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Arbeit gegen Hassrede in Sozialen Netzwerken: Strafbare Inhalte sind nur die Spitze des Eisbergs – Zu den Ergebnissen der Task Force gegen Hassrede des Bundesjustizministeriums

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung – Inland/Hate Speech

Arbeit gegen Hassrede in Sozialen Netzwerken: Strafbare Inhalte sind nur die Spitze des Eisbergs

Zu den Ergebnissen der Task Force gegen Hassrede des Bundesjustizministeriums

Berlin, 15.12.2015. Der digitale Raum ist wichtig für unsere Demokratie, und die Politik muss deshalb verstehen, dass auch sie Verantwortung trägt, diesen Raum zu gestalten. Ein Schritt dazu ist die „Task Force gegen Hassrede im Internet“, die das Bundesjustizministerium initiiert hatte und in der Vertreterinnen und Vertreter von Internetunternehmen, Beschwerdestellen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter die Amadeu Antonio Stiftung mit Netz-gegenNazis.de, saßen.

Die heute verkündeten Ergebnisse konzentrieren sich auf Maßnahmen, die Internetunternehmen zur Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte unternehmen sollen – was diese bereits größtenteils tun. Weniger allerdings ist im Ergebnispapier davon die Rede, dass bei der Bearbeitung von Hate Speech in Internet nur der geringste Teil des demokratiefeindlichen Hasses strafrechtliche Relevanz besitzt. Deshalb bedarf es vieler Akteure, die der Verrohung und Gewalt, dem Rassismus und Antisemitismus entgegen treten: Einer aktiven digitalen Zivilgesellschaft ebenso wie Unternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, aber auch einer aktiven und spürbaren Strafverfolgung durch Justizbehörden.

Die Task Force gegen Hassrede war ein guter Start, um viele Handelnde an einen Tisch zu bringen. Im Ergebnispapier liest es sich allerdings, als könnten Facebook und Google das Problem gesellschaftlicher Hassrede allein durch Löschungen lösen. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, blieb unbeantwortet,

sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Wir freuen uns deshalb, dass das Justizministerium zugesichert hat, an diesem Thema weiterarbeiten zu wollen. Denn bei rassistischer, demokratiefeindlicher Hassrede müssen alle gesellschaftlichen Akteure partnerschaftlich zusammen arbeiten, um gute Ergebnisse zu erzielen.

Dass Google und Facebook gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, indem sie digitale Zivilgesellschaft unterstützen, die Kommunikation mit ihren demokratischen Nutzern und Nutzerinnen verbessern und Hassrede wirksamer entgegentreten wollen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Netzkultur von Achtung und Respekt, die konstruktive demokratische Diskurse ermöglicht,

sagt Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de,

doch auch die Politik und die Strafverfolgungsbehörden müssen das Internet als Handlungsraum ernst nehmen und Volksverhetzung und Bedrohung dort schnell und in allen angezeigten Fällen ahnden – denn der Eindruck eines ‚rechtsfreien Raums‘, der gerade bei rechtspopulistischen und rassistischen Nutzern und Nutzerinnen entstanden ist, trägt entscheidend zur wachsenden Verbreitung von Hassrede bei.

 

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.