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Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützen den nachfolgenden Protest und Aufruf der Parteijugenden gegen den geplanten „Palästina-Kongress”. Berlin darf nicht zum Zentrum der Terrorverherrlichung werden!

Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin! 

Am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen und verschleppten über 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seit dem 7. Oktober ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Noch immer hält die Hamas etwa 130 Menschen in ihren Terrortunneln gefangen und noch immer prägt Antisemitismus die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Währenddessen soll in Berlin vom 12. bis 14. April mit dem „Palästina-Kongress“ eine Veranstaltung stattfinden, von der die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist. Bundesweit wird zu dem „Kongress“ mobilisiert. Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten.

Ziel des „Kongresses“ ist es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es geht den Veranstaltern auch nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen. Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.

Antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben. Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von „Nie wieder ist jetzt!“ gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem „Kongress“ auszugehen drohen, laut zu werden. Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen „Kongress“ stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen.

Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Junge Union, 
Jüdische Studierendenunion, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft 

Weitere Informationen gibt es auch auf der Website des Bündnisses:
https://gegen-terror.org

Der Aufruf wird unterstützt von:

Unterstützende Organisationen

  • AJC Berlin Ramer Institute
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • B´nai B´rith Berlin – Raoul Wallenberg Loge
  • Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.
  • Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA)
  • Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • »Jehi ‚Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus (JBDA) gUG
  • Keshet Deutschland e.V.
  • Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland
  • Tikvah Institut gUG
  • WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.
  • World Jewish Congress
  • Zentralrat der Juden in Deutschland

Unterstützende Personen

  • Alexander Throm, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
  • Bijan Djir-Sarai, MdB, Generalsekretär der FDP
  • Carina Conrad, MdB, FDP
  • Christian Dürr, MdB, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
  • Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP
  • Christoph Meyer, MdB, FDP
  • Dirk Wiese, MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dotschy Reinhardt, Vorsitzende Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
  • Dr. Klaus Lederer, MdA, Die Linke
  • Elke Breitenbach, MdA, Die Linke
  • Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte Bezirk Berlin/Neukölln
  • Eren Güvercin, Alhambra Gesellschaft
  • Gyde Jensen, MdB, FDP
  • Jamila Schäfer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Johannes Vogel, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
  • Juergen Hardt, MdB, CDU
  • Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
  • Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Leon Eckert, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Lukas Köhler, MdB, FDP
  • Mathias Stein, MdB, SPD
  • Marcel Emmerich, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Marcus Faber, MdB, FDP
  • Marlene Schönberger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, FDP
  • Max Lucks, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln
  • Michael Georg Link, MdB, FDP
  • Michael Thews, MDB, SPD
  • Michael Roth, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Michelle Müntefering, MdB, SPD
  • Philip Krämer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Pfarrerin Marion Gardei, EKBO
  • Renata Alt, MdB, FDP
  • Sandra Weeser, MdB, FDP
  • Sebastian Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Sebastian Roloff, MdB, SPD
  • Stephan Thomae, MdB, FDP
  • Torsten Herbst, MdB, FDP
  • Wolfgang Kubicki, MdB, FDP

Presseberichterstattung zum Palästina-Kongress

Thema: Antisemitismus & Verschwörungsideologien

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Ausblick Lagebild Antisemitismus: Schulterschluss im Judenhass

Seit dem 7. Oktober suchen immer mehr linke Antiimperialist*innen den Schulterschluss mit terroraffinen Islamisten. Sie schmieden neue Allianzen, vereint im Hass gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt. Dieser Schulterschluss ist nur eine der Formen, in denen sich Antisemitismus derzeit ganz offen zeigt: Ein Ausblick auf das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus, das Anfang Juni erscheint.

Nickolas
Rede

Freiheit, Zwang, Vernichtung: Arbeit und der Nationalsozialismus

Vor 79 Jahren, am 11. April 1945, wurde das KZ Mittelbau-Dora durch US-amerikanische Truppen befreit. Am 15. April findet die Gedenkveranstaltung statt. Neben dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Andreas Froese, dem Leiter der KZ-Gedenkstätte, hat auch unser Kollege Dr. Nikolas Lelle gesprochen. Lelle leitet die Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Wir dokumentieren seine Rede.

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