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Ein kleines Land ganz groß in der Arbeit gegen Rechts

Cheeno war eine von zahlreichen Bands, die beim erfolgreichen "Aktionstag gegen Rechts" im Saarland auftraten - gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung

Die stern-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ fördert Projekte, die sich kreativ gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren. Zum Beispiel den erfolgreichen „Aktionstag gegen Rechts“ im Saarland, organisiert vom Netzwerk für Demokratie und Courage Saar.

Am letzten Schultag vor den Sommerferien wird im Saarland immer noch gelernt. Doch die Jugendlichen drücken an diesem Tag nicht die Schulbank, sondern rocken gemeinsam gegen Rassismus – und erfahren nebenbei viel Wissenswertes über das Thema Rechtsextremismus und über Initiativen, die sich mit Mut und Ideenreichtum dagegen engagieren. Bereits zum sechsten Mal fand jetzt im Saarland ein „Aktionstag gegen Rechts“ statt, und der Erfolg war auch in diesem Jahr überwältigend. Über 4000 Schülerinnen und Schüler besuchten am 27. und 28. Juni die insgesamt fünf Standorte im gesamten Saarland. Einer davon war das Bosenbachstadion in St. Wendel, wo zahlreiche regionale Bands mit ihren Auftritten für eine ausgelassene Stimmung sorgten. Die Besucher konnten sich auf Flugblättern und Plakaten über Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus informieren.

„Wir wollen auch in diesem Jahr mit unserem Aktionstag ein Zeichen gegen Rassismus und für eine tolerante, offene und couragierte Gesellschaft setzen“, so Holger Meuler, Vorsitzender des Netzwerks für Demokratie und Courage Saar e.V. Der Verein ist Hauptorganisator des Festivals, das neben St. Wendel auch in Saarbrücken, Saarlouis und weiteren Städten seine Zelte aufgeschlagen hatte. Doch warum eigentlich ein Aktionstag gegen Rechts im Saarland? Sind Neonazis und organisierter Rechtsextremismus nicht in erster Linie ein Problem Ostdeutschlands?

Zunehmende Vernetzung rechtsextremer Kräfte im Saarland

Weit gefehlt. Auch im Saarland – wie in ganz Südwestdeutschland – wird mit Sorge eine zunehmende Vernetzung der rechtsextremen Szene beobachtet. Sowohl die NPD als auch Freie Kameradschaften verzeichnen steigende Mitgliederzahlen und versuchen, teilweise mit Erfolg, in der Region Fuß zu fassen. Nur drei Beispiele:

– Die bundesweit agierende Kameradschaft Saarlautern mit Sitz in Saarlouis fällt immer wieder durch Gewalttaten auf, kooperiert eng mit der NPD Saar und unterhält gute Kontakte zur Szene im gesamten südwestdeutschen Raum und zur rechten Musikszene;

– 2004 verfehlte die NPD nur knapp den Einzug in das sarländische Landesparlament: die Partei erhielt damals immerhin 4 % der Stimmen, wobei insbesondere junge Wählerinnen und Wähler zu diesem Erfolg beitrugen (13 % unter den Erstwählern stimmten für die NPD!);

– die NPD ist mittlerweile mit Sitzen in zwei Kommunalparlamenten in Saarbrücken und einer Fraktion im Völklinger Stadtrat vertreten und damit im Großraum Saarbrücken fest verankert; ähnlich wie auch in Brandeburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen richtet die Partei ihre Kampagnen verstärkt auf Jugendliche und Familien aus, organisiert beispielsweise Sommerfeste und verteilt an Schulen eigene CDs mit rechtsextremer Musik.

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AfD vor Gericht: Die Herzkammer des Rechtsextremismus

Das Oberverwaltungsgericht Münster soll entscheiden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Währenddessen hat sich die AfD vom parlamentarischen Arm zur Herzkammer des Rechtsextremismus in Deutschland entwickelt. Wer die AfD bewerten will, muss auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsstrukturen in den Blick nehmen.

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