Berlin, 02.05.2025: Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die längst überfällige Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem”.
„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, was Betroffene, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Jahren sagen: Die AfD ist das organisatorische Zentrum des deutschen Rechtsextremismus. Sie befeuert Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung, vernetzt sich mit rechtsterroristischen Milieus und nutzt ihre parlamentarische Macht zur Einschüchterung von Minderheiten und zur Verächtlichmachung und Sabotage der Demokratie.
Für eine Rechtsstaatspartei wie die Union muss jetzt endgültig klar sein: Es darf keine Kooperation, keine gemeinsamen Anträge und keine parlamentarischen Ämter für die AfD geben. Auch für Beamtinnen und Beamte, die der AfD angehören, dürfte diese Einstufung weitreichende Konsequenzen haben. Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere – sie ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das bedeutet auch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und darf gegenüber einer eindeutig rechtsextremen Partei nicht länger neutral bleiben. Die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens ist mehr als überfällig. Doch der Rechtsextremismus endet nicht bei der AfD – seine Ideologie untergräbt das Vertrauen in demokratische Strukturen, normalisiert Hass und kostet konkret Menschenleben.
Was es jetzt braucht, ist eine robuste, langfristige Demokratie-Schutzstrategie: politischer Rückhalt für bedrohte Personen und Organisationen, stabile Finanzierung für zivilgesellschaftliche Strukturen und konsequente Strafverfolgung rechter Netzwerke. Selbst wenn ein mögliches Parteiverbotsverfahren sich über Jahre hinziehen wird, sind alle weiteren Mittel der wehrhaften Demokratie jetzt sofort auszuschöpfen. Die Lehre aus dem NPD-Verbotsverfahren ist es auch, verfassungsfeindliche Parteien zunächst für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der rechtsextreme Nährboden der AfD muss jetzt auch auf diesem Weg trockengelegt werden. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie es ernst meint. Die Zeit der Warnungen ist vorbei – jetzt braucht es wirksames Handeln.“ erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.