Die Kommunalpolitik steht im Fokus der Berliner NPD. Ein Projekt des VDK Berlin analysiert und dokumentiert die Gremienarbeit der Neonazis. Seit November 2010 werden die Ergebnisse, unterstützt von der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der stern-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“, auf einem neuen Onlineportal veröffentlicht.
„Kommunalpolitik ist für uns ein sehr wertvolles Feld. Sachsen hat ja bewiesen, dass es sinnvoll ist, erst in den Kommunen verankert zu sein. Über die Kommunen kommt man dann auch in … die Landtage und über die Landtage in den Bundestag“, erklärte Klaus Beier, Pressesprecher der NPD. 2006 wurde die NPD mit 11 Mandaten in die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Deutschlandweit saßen Ende 2009 sogar mehr als 300 NPD-Verordnete in kommunalen Gremien. Für die parteiförmigen organisierten Neonazis ist die kommunale Verankerung von entscheidender Bedeutung. Sie nutzt die Parlamente als Bühnen der Agitation, Lehrwerkstätten, Experimentierfelder und Informationsquellen. Die demokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker stellt die Anwesenheit der NPD-Verordneten vor große Herausforderungen. Um sie zu unterstützen, initiierte der „Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.“ (VDK) das Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“. Bereits seit Jahren dokumentiert und analysiert der Verein im Rahmen des Projekts die Aktivitäten der Neonazis in Berlins kommunalen Gremien. Zudem beschreibt er auch die Handlungsweisen der demokratischen Verordneten im Umgang mit Strategien der Neonazis und beobachtet die Auswirkungen ihrer Präsenz in den BVVen auf das Gemeinwesen. Bislang wurden die Ergebnisse in einzelnen Broschüren veröffentlicht. Seit November jedoch können sich Engagierte aus Politik, Wissenschaft und Medien fortlaufend auf einem neu eingerichteten Onlineportal informieren. Unterstützt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der stern-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“.
Zwischen Skandalinszenierung und Normalisierungsstrategie
Wenige Tage vor den Bundestagswahlen 2009 erreichte mehrere Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund ein Schreiben – gestaltet war es wie eine amtliche Bekanntmachung. In dem Schreiben wurden die Adressaten von einem angeblichen „Ausländerrückführungsbeauftragten“ aufgefordert, sich „mit den Einzelheiten ihrer Heimreise vertraut zu machen“. Verantwortlich für das Schreiben zeichnet sich Jörg Hähnel, NPD-Verordneter aus dem Bezirk Berlin-Lichtenberg. Was auf den ersten Blick wie eine dumpfe, rassistische Beleidigung anmutet, ist bei genauerer Betrachtung jedoch Teil eines strategischen Kalküls. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und die eigene Klientel anzusprechen, setzen NPD-Verordnete schon lange gezielt auf rassistische und geschichtsrevisionistische Provokationen. Flankiert wird diese Strategie von dem Versuch, sich zugleich als „Anwalt der kleinen Leute“ darzustellen und durch das Aufgreifen scheinbar sachpolitischer und sozialer Themen, sich einem breiteren Bevölkerungskreis als Wahlalternative zu empfehlen. So changieren die NPD-Verordneten in den BVVen zwischen Skandalinszenierungen und Normalisierungsstrategien. Wie erfolgreich sie dabei sind, dokumentieren die Studien des VDK-Projekts. Ihr zentrales Ergebnis ist, dass sich einige NPD-Verordnete seit 2006 graduell professionalisiert haben, mitunter die Gefahr eines schleichenden Gewöhnungsprozesses besteht und es deshalb eines gemeinsamen überparteilichen und bezirksübergreifenden Handelns der demokratischen Parteien bedarf.
Eine Internetseite als Informationsplattform
Wie können demokratische Lokalpolitikerinnen und -politiker ihren Umgang mit den verfassungsfeindlichen Verordneten professionalisieren? Was müssen sie vermeiden, um den Rassistinnen und Rassisten nicht in die Karten zu spielen? Wie verhält man sich als Verordneter angesichts der Gegenwart von Neonazi-Kadern unter den Zuschauerinnen und Zuschauern? Diese Fragen beantwortet nun das neue Onlineportal des VDK-Projekts. Vor allem mit Blick auf die anstehenden Berliner Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen 2011 richtet das Portal seinen Fokus auf die Berliner Szene. Nach den einzelnen Stadtbezirken geordnet gibt es über vergangene Wahlergebnisse der Neonazi-Parteien, die personale Zusammensetzung der Fraktionen sowie die Handlungsweisen ihrer Mandatsträger Auskunft. Zudem wird auch über aktuelle Entwicklungen berichtet. Eines ist somit sicher: Egal wo Vertreterinnen und Vertreter von NPD, REP und „Pro Deutschland“ in Berlin künftig auf Wählerfang gehen – sie werden beobachtet und ihre Strategien analysiert.
Von Christian Müller
