Während Trump die Demokratie in den USA angreift, ist in Deutschland die AfD im Aufwind. Autor Michael Kraske berichtet vom Mut und Tatendrang der Zivilgesellschaft, aber auch Rückschlägen. Ein Kommentar.
Von Michael Kraske
Der alltägliche Nachrichtenhagel fühlt sich zunehmend an wie eine aufziehende Naturkatastrophe, der man nicht entkommen kann. Trumps Zölle erschüttern die Weltwirtschaft. In den USA werden migrantisch gelesene Menschen gejagt, in Ketten gelegt und außer Landes gebracht. Elon Musk zerschlägt mit Massenentlassungen den Behördenapparat. Faschismus-Forscher Jason Stanley verlässt die USA, genau wie der Autoritarismusforscher Timothy Snyder. In der Türkei verfolgt Präsident Erdoğan seinen größten Rivalen, den Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu, mithilfe der Justiz. In Deutschland treibt die AfD die demokratischen Parteien mit der Migrationspolitik vor sich her. Manche Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz waren zuletzt nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden, die in Umfragen mittlerweile die CDU als stärkste Kraft abgelöst hat. Viele fragen sich hierzulande sorgenvoll, wie stark die autoritäre Welle Deutschland noch erschüttern wird.
Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. Zuletzt erschien von ihm bei C.H.Beck „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“ (mit Dirk Laabs). Der Autor wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus.
In Sachsen und Thüringen werden Vertreter*innen der rechtsextremen AfD wohl auch mit Stimmen der CDU zu Ausschussvorsitzenden, Vize-Landtagspräsident*innen oder Verfassungsrichter*innen gewählt. In Sachsen wurde ein AfD-Kandidat auch von CDU-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Rechtsextremisten überwachen künftig also ihre eigene Überwachung. Das entsprechende AfD-Personal fiel mitunter durch Verbindungen zu Terrorverdächtigen, Verschwörungserzählungen und Hetze auf. Trotzdem werden diese Politiker*innen von geschichtsvergessenen Demokrat*innen in verantwortungsvolle Positionen gehoben. Das beschädigt die demokratischen Institutionen und bringt die AfD der Macht wieder einen Schritt näher.
Angriff auf die Demokratieförderung
Dass sich die Partei bei der Bundestagswahl verdoppeln konnte, hat im demokratischen Lager nicht etwa die Reihen geschlossen. Im Gegenteil. Der blaue Erdrutsch allen voran im deutschen Osten hat im Zeitraffer die Normalisierung der Rechstextremen beschleunigt – auf allen Ebenen. Zwar gingen kürzlich noch Millionen Menschen für eine rote Linie zur AfD auf die Straße, aber die Springer-Medien BILD und WELT stellten vor der Bundestagswahl nicht etwa den Tabubruch durch die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag an den medialen Pranger, sondern jene NGOs, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mobilisieren. Die folgende Kleine Anfrage der Unionsparteien im Bundestag mit 551 teils absurden Fragen war ein Frontalangriff gegen die Zivilgesellschaft. Springer und Union machten sich dabei eine Argumentation zu eigen, die bis dahin exklusiv von Rechtsextremen verbreitet wurde: Verschwörungsideologisches Geraune von einem „deep state“ und Diskreditierung projektgebundener Demokratieförderung als schmutziger Lobby-Deal. Konservative Politiker*innen und Journalist*innen erweckten den absurden Eindruck, NGOs wie Campact, BUND oder die Omas gegen Rechts würden vom Staat finanziert, um linke Ideologie auf die Straße tragen.
