Die Bundesregierung hat in ihrer heute veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ klar Stellung bezogen: Gemeinnützige Organisationen übernehmen keine politischen Entscheidungsfunktionen, bilden keine „Schattenstrukturen“ und setzen keine staatlichen Mittel für politische Proteste ein.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung hat eine bemerkenswert eindeutige Klarstellung vorgenommen: Zivilgesellschaftliches Engagement ist rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht. Organisationen wie die unsere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zur Aufklärung über verfassungsfeindliche Bedrohungen und zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt – aber sie sind keine politischen Akteure im engeren Sinne. Die Behauptung, es gäbe eine ‚Schattenstruktur‘ von NGOs, ist schlicht absurd.“
Deutlich widerspricht die Bundesregierung dem von der Unionsfraktion verbreiteten Narrativ eines „Deep State“. Dazu Reinfrank weiter:
„Die Vorstellung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als verlängerter Arm einer politischen Agenda wirken oder gar eine Parallelstruktur zur Regierung bilden, ist nicht nur falsch, sondern hochproblematisch. Solche Narrative stammen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum und wurden in der Vergangenheit gezielt genutzt, um demokratische Akteure zu diskreditieren. Die Bundesregierung hat diesem Versuch mit einem Faktencheck für die Union eine klare Absage erteilt.“
Hintergrund der kleinen Anfrage sind die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus, die als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag entstanden sind. Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen eine Normalisierung der AfD in der politischen Entscheidungsfindung. Die Bundesregierung hat nun klargestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Proteste staatlich finanziert oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen gesteuert wurden.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt diese klare Haltung der Bundesregierung und erwartet, dass sich diese Unterstützung auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widerspiegelt – mit einer verlässlichen Förderung der Zivilgesellschaft als zentralem Akteur im Kampf gegen alle Formen von Verfassungsfeindlichkeit und für Demokratie.