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Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einrichtung einer Zentralstelle Hasskriminalität – Berlin setzt wichtiges Zeichen gegen Hass on- und offline

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Berlin, 11.03.2020. Angesichts der heute angekündigten Einrichtung einer Zentralstelle Hasskriminalität bei der Berliner Justiz erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:

„Der Verfolgungsdruck gegen Rechtsextreme, Antisemiten und Rassisten muss erhöht werden. Die Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität ist ein wichtiges Instrument, um die Strafverfolgung zu intensivieren und die Straftaten mit der notwendigen Fachlichkeit zu bearbeiten sowie auch innerhalb der Justiz die Prozesse zu beschleunigen.“

Für eine wirksame Bekämpfung von Hasskriminalität, muss die Zentralstelle mit ausreichenden Ressourcen und weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, aktiv Fälle an sich zu ziehen oder bei Verdacht einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation weitere Ermittlungen anzuordnen.

„Wir wissen aus langjähriger Beobachtung und der Forschung, dass eine schnelle und effektive Strafverfolgung ein Stoppschild an die rechtsextremen Straftäter sendet und Radikalisierungsprozesse unterbrechen kann.

Ein beispielhaftes Zeichen ist auch die geplante Kooperation mit Zivilgesellschaft und Betroffenen, die wir seit langem fordern. Dies wird die Prozesse spürbar verbessern, da beide Gruppen über erhebliches Fachwissen verfügen“, erklärt Reinfrank.

Mitte Februar diskutierten auf dem Tageskongress „Hassgewalt begegnen – Betroffene stärken“ der Amadeu Antonio Stiftung im Roten Rathaus über 250 Teilnehmende aus Justiz, Ermittlungsbehörden, Zivilgesellschaft und Betroffenenverbänden, wie die Verfolgung von Hasskriminalität verbessert werden kann. Die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Bearbeitung von Hasskriminalität war eine der konkreten Forderungen seitens der Betroffenen und zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Zum Hintergrund:

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird eine Zentralstelle Hasskriminalität schaffen. Das kündigten der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt und die Generalstaatsanwältin von Berlin, Margarete Koppers, beim Runden Tisch gegen Rassismus für Vielfalt bei der Integrationsbeauftragten an. Die Stelle wird auf der Ebene einer Hauptabteilungsleitung eingerichtet und soll alle Formen vorurteilsmotivierter Straftaten in den Blick nehmen. https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.905172.php

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