Im Rahmen der „Kampagne gegen Racial Profiling“ des Multikulturellen Zentrums Trier wird auf die Problematik verdachtsunabhängiger Kontrollen bei Personen „nichtdeutschen Aussehens“ und institutionellen Rassismus aufmerksam gemacht.
Von Juli bis September 2012 setzt das Multikulturelle Zentrum Trier mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung eine Kampagne gegen Racial Profiling um. Neben Protestaktionen um auf die Thematik aufmerksam zu machen wird eine Informationsreihe mit Podiumsdiskussionen organisiert, die von einer Plakataktion begleitet werden.
Was ist Racial Profiling?
Racial Profiling – dieser Begriff steht für eine Fahndungsmethode, bei der PolizistInnen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Personen durchführen, die gezielt nach ihrer Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgesucht werden. Im Februar dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Koblenz diese Praxis für zulässig erklärt. Die Kampagne „Im rassistischen Raster – Racial Profiling stoppen!“ richtet sich explizit gegen dieses Urteil und fordert unter anderem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen.
Mit der Kampagne soll auch das Thema des institutionellen Rassismus in die Öffentlichkeit gebracht werden. Gerade anlässlich des Versagens der Polizei bei der NSU-Mordserie ist dieser offensichtlich geworden. Ziel der Kampagne ist, auf diese Missstände aufmerksam zu machen um eine Änderung der bestehenden Praxis zu erreichen.
Am 21. Juli fand der Auftakt der Kampagne des Multikulturellen Zentrums Trier für ein Verbot rassistischer Polizeikontrollen in Form eines interaktiven Straßentheaters statt. Mitglieder des Zentrums verkleideten sich als Sicherheitskräfte und führten Personenkontrollen bei Menschen durch, die in der Regel nicht in das Raster rassistischer Polizeikontrollen fallen. Als die Menschen darüber aufgeklärt wurden, warum diese Aktion stattfindet, waren viele überrascht und empört darüber, dass es rassistische Polizeikontrollen in Deutschland überhaupt gibt. „Alle Kontrollierten bezeugten, dass sie selbst als „Weiße“ fast nie von Personenkontrollen durch die Polizei betroffen sind. „Die Aktion war ein gelungener Auftakt für die Kampagne und erhielt sehr viel positive Resonanz.“, so der Pressesprecher der Kampagne Fabian Jellonek.
Während einer vom Zentrum organisierten Podiumsdiskussion forderte das Vorstandsmitglied des Multikulturellen Zentrums, Wolf Buchmann ein gesetzliches Verbot des Racial Profilings. Die Praxis fördere rassistische Vorurteile in der Bevölkerung, da im öffentlichen Raum überdurchschnittlich viele Menschen nicht-weißer Hautfarbe kontrolliert würden. Auch der Polizeipräsident Lothar Schömann sprach sich gegen die Polizeipraxis aus, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren: „Kein Gesetz erlaubt es. Ein solches Verhalten ist definitiv rechtswidrig“, so Schömann. In Trier würde diese Praxis nach seiner Aussage nicht verfolgt. Dies konnte von betroffenen Teilnehmern im Publikum nicht bestätigt werden. Auch der Vertreter der Bundespolizei versicherte, dass diese Fahndungsmethode nicht angewendet würde und verwies darauf, dass es in diesem Jahr nur vier Beschwerden im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen gegeben hat. Andere Besucher wiesen allerdings darauf hin, dass es für viele Menschen eine hohe Hürde gibt, eine Beschwerde gegen einen Polizeibeamten einzulegen.
Die Praxis des Racial Profiling trifft Flüchtlinge besonders hart. Sie sind aufgrund ihrer Erlebnisse oft stark traumatisiert. In Deutschland hoffen sie auf Schutz und bessere Lebensbedingungen, werden hier aber mit Ausgrenzung konfrontiert. Die ständigen Kontrollen erzeugen ein Klima der Angst und verstärken das Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung. Auch für People of Color ist die Praxis des Racial Profiling diskriminierend. People of Color werden aufgrund ihres Aussehens nicht als „typisch deutsch“ wahrgenommen. Viele sind in Deutschland geboren, hier aufgewachsen und haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Durch Racial Profiling entsteht eine gefährliche Wechselwirkung mit dem alltäglichen Rassismus, das heißt dem öffentlichen Bild von People of Color. Auf Außenstehende müssen die oft zu beobachtenden Kontrollen so wirken, als ob insbesondere Menschen mit dunkler Hautfarbe einen Polizeieinsatz bedingen. Für die Betroffenen ist es eine Demütigung.
Von Beeke Melcher
