Presseerklärung – 26. Januar 2015
Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst: Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge
Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst
Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Flüchtlinge und Migranten berichten, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der „Pegida“Demonstrationen in Dresden deutlich zugenommen haben.
Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als „Volkes Wille“ inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen „Volkswillen“ zu vollstrecken,
so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte davor,
diese Bewegung salonfähig zu machen.
Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge beschränken sich jedoch nicht auf Ostdeutschland. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern.
256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen
Bundesweit dokumentierten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL im Jahr 2014 insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel „besorgter Bürger“. Für die Hetzveranstaltungen wird meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und angebliche Gefahr denunziert werden.
Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, Rassismus entschieden entgegenzutreten. Für die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ist es ermutigend zu sehen, dass die Hetze auf massiven Widerspruch stößt. Vielerorts treten Bündnisse gegen Rassismus für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Hetze ein. In den letzten Wochen gingen zehntausende Menschen gegen die Pegida-Demonstrationen auf die Straße.
Die Antwort auf die rassistische Hetze muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten sein,
so Reinfrank.
Der „Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.
Die Chronik kann eingesehen werden unter: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/