PRESSEMELDUNG: INLAND/RECHTSEXTREMISMUS/NSU & BUNDESTAG
Zur heutigen Debatte im Bundestag erklären Amadeu Antonio Stiftung & Büro zur Umsetzung der Gleichbehandlung:
Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses müssen zügig umgesetzt und Rassismus als Ursache benannt werden
Die Taten des NSU blieben jahrelang unaufgeklärt und damit ungesühnt. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat notwendige Schlussfolgerungen formuliert, die der Bundestag in seiner heutigen Sitzung erneut verabschiedet. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung haben die Entwicklung der Schlussfolgerungen begleitet und kritisieren die vorgeschlagenen Maßnahmen als zu kurz gegriffen.
Die Geschäftsführerin des Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung, Vera Egenberger, äußerte:
Für ein ernsthaftes Vorgehen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen bedarf es nicht nur des politischen Willens sondern eines koordinierten Vorgehens von Seiten der angesprochenen Behörden auf Bundes- und Länderebene. Hierfür ist ein umfassender Umsetzungsplan notwendig, um die Zielrichtung der Maßnahmen zu spezifizieren, die für die Umsetzung Verantwortlichen zu benennen, den Zeitraum festzulegen bis wann Ziele erreicht sein sollen und mit welchen Mitteln die Empfehlungen umzusetzen sind. Nur so werden die an sich gutgemeinten Empfehlungen greifen können.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung fordert ein klares Eingestehen der strukturellen Hindernisse bei den Ermittlungen:
Der Schlüssel zum Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Verbrechen liegt in der fehlenden Benennung des institutionellem Rassismus. Gerade deswegen schließen wir uns auch der Forderung der NSU-Nebenklage an und bitten den 18. Bundestag um die Einsetzung einer Enquete Kommission zum Thema Rassismus.
Zum Hintergrund: Am heutigen Donnerstag verabschiedet der 18. Bundestag erneut die Schlussfolgerungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU. Diese waren bereits in der letzten Legislaturperiode erarbeitet und mit allen Fraktionen abgestimmt worden. 50 Empfehlungen wurden verabschiedet, die sowohl die Polizei als auch die Justiz und die Sicherheitsdienste auffordern sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch motivierte Straftaten erkennen und zeitnah ahnden zu können. Der Koalitionsvertrag unterstreicht, dass eine rasche Umsetzung angezeigt ist.