Der Förderkreis der Amadeu Antonio Stiftung ist empört über die Ereignisse um den Sächsischen Demokratiepreis. Auch aus der bürgerlichen Gesellschaft regt sich Widerstand gegen die Forderung an Demokratieprojekte mit einer Unterschrift ihre demokratische Gesinnung zu garantieren.
Anderenfalls würden sie nicht gefördert: „Das ist eine Geste des Misstrauens gegen die Demokratieprojekte. Deshalb hat eines unserer Mitglieder dem AKuBiZ heute 10.000 Euro überwiesen. Mit seiner Spende wehrt sich der Stifter dagegen, dass die schwere Arbeit gegen Rechtsextreme vor Ort dermaßen behindert wird“, berichtet Ida Schildhauer, Sprecherin des Freundeskreises. „Das Geld wird gegeben, damit diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Rückgrat beweisen können. Geld sollte nicht der Grund sein, unangemessenem Druck nachzugeben. Und: zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis darf in Deutschland nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist inakzeptabel“, betont Schildhauer mit Blick auf die Forderung der Politik von den für den Preis Nominierten ein Demokratiebekenntnis unterschreiben zu lassen. „Politiker, die solches fordern, handeln ihrerseits undemokratisch. Wir haben den allergrößten Respekt vor der Arbeit dieser Projekte und werden sie auch in Zukunft unterstützen.“
Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung, unterstreicht: „Selbstverständlich bekennen wir uns zum Grundgesetz – anders kann man sich nicht für Demokratie einsetzen. Das Bekenntnis zur FDGO aber nur von einigen zu verlangen, die vom Staat Geld beantragen, zeugt von Misstrauen. Das allein wäre jedoch für die Projekte nicht das Problem. Die Überprüfung der Gesinnung von für demokratische Projekte engagierten Menschen und deren Partnern jedoch ist weder rechtlich noch demokratiepolitisch zu verantworten und fordert zur Gesinnungsschnüffelei auf. Das müssen wir ablehnen.“
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert Bund und Länder daher auf, mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu setzen und von jeglicher Unterstellungspraxis Abstand zu nehmen.
Das AKuBiZ e.V. aus Pirna hatte am Dienstag den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil zuvor das Unterzeichnen einer sogenannten „Extremismus-Klausel“ zur Bedingunng gemacht worden war. Die für den Förderpreis Nominierten sollten zum einen bestätigen, dass sie sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung bekennen. Zum anderen mussten sie erklären, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung „dafür Sorge (zu) tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“
Das AKuBiZ e.V. hat sich durch sein couragiertes Handeln als würdiger Preisträger erwiesen. Dem anderen Preisträger Bürger.Courage e.V. gebührt jedoch nicht weniger Anerkennung für seine engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus.
