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Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde ebnet Rechtsextremen den Weg ins Europaparlament

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Europa/Rechtsextremismus

Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde ebnet Rechtsextremen den Weg ins Europaparlament

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 erklärt Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung:

Die Abschaffung der Sperrklausel ebnet den rechtsextremen Parteien den Weg auf die große Bühne. Es ist fatal, dass Parteien wie die NPD aller Voraussicht nach bald auf Ressourcen, Mitarbeiter und die Öffentlichkeit des Europaparlaments zurückgreifen können. Wenn Rechtsextreme von einem „Europa der Vaterländer“ sprechen, meinen sie damit die Abschaffung der Europäischen Idee.

Mit ihrer Stimmungsmache für eine Abschottung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sowie die Abschaffung der Währungsunion hat die NPD gute Aussichten auf mindestens zwei Sitze im Parlament. Da sich die Anstrengungen der Rechtsextremen gleichzeitig auf einen starken Kommunalwahlkampf richten, könnten die Wahlerfolge auf europäischer Ebene noch höher ausfallen.

 

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.