Berlin, 12.03.2020. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des sogenannten ‚Flügels‘ der AfD als rechtsextremen Beobachtungsfall. Die Bewertung des Verfassungsschutzes trägt der fortschreitenden Radikalisierung der Partei Rechnung. Der Flügel dominiert die Partei in großen Teilen, konsequent wäre daher jetzt auch die Beobachtung der Gesamtpartei bezüglich rechtsextremer Bestrebungen.

„Die Radikalisierung der AfD war lange abzusehen. Der Flügel ist längst keine Splittergruppe innerhalb der Partei mehr, sondern dominiert sie weitestgehend. Es wäre nur konsequent, jetzt auch die gesamte Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen“, kommentiert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Die AfD greift die Demokratie in ihren Grundfesten an und hat zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern. Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen wird, muss die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit zeigen.“

Jetzt müssen auch die Netzwerke der Partei genauestens in den Blick genommen werden, sonst verkommt die Ankündigung zur Symboltat.

„Es ist längst nicht mehr nur der offen rechtsextrem auftretende „Flügel“, der eine Scharnierfunktion zu anderen rechtsextremen Gruppen, Netzwerken und Positionen übernimmt, sondern die Partei als Ganzes. Zu diesem neurechten Netzwerk gehört die rechtsextreme Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek sowie die rechtsextreme und rassistische Initiative ‘Ein Prozent für unser Land“‘, führt Reinfrank aus.

Die AfD schürt menschenverachtende und demokratiefeindliche Einstellungen und legitimiert sie als Partei gesellschaftlich. In diesem gesellschaftlichen Klima fühlen sich Gewalttäter und Terroristen ermutigt.

Auch nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau konnten wir bei der AfD vor allem eins beobachten: Relativierungen und Verschwörungserzählungen. Gerade weil diese demokratiefeindlichen Verschwörungserzählungen so gut verfangen, ist es mit einer reinen Beobachtung verschiedener AfD Gruppierungen nicht getan.

„Es braucht eine klare gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Netzwerk der AfD und ihren menschenverachtenden Positionen. Auch eine demokratisch gewählte Partei kann gezielt gegen die Demokratie arbeiten, das beweist die AfD Tag für Tag“, so Reinfrank.

Nach den Ereignissen in Thüringen braucht es eine absolut klare Linie von allen Parteien, sich auf das Spiel der AfD nicht einzulassen, auch Vereine, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen müssen in der Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen Zielen der AfD gestärkt werden. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes gibt damit auch den Analysen der Zivilgesellschaft recht, die seit Jahren auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD hinweist und besonders unter Druck gerät, wenn andere Parteien, die Anliegen der AfD unterstützen.