Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ eingebracht, mit dem sie der Demokratie-Stiftung sämtliche staatlichen Fördermittel entziehen will. Der Antrag, der am Mittwochabend, dem 12. November, im Bundestag behandelt wird, markiert damit vorerst den Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. Trotz des Angriffs sieht sich die Amadeu Antonio Stiftung in ihrer Arbeit bestätigt.
„Wir werden angegriffen, weil wir der AfD gefährlich werden – weil wir aufzeigen, dass die rechtsextreme Partei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie ist, erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung. „Die AfD will unsere Demokratie abschaffen, wir hingegen verteidigen sie. Damit sind wir der AfD natürlich ein Dorn im Auge, denn wir stellen uns ihrer völkischen Ideologie aktiv in den Weg. Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle und er zeigt zugleich, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind.“
Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft
Die Stiftung sieht den AfD-Antrag als Teil einer längerfristigen Strategie zur Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Organisationen der Demokratiearbeit. Schon seit Jahren ist die Amadeu Antonio Stiftung eine Projektionsfläche rechtsextremer und rechts-alternativer Kampagnen, die darauf abzielen, unabhängige Demokratiearbeit zu diskreditieren und sie von staatlicher Förderung auszuschließen. Erst vor zwei Jahren hat die AfD erfolglos das Berliner Finanzamt aufgefordert, der Amadeu Antonio Stiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
„Die AfD will nicht nur uns die Mittel entziehen – sie will die Grundlagen demokratischer Zivilgesellschaft zerstören“, so Reinfrank weiter. „Diese Strategie ist erprobt: In mehreren europäischen Ländern, aber auch in den USA beobachten wir, wie rechtsextreme Parteien versuchen, Menschenrechtsorganisationen durch Diffamierung und Entzug von Förderung systematisch zu schwächen. Das mahnende Beispiel dafür ist Viktor Orbáns Vorgehen gegen die Open Society Foundations. Eine starke Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für eine funktionierende Demokratie, denn es sind Vereine, Initiativen und Stiftungen, die Resilienz gegen Rechtsextremismus fördern, Hass und Gewalt dokumentieren, Betroffene unterstützen und Räume für Aufklärung und Zusammenhalt schaffen. Wenn die Zivilgesellschaft verstummt, verliert die Demokratie ihr Rückgrat.”
Jahrzehntelange Expertise und Projektarbeit ist bedroht
Die Amadeu Antonio Stiftung setzt als gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts mit zweckgebundener staatlicher Förderung Projekte um, die nachweislich wirksam sind, regelmäßig evaluiert werden und von unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen begleitet werden. Zu den geförderten Projekten, deren Finanzierung die AfD stoppen will, zählen unter anderem die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus, die 2025 mit über 200 Veranstaltungen in mehr als 60 Städten bundesweit Aufklärung, Prävention und Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus leisten. Von einem Förderstopp betroffen wäre auch das Kompetenzzentrum Rechtsextremismusprävention, das Schulen, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützt.
Schutz der Demokratieförderung gefordert
Die Amadeu Antonio Stiftung appelliert an alle demokratischen Parteien im Bundestag, den Angriff der AfD entschieden zurückzuweisen. Die Stiftung fordert:
- Anerkennung der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie.
Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen und Standards schaffen, die Engagement für Demokratie und Menschenrechte schützen und stärken. - Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung.
Parlamentarische Räume dürfen nicht zur, Bühne für die Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Arbeit werden. - Dauerhafte Sicherung der Demokratieförderung.
Demokratiearbeit ist kein Luxus, sondern Teil innerer Sicherheit und sozialer Infrastruktur, von der alle Menschen profitieren, wer sie schwächt, stärkt die Feinde der Demokratie.