als Teil des Präventionsrats Lichtenberg auch mit örtlichen Polizeidirektionen oder der Feuerwehr.

Neben diesen bezirksamtlichen Strukturen müssen, als zweiter Aspekt der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, natürlich noch die diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteure genannt werden. Diese treffen sich temporär oder kontinuierlich und sind auch teilweise mit unserem Arbeitskreis vernetzt. In diesem Rahmen ist im vergangenen Jahr beispielsweise ein runder Tisch zum Thema politische Bildung entstanden, der Aktionen zu diesem Thema durchführt, gefördert über der Berliner Landeskommission gegen Gewalt.

Opferfonds CURA: Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um dem Problem rechter Gewalt in Lichtenberg effektiv entgegenzutreten?
Um noch einmal auf das Thema Antisemitismus zurückzukommen: Wir haben schon vor geraumer Zeit ein Anforderungsprofil zur Ausschreibung eines oder einer Antisemitismusbeauftragen erstellt. Durch die Corona-Pandemie hat sich vieles verzögert und Stellen, die beim Gesundheitsamt oder Katastrophenschutz angesiedelt waren, hatten erst einmal Vorrang. Ich hoffe also sehr, dass in diesem Jahr die Ausschreibung für eine*n Antisemitismusbeauftrage*n erfolgen kann. Diese Stelle würde dann auch zum Bereich des Bürgermeisters gehören und wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit im Bezirk.

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