Tatsächlich wird die Demokratieförderung, also Beratung, Opfer-Hilfe, Workshops, Tagungen und Podien zu Themen wie Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aktuell geradezu rasiert. Ausgerechnet in einer Zeit, in der ganze Regionen im Osten der AfD verfallen und neue Rekordzahlen bei rechten Straftaten belegen, dass die völkisch-rassistische Dauerpropaganda längst hasserfüllte Taten befeuert. In Sachsen sieht der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung von CDU und SPD millionenschwere Kürzungen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei Demokratieprojekten vor. Betroffen sind Programme wie Integrative Maßnahmen (minus 14,9 Millionen), Weltoffenes Sachsen (minus 9,32 Millionen) oder Soziale Orte (minus 4 Millionen).
Im Bund soll unter Schwarz-Rot, so die Koalition denn zustande kommt, zwar das Programm „Demokratie leben!“ erhalten bleiben, aber das überfällige Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung zivilgesellschaftlicher Arbeit wurde schon von der Ampel leise beerdigt.
AfD-Personal unter Terrorverdacht
Unterdessen wächst die AfD scheinbar unaufhaltsam – begleitet von unkritischem Journalismus. Alice Weidel und Tino Chrupalla sind Dauergäste bei Markus Lanz & Co., wo es in Dauerschleife um Migration und so gut wie gar nicht um die Gefährlichkeit der AfD geht. Auf öffentlich-rechtlichen Talk-Bühnen hat das AfD-Personal mit seinen toxischen Erzählungen zu oft das letzte Wort – und bekommt zu wenig substanziellen Widerspruch.
Dass in Sachsen drei junge AfD-Leute unter Terrorverdacht festgenommen wurden, weil sie der mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angehört haben sollen, blieb derweil eine journalistische Randnotiz. Niemand fragt, warum ein von der AfD geförderter Jungkader wie jener festgenommene Stadtrat aus Grimma, bis dahin auch Mitarbeiter im Landtag, unter Terrorverdacht gerät und was das über die Gefährlichkeit der AfD aussagt. Niemand konfrontiert Alice Weidel damit. Stattdessen kann eine Gastautorin im Spiegel behaupten: „Die Brandmauer löst keine Probleme“. Die AfD von gesellschaftlichen Debatten auszuschließen sei „undemokratisch und schwächt das Gemeinwesen“. Der Essay argumentiert offenbar ohne genaue Kenntnis über rechtsextreme Ideologie, Ziele, Strategie oder extremistisches Personal der AfD. Stattdessen geht es um angeblich verengte „Meinungskorridore“. Dieser faktenfreie Bauchgefühl-Journalismus verharmlost die AfD kaum weniger als der Gastbeitrag von Elon Musk in der Welt am Sonntag, in dem der Trump-Vertraute die Partei vor der Bundestagswahl im Höcke-Sound als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ anpreisen durfte. Kritische Aufklärung über die AfD dringt derzeit in den Medien nicht durch. Stattdessen setzt der Journalismus immer stärker auf vorauseilenden Gehorsam und Appeasement.
Der Mut der Zivilgesellschaft
Als Autor mache ich bei Lesungen, Vorträgen und Workshops derzeit Erfahrungen, die es nicht in die Presse und Polit-Talkshows schaffen. In einem Club in Salzwedel meldet sich in der Diskussion eine junge Frau zu Wort. Sie gibt sich als queer zu erkennen und bekennt: Ich habe Angst und mache mir große Sorgen. Sie fragt sich, ob sie ihre sexuelle Identität in Zukunft überhaupt noch frei leben kann. In einem digitalen Podium berichtet die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, dass in ihrer Familie nunmehr konkrete Pläne kursieren, das Land zu verlassen, sollte der Rechtsruck weitergehen. Und bei einer Lesung zur Leipziger Buchmesse berichten einige Omas gegen Rechts, dass ihnen auf der Straße mittlerweile nicht nur offener Hass entgegenschlägt, sondern sie auch mit körperlicher Gewalt bedroht werden. Die Frauen wollen jetzt einen Selbstverteidigungskurs machen. Viele, die diese Demokratie regelmäßig auf der Straße verteidigen, sind müde, erschöpft und wütend. Auch weil sie mit ihrer hunderttausendfach artikulierten Forderung, die AfD auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, politisch weder von der SPD, noch von den Grünen ernstgenommen werden. Von der Merz-CDU werden sie gar angefeindet und verächtlich gemacht.
Man macht als Autor auf Deutschland-Tour momentan aber auch eine andere Erfahrung: Überall sind die Säle voll, wenn es um den Angriff der AfD auf die Demokratie geht. Egal ob in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Mannheim, Salzwedel, Iserlohn, Rockenhausen, Leipzig, Wuppertal oder Wiesbaden. Überall gibt es nicht nur einen riesigen Bedarf an Aufklärung über die reale Gefahr von rechts, sondern auch die Bereitschaft, selbst für die Demokratie aktiv zu werden. Nach den öffentlichen Anfeindungen gegen die Omas gegen Rechts meldeten sich überall im Land neue Omas an, die aktiv werden wollen. Und bei jeder Podiumsdiskussion wird vielstimmig die Frage gestellt, was man tun kann, um die demokratischen Parteien doch noch von dem Verbotsantrag gegen die AfD zu überzeugen. Über diese Graswurzelbewegung, die Aufklärung, Diskurs und Demos für eine wehrhafte Demokratie organisiert, findet man in Zeitungen und im TV fast nichts.
Der Verein Campact hat vorgemacht, wie man sich erfolgreich gegen Einschüchterungsversuche wehrt. Campact erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen Welt-Herausgeber Ulf Poschardt. Der darf nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts nicht wiederholen, dass Campact vom Staat finanziert werde. Es ist wichtig, sich gegen Desinformation und ideologisch motivierte Angriffe zu wehren. Noch wichtiger ist es für Initiativen, Vereine und Organisationen, danach wieder in die Offensive zu kommen, eigene Themen zu setzen und politische Forderungen zu stellen. Nach vorne zu schieben, was wirklich wichtig ist: Klima, Demokratieschutz, Bildung, soziale Sicherheit (Löhne, Gesundheit, Pflege, Rente, Wohnen). Und ja, auch den politischen Druck zu erhöhen.
Gutachten, Verbotsverfahren und Positionierung
Die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie vor einem Jahr waren ein starkes Signal für die politische Kultur. Aber jetzt braucht es konkrete Projekte und Forderungen. Das überfällige Gutachten des Verfassungsschutzes, das SPD-Innenministerin Nancy Faeser unter Verschluss hielt, muss endlich veröffentlicht werden. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht zu erfahren, für wie gefährlich der Verfassungsschutz die AfD hält. Zweitens sollten SPD und Grüne aufgefordert werden, endlich das fahrlässig verspielte AfD-Verbotsverfahren im Bundestag fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen. Die vom abgewählten SPD-Kanzler Scholz vorgebrachten Ausreden, wonach angeblich die Beweise fehlen, sind eine Farce. Drittens ist die Zivilgesellschaft gefragt, in dem von Rechts aufgezwungenen Kulturkampf laut und hörbar für ein modernes, solidarisches und vielfältiges Deutschland ein- und aufzustehen.
Bislang sind es die üblichen Verdächtig(t)en, die das überall im Land bis zur Erschöpfung tun. Vereine, Initiativen, lokale antifaschistische und demokratische Bündnisse. Sie werden dabei ausgerechnet von jenen im Stich gelassen, die aufgrund ihrer Größe und Bedeutung den Unterschied machen könnten. Es ist zwar richtig, dass einige Institutionen aufgewacht sind: Nach langer Zurückhaltung haben sich sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche eindeutig gegen die menschenverachtende AfD positioniert. Einzelne große Arbeitgeber wie die Diakonie schulen mittlerweile ihre Belegschaft und versorgen sie mit fundierten Argumenten, warum völkische Politik nicht mit christlichen Werten und der eigenen Arbeit vereinbar ist. Aber zu viele ducken sich weg, bleiben stumm und unsichtbar. Allen voran in der Wirtschaft. Und das, obwohl Wirtschaftsforschende eindringlich vor den katastrophalen Folgen einer AfD-Regierung warnen. Unter völkisch-nationalistischer Abschottungspolitik würden Unternehmen und Belegschaften gleichermaßen massiv zu leiden haben.
Autoritäre Kundschaft
Über Lippenbekenntnisse und sonnige Label wie „Made by Vielfalt“ hinaus scheuen große Konzerne sowohl die Auseinandersetzung mit der AfD-Wählerschaft in den eigenen Reihen als auch die klare Positionierung nach außen. Aus einem deutschen Welt-Konzern ist zu hören, man wolle weiter „inklusiv“ mit allen kommunizieren. Was meint, dass man die AfD-Wählerschaft nicht ausgrenzen will. Wer aber gegenüber der Ermächtigung von Menschenfeindlichkeit inklusiv auftritt, schließt gleichzeitig angefeindete Minderheiten aus. Zurückhaltung gegenüber Demokratiefeindlichkeit schadet auch der Wirtschaft. Die Botschaft ist in den Chefetagen entweder noch nicht angekommen oder wird aus Opportunismus verdrängt, weil man es sich in dem aufziehenden autoritären Zeitalter mit der autoritären Klientel nicht verscherzen will.
Mit dem Rücken zur Wand
Die politische Lage wird sich absehbar weiter verschärfen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD im kommenden Jahr einen Erdrutschsieg erringen. Nicht nur im Osten mehren sich die Rufe aus der CDU nach einem Ende der „Brandmauer“. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert mit dem Hinweis auf den Wählerwillen, die AfD im Bundestag künftig wie eine demokratische Partei zu behandeln. Das verharmlost sowohl den Rechtsextremismus der AfD als auch jene, die ihn per Wahlzettel ermächtigen. Die Konservativen führen sich ohne Not selbst in Versuchung.
Schon jetzt stehen die demokratischen Einzelkämpfer*innen vielerorts mit dem Rücken zur Wand. Die Omas gegen Rechts berichten von einem Mitglied in einer AfD-Hochburg in Thüringen. Die Frau arbeitet dort als Selbständige und hat durch ihr politisches Engagement schon die Hälfte ihrer Kundschaft verloren. Ihr Mann betreibt ein Geschäft, dessen Fassade von Unbekannten beschmiert wurde. Immer wieder mangelt es für die Mutigen vor Ort an Solidarität und prominenten Vorbildern. Durch die Normalisierung der AfD wird es für die wenigen Aufrechten noch schwerer. Widerspruch gegen Rassismus und völkische Scheinlösungen wird noch leiser. Das Schweigen der Mehrheit über Anfeindungen, rechte Gewalt und völkische Politik noch lauter, ebenso wie offene Zustimmung. In den rechten Hotspots geht es jetzt darum, marginalisierten Minderheiten beizustehen und weitere Ansteckungseffekte zumindest einzudämmen.
Noch haben in den Kirchen, Gewerkschaften, Konzernzentralen, Schulen, Universitäten, Vereinen, Behörden und Stiftungen zu wenige verstanden, wie schnell die demokratische Stabilität auch hierzulande kippen kann. Wie viele demokratische Kipppunkte längst überschritten sind. Was auf dem Spiel steht. Dass Lippenbekenntnisse, Sonntagsreden und PR-Slogans nicht reichen werden. In allen gesellschaftlichen Bereichen braucht es dringend eine Strategie gegen den rechten Angriff. Es braucht die Bereitschaft zu kämpfen, mit neuen Initiativen in gemeinsamen Bündnissen – und mit langem Atem. Es braucht Geld, Akteure und Strukturen. Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird das absehbar nicht leichter. Also braucht es politischen Druck. Die Zeit wird knapp.